„Maybrit Illner“: „Ein solches Ergebnis kann man nur mit Demut annehmen“, erklärt Frei - und sieht doch die CDU am Zug
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Es handele sich um „eine Zäsur für unser Land“, hatte Thorsten Frei bereits am Abend gesagt. „Wir haben diese Situation noch nie gehabt, dass eine Partei, die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft ist, eine Mehrheit erreicht hat.“
Maybrit Illner begrüßte den Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion später in einer Spezial-Ausgabe ihres Talkformats zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Neben diesem nahmen die Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch (AfD) und Ines Schwerdtner (Linke), die Journalisten Kerstin Münstermann und Olaf Sundermeyer sowie der Satiriker Dieter Hallervorden Platz.
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„Es ist ein ganz bitterer Abend“, erklärte Frei kleinlaut. „Wir sind mehr als halbiert worden gegenüber dem Wahlergebnis von vor fünf Jahren.“ Trotzdem schien der CDU-Politiker nun seine Partei am Zug zu sehen. „Ein solches Ergebnis kann man nur mit Demut annehmen“, behauptete er. „Und trotzdem ergibt sich ein Auftrag daraus und vor dem kann man sich nicht wegducken.“ Den Regierungsauftrag habe jene Partei, die eine Mehrheit zusammenbringen könne. Welche das sein werde, sei „zur Stunde völlig unklar“. Also könnte Sven Schulze erneut eine Koalition anführen? „Ja, das kann er grundsätzlich“, entgegnete Frei irritierend selbstbewusst.
„Man sieht ja gerade, dass die CDU erodiert“, mahnte Ines Schwerdtner. „Niemand kann seriös sagen, wie das morgen aussieht, ob Herr Schulze sich überhaupt noch bis übermorgen halten kann, ob der Kanzler sich noch bis übermorgen halten kann.“ Für Kerstin Münstermann müsste der CDU-Landesvorsitzende aufgrund der Halbierung seiner Partei zurücktreten. „Sie wünschen sich einen AfD-Ministerpräsidenten, nehme ich an?“, warf Frei ein. „Nein“, erwiderte die Journalistin. „Aber das wäre doch die praktische Konsequenz“, unterstrich der Fraktionsvorsitzende. „Sie müssen doch genau überlegen, welche Folgen Ihre Worte haben.“
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Zweifel konnten auch darüber aufkommen, ob Frei immer wusste, worin seine Worte resultieren würden. Einerseits brachte er Schulze mit einem CDU-Ergebnis unterhalb von 18 Prozent erneut als Ministerpräsident ins Spiel, andererseits verwies er erneut auf den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und der Linken von 2018. Erstere sei eine „zumindest in Teilen rechtsextremistische Partei“, die Rezepte anbiete, die in die Irre führten. Letztere wolle trotz einer Staatsquote von 50 Prozent noch mehr Umverteilung, um Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum zu sichern.
Ich halte den Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken für absolut antiquiert
Dieter Hallervorden, der sich als Wahlkämpfer für Sven Schulze betätigt hatte, sah das offenkundig anders. „Ich halte den Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken für absolut antiquiert“, betonte der Schauspieler. Die heutige Partei sei nicht länger vergleichbar mit der PDS von 1990. Unumwunden riet er beiden Parteien zur Zusammenarbeit – wohl auch aus Sorge vor der AfD‑Kulturpolitik. Diese verlange „eine ideologische Eindeutigkeit und patriotische Pflichtbekenntnisse“. Fördermittel sollten nach Kriterien des „politischen Wohlverhaltens“ vergeben werden, warnte er. „Dann wird die Kulturlandschaft sehr eintönig und öde.“
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„Es müssen sich alle Sorgen machen, die mit Steuergeldern finanziert werden und irgendwelche nicht produktiven Dinge tun, die alle nur links, woke, grün und sonst was sind“, bestätigte Beatrix von Storch die Befürchtungen Hallervordens. „Es sollte unpolitisch sein.“ Neben der Kulturpolitik plane die AfD bei der Verteidigung, der Ukraine- sowie der Entwicklungshilfe zu sparen.
Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt interpretierte die Bundestagsabgeordnete als Abwahl der Brandmauer. Ulrich Siegmund habe „Knochenarbeit“ geleistet und einen „unglaublichen Wahlkampf abgeliefert“, lobte sie den Weg dorthin.
Die AfD hat dort über Jahre Anlauf genommen
Beeindruckt zeigte sich auch Olaf Sundermeyer. „Die AfD hat sich unfassbar professionalisiert“, attestierte der Journalist. Mittlerweile gebe es Landesakademien in Thüringen oder Brandenburg, an denen Mitglieder auf Regierungsverantwortung vorbereitet würden. „Herr Siegmund hat nicht nur einige Wochen Wahlkampf gemacht – die AfD hat dort über Jahre Anlauf genommen“, schilderte er. SPD, CDU und Linke hätten der Partei unterdessen die Familienfeste und Bürgerdialoge überlassen. „Denen fällt dann sechs Wochen vor einer Landtagswahl ein: Wir müssen jetzt mal präsent sein.“
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Dennoch warnte Sundermeyer eindringlich vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Ein „erhebliches Sicherheitsproblem“ drohe aufgrund der angekündigten „Hilfspolizei“ sowie der partnerschaftlichen Sicht auf Russland. Damit stieß er auf offene Ohren bei Frei. „Es ist davon auszugehen, wenn nachrichtendienstliche Informationen an die AfD gehen, dass die dann auch in Moskau landen“, warnte der CDU-Politiker.
Zugleich schien es ihm zweifelhaft zu sein, ob die Situation überhaupt eintreten werde. „Jedenfalls gibt es keine Mehrheit für die AfD in Sachsen-Anhalt“, sagte er beinahe trotzig. „Das ist zunächst mal das Faktum, mit dem wir es heute zu tun haben.“ Also doch ein Konsultationsmechanismus mit der Linken wie in Sachsen? Oder eine Umarmung des BSW? „Wir müssen diese Frage und wir können diese Frage auch nicht heute Abend lösen“, schilderte Frei. „Wir müssten zu viel in Konjunktiven sprechen.“