Martin Sellner: Grüne erstatten Anzeige gegen Rechtsextremisten Martin Sellner

Die Grünen haben Anzeige gegen einen bekannten Akteur aus der rechtsextremen Szene erstattet. Das erfuhr die ZEIT aus Parteikreisen. Der Hintergrund: Martin Sellner, Führungsfigur der sogenannten Identitären Bewegung, hatte auf X ein Bild des mutmaßlichen Islamisten verbreitet, der am Samstag einen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin verübte.

Sellners Fotomontage zeigte Abdul B. im Stile eines Wahlplakats der Grünen mit dem Aufruf »Mama, bitte wähl für mich«. Dazu der vermeintliche Wahlaufruf »Alle Stimmen Grün« sowie ein Verweis auf die Homepage der Grünen in Bayern.

Kontakte zur AfD

Dagegen geht die Partei nun juristisch vor. Die Generalsekretärin der Grünen, Pegah Edalatian, sagt dazu gegenüber der ZEIT, es sei »perfide«, dass Rechtsextreme die Situation nutzten, um mit gefälschten Grünen-Wahlplakaten politische Stimmung zu machen. »Wir gehen konsequent gegen radikalen Islamismus vor und treten zugleich entschieden gegen Queerfeindlichkeit und Rechtsextremismus ein«, sagte Edalatian. Beides gehöre zu einer Politik, die »unsere freiheitliche Demokratie verteidigt«.

Am Samstagabend hatte der 21-jährige Islamist Abdul B. einen Transporter in eine Menschenmenge am Rande des Christopher Street Days im Berliner Tiergarten gelenkt. Eine Frau wurde dabei getötet, 29 weitere Personen wurden teils schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter floh zunächst und wurde schließlich von Polizisten erschossen.