Maßnahmen gegen Migration Was folgt auf die Ereignisse in Ceuta?

Binnen Stunden strömten Zehntausende Menschen in der vergangenen Woche in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Inzwischen hat sich die Lage deutlich entspannt. Doch die Bilder dürften den politischen Streit über Migration in Europa noch lange bestimmen. Wie ist die Lage vor Ort? Fernsehbilder von der Küste vor Ceuta, wo während des Andrangs noch Tausende Migranten entlangliefen, zeigen aktuell eine ruhige Lage. Nach verschiedenen amtlichen Schätzungen waren vor allem am Mittwoch und Donnerstag insgesamt 50.000 bis 60.000 Menschen irregulär in die Exklave gekommen. Dort befinden sich Schätzungen des spanischen Innenministeriums zufolge noch rund 2.500 Marokkaner. Mehr als 70 Menschen starben bei dem Versuch, nach Ceuta zu gelangen. Inzwischen liegt die Zahl der Toten bei mindestens 72, wie die Behörden mitteilten. Einsatzkräfte suchen das Meer weiter ab. Die Zeitung El País zitierte einen anonymen Polizeibeamten mit den Worten: "Es gibt mehr Tote im Meer." Die meisten Todesopfer ertranken bei dem Versuch, schwimmend von Marokko aus in die Exklave an der Straße von Gibraltar zu gelangen. Was könnte den plötzlichen Andrang ausgelöst haben? Das ist noch unklar. Es gibt mehrere Erklärungsversuche. Verwiesen wird etwa auf Armut und fehlende Perspektiven für junge Marokkaner. Als möglicher Auslöser gilt auch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens, wonach auf dem Seeweg aufgegriffene Migranten nicht mehr unmittelbar nach Marokko zurückgewiesen werden dürfen. Die meisten unabhängigen Analysten in Spanien gehen davon aus, dass ein solcher Andrang nicht ohne die marokkanischen Behörden möglich gewesen wäre. Die normalerweise streng bewachte Grenze gilt als so sensibel und kontrollierbar, dass Zehntausende Menschen sie nach Einschätzung der Zeitung El País nicht ohne "Billigung oder Mitwirkung" der Verantwortlichen in Rabat hätten überwinden können. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska machte Schleppernetzwerke für den Ansturm verantwortlich. Diese hätten schutzbedürftige Migranten ausgenutzt und irreführende Gerüchte über ein Gerichtsurteil verbreitet. Er betonte, dass die Regierung Marokkos ein verlässlicher Partner sei. Wie geht Marokko mit den Ereignissen um? Die marokkanische Regierung äußerte sich am Sonntagabend erstmals zu den Ereignissen. Sie machte Falschinformationen in sozialen Medien für die plötzliche Migration Zehntausender Menschen verantwortlich. Zudem sei das Urteil eines spanischen Gerichts, das die sofortige Rückführung von auf See abgefangenen Migranten verbiete, falsch interpretiert worden, teilte das marokkanische Innenministerium mit. In der Erklärung wurde bekräftigt, dass Marokko sich der Bekämpfung der illegalen Migration verpflichtet fühle. Zudem wurde eine Lastenteilung bei der Steuerung der Migration gefordert. Zuvor hatte lediglich die Botschafterin Rabats in Madrid erklärt, Marokko bedauere die Ereignisse und setze sich für eine legale, geordnete und sichere Migration ein. Im Zuge der Bilder von Ceuta setzten marokkanische Behörden in der Grenzstadt Fnideq Wasserwerfer ein, um weitere Übertritte zu verhindern. Auch in der spanischen Exklave Melilla kam es am Grenzübergang Beni Ansar zu Zusammenstößen. Nach Angaben der marokkanischen Vereinigung für Menschenrechte wurden dort mindestens drei Fahrzeuge in Brand gesetzt, zudem gab es Verletzte unter Migranten und Sicherheitskräften. Mit welchen Maßnahmen reagiert Spanien? Die Regierung in Madrid setzt in Ceuta erstmals seit 2021 wieder Militär zur Unterstützung der Grenzsicherung ein. Um die Lage unter Kontrolle zu bringen, wurden 60 Soldaten sowie 200 Spezialkräfte der Polizei in die Exklave entsandt, teilte das Innenministerium schon am Donnerstagabend mit. Bei einem Besuch der Exklave kündigte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Freitag weitere Maßnahmen an. So sollen am Grenzdamm zwischen der Küste Marokkos und dem Strand von Tarajal in Ceuta Schwimmbojen installiert werden, um eine "physische Sperre" zu schaffen. Zudem sollen Verfahren beschleunigt werden, um die Rückführung irregulär eingereister Migranten zu erleichtern. Der spanische staatliche Fernsehsender RTVE berichtete heute von Arbeitern, die mit der Installation von Bojen als physische Grenze beschäftigt seien. Bereits am Freitag errichtete die Guardia Civil eine 500 Meter lange aufblasbare orangefarbene Barriere. Zusammen mit der Bojenkette solle damit die Kontrolle und Überwachung des Gebiets verbessert werden, heißt es in einem Post der Polizeieinheit. Wie reagieren Staaten in der EU? Die Krise hat für diplomatische Spannungen innerhalb Europas gesorgt. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni pochte in einem Post am Donnerstagabend auf der Plattform X auf außergewöhnliche Maßnahmen, "um die Grenzen und die Sicherheit der Bürger zu verteidigen, etwa durch die Aussetzung des Schengen-Raums mit Spanien." Ein dauerhafter Ausschluss eines Landes aus dem Schengen-Raum gegen dessen Willen ist in den EU-Regeln jedoch nicht vorgesehen. Tatsächlich hat Italiens Regierung gut einen Tag nach dem Post von Ministerpräsidentin Meloni genau dies angeordnet: die vorübergehende Aussetzung des Schengen-Abkommens über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien und die damit einhergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Mehrere EU-Länder verwiesen auch auf die Möglichkeit, das kontrollfreie Reisen im Schengen-Raum weiter einzuschränken und mehr Binnengrenzkontrollen einzuführen - wie Deutschland sie bereits praktiziert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte mit Verweis auf Ceuta sogar an, die umstrittenen Kontrollen der Bundesrepublik an den Grenzen zu verlängern. Auch Frankreich hat bereits angekündigt, seine seit Jahren bestehenden Kontrollen an der Grenze zu Spanien zu verstärken. Ministerpräsident Sánchez kritisierte die Reaktion einiger EU-Staaten als von "Vorurteilen, Falschmeldungen, Unwissenheit oder politischen Interessen" getrieben. In einem Brief an die EU-Spitze verwies er darauf, dass Ceuta nicht zum Schengen-Raum gehört und Migranten von dort nicht ohne Weiteres in andere EU-Staaten weiterreisen könnten. Die EU-Innenminister wollen am Dienstag per Videokonferenz über die Krise beraten. Welchen Kurs vertritt die Bundesregierung? Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union sei "entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration". "Ich habe die klare Erwartung an alle EU-Mitgliedstaaten, dass sie dieser Pflicht nachkommen", sagte er. Außenminister Johann Wadephul (CDU) rief die EU-Kommission dazu auf, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. "Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben", sagte er der Bild am Sonntag. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte Solidarität mit Spanien. Ceuta sei "Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung" geworden, erklärte Klingbeil am Samstag. Die Menschen seien instrumentalisiert worden "in dem Versuch, Europa zu spalten". Deshalb stehe "die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle". Ähnlich äußerte sich die Grünen-Politikerin Sara Nanni: "Die Hinweise verdichten sich, dass der große Ansturm auf Ceuta kein unkontrolliertes Eindringen, sondern eine gesteuerte Aktion zur Destabilisierung und politischen Spaltung Spaniens und Europas war", sagte sie der Rheinischen Post. Mit Informationen von Hans-Günter Kellner, ARD-Studio Madrid