MdB Sichert klagt nach Wahlausschluss

Der Kreiswahlausschuss Friesland sperrte Martin Sichert (AfD) von der Landratswahl aus. Am 6. August zog der MdB vor Gericht – auch in Weener wurde ein Kandidat ausgeschlossen. Gleich mehrere AfD-Politiker und parteilose Kandidaten mit AfD-Nähe dürfen bei der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September 2026 nicht für kommunale Spitzenämter antreten. Landesweit wurden nach Angaben von nd-aktuell mindestens vier Bewerber ausgeschlossen. Im Landkreis Friesland traf es den Bundestagsabgeordneten Martin Sichert: Der Kreiswahlausschuss schloss ihn von der Landratswahl aus. Als Begründung nannte der Ausschuss Äußerungen Sicherts in sozialen Medien sowie seine Mitgliedschaft in der niedersächsischen AfD, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Am 6. August 2026 zog Sichert vor Gericht und fechtet den Ausschluss an. Er betonte, er und die AfD stünden „uneingeschränkt auf dem Boden des Grundgesetzes“. Die Kommunalaufsicht und der Verfassungsschutz machten aus der bloßen Mitgliedschaft in einer legalen, nicht verbotenen Partei und aus der Wahrnehmung demokratisch gewählter Ämter einen Ausschlussgrund, kritisierte Sichert. In Weener im Landkreis Leer wurde der parteilose Kandidat Eugen Nazarenus wegen Nähe zu sogenannten Reichsbürgern von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen.