Markus Söder: Vorschlag zur "Extremismusklausel" bei Länderfinanzausgleich erntet Kritik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war mit dem Vorschlag vorgeprescht, Länder mit AfD- oder Linken-Regierung vom Finanzausgleich abzuschneiden. Zustimmung dafür lässt noch auf sich warten.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte dazu: »Ich habe Probleme damit, Ländern zu sagen, ihr habt aus unserer Sicht falsch gewählt und deswegen gibt es Konsequenzen.« Sollten sich Landesregierungen nicht an die Verfassung halten, gebe es Möglichkeiten für den Bund. »Das müssen wir uns auch vorbehalten«, sagte Klingbeil. »Ich bin aber dagegen, dass ganze Bundesländer abgestraft werden und die Wählerinnen und Wähler in diesem Land. Das stärkt im Zweifelsfall nur die extremen Parteien, und deswegen halte ich von einer solchen Debatte nichts.«

Baden-Württemberg zeigt sich zwar offen für eine Prüfung einer »Extremismusklausel« beim Länderfinanzausgleich, will das aber nicht von der Parteifarbe eines Ministerpräsidenten abhängig machen. »Für mich ist in dieser Frage nicht entscheidend, in welcher Himmelsrichtung ein Land liegt oder welche Parteifarbe dort regiert. Unser Kompass ist das Grundgesetz«, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) der Nachrichtenagentur dpa.