Mecklenburg-Vorpommern: AfD scheitert bei der Wahl zum Landtagspräsidenten

Damit ist der Ton gesetzt zu Beginn dieser neunten Legislaturperiode. Zum ersten Mal seit Langem nimmt das Parlament unter halbwegs geordneten Bedingungen die Arbeit auf. 2016 sorgten Bauarbeiten dafür, dass die Abgeordneten in andere Räumlichkeiten ausweichen mussten, 2021 machte die Corona-Pandemie jede Normalität zunichte. Was künftig normal sein wird und was nicht im Schweriner Schloss – auch das wird diese konstituierende Sitzung zeigen.

Der Alterspräsident erinnert an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen

Eröffnet wird sie von Alterspräsident Ralf Mucha (SPD). In Mecklenburg-Vorpommern ist für dieses Amt nicht das Lebensalter entscheidend, sondern die Dauer der Parlamentszugehörigkeit. Die Wahl sei eine Besondere gewesen für Mecklenburg-Vorpommern, sagt Mucha. Das Ergebnis habe „viele gefreut und viele besorgt“. Der Sozialdemokrat wünscht sich Debatten „fair im Ton, ohne Beleidigung, ohne dass jemand beleidigt wird“. „Das ist keine parteipolitische Forderung. Es ist die Grundlage, auf der jedes Parlament funktioniert.“ Mucha erinnert an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen, es ist der Stadtteil, in dem er heute wohnt. Der Sommer 1992 habe gezeigt, „dass aus Worten Taten werden und Wegschauen kein demokratisches Handeln ist.“ Am Ende seiner Rede applaudieren SPD, Linke und Grüne. Die AfD tut das nicht.

Die Partei stellt seit ihrem Sieg bei der Landtagswahl im September 32 der 71 Abgeordneten, sie ist die einzige Oppositionspartei. Die SPD hat 29 Sitze, Linke und Grüne jeweils 5. Die drei Fraktionen verhandeln derzeit geräuschlos über eine Regierungskoalition, haben gemeinsam die Mehrheit im Parlament. Anders als in Sachsen-Anhalt sind an diesem Tag keine Überraschungen zu erwarten.

Die Geschäftsordnung wird per Handzeichen beschlossen, alle sieben Änderungsanträge der AfD werden abgelehnt. Thore Stein, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, nutzt die begleitende Aussprache für eine Attacke auf den angeblichen „linken Block“, wirft den Abgeordneten „Verrat an der Demokratie“ vor und „Verachtung der AfD als politische Kraft“. Die Geschäftsordnung in ihrer jetzigen Form sei nur dazu da, die AfD kleinzuhalten, zu sanktionieren. „Sie wollen eine Polarisierung in Gang setzen, wir versprechen ihnen: Dann werden sie sie auch bekommen.“

Stein ist Mitglied in radikal rechten Burschenschaften. Er ist mit der Tochter von Gernot Mörig verheiratet, dem Initiator des Potsdamer Netzwerktreffens, das deutschlandweit Proteste ausgelöst hatte. Die Ostsee-Zeitung berichtete über die Teilnahme Steins an einem Treffen des völkischen „Sturmvogel“-Bundes. Der Nordkurier enthüllte Chats, in denen Stein anlässlich des 8. Mai die deutsche Kriegsschuld relativiert. Am Ende seiner Rede spricht Stein von „Mecklenburg und Pommern“.

Er stehe für Ausgleich, Sachlichkeit und Deeskalation, sagt der Kandidat der AfD

Zur Wahl des Landtagspräsidenten hat die AfD Carlos Rodrigues aufgestellt, sie pocht auf die „parlamentarischen Gepflogenheiten“, wonach die stärkste Fraktion den Zugriff auf das Amt hat. Rodrigues, Polizeibeamter außer Dienst, ist seit 2013 AfD-Mitglied. Seine Parteikarriere begann er in Schleswig-Holstein, heute lebt er auf der Insel Rügen, wurde 2024 zum stellvertretenden Kreistagspräsidenten gewählt – mit 41 Stimmen, obwohl die AfD-Fraktion im Kreistag Vorpommern-Rügen nur 18 Abgeordnete hat.

Auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche versprach Rodrigues, die „Neutralität und Würde des hohen Hauses“ zu wahren. Auf Parteimitglieder mit rechtsextremer Vergangenheit angesprochen, verwies Rodrigues auf „eine gewisse Menschenkenntnis“, über die er als Ermittler verfüge. Ihm seien keine Mitglieder bekannt, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Er selbst stehe für „überparteilichen Ausgleich, Sachlichkeit, Deeskalation“.

Noch am Wahlabend hatte AfD-Landeschef und -Fraktionsführer Enrico Schult den Ton verschärft. „Ich sehe schon die Gesichter der anderen, wenn wir einmarschieren mit unserer Truppe. Sie werden zittern vor uns, liebe Freunde, und sie zittern zu Recht.“ Es war eine Ansage an die politischen Gegner, aber womöglich auch eine an die eigenen Leute. Zuletzt war interne Kritik an der AfD-Doppelspitze im Wahlkampf und deren vergleichsweise moderatem Ton laut geworden. Leif-Erik Holm, Bundestagsabgeordneter, Co-Landeschef und gescheiterter Ministerpräsidentenkandidat, sitzt während der Wahl zur Landtagspräsidentin auf der Besuchertribüne.

Die SPD hat Amtsinhaberin Birgit Hesse vorgeschlagen, Polizeibeamtin und Juristin. Sie wird mit 39 Stimmen gewählt, 31 Abgeordnete stimmen gegen sie, eine Stimme ist ungültig. Auch AfD-Fraktionsführer Enrico Schult gratuliert, ohne Blumenstrauß. Noch während der Sitzung wird eine Pressemitteilung verschickt, in der von einem „Generalangriff auf die parlamentarische Demokratie“ die Rede ist. Der Landtag müsse die Regierung kontrollieren und dürfe nicht zur verlängerten Werkbank der Koalitionszentrale werden, erklärt Schult darin. „Rot-Rot-Grün macht sich das Parlament zur Beute“.

„In einer Demokratie entscheiden Mehrheiten“, sagt Birgit Hesse, nennt das Scheitern der CDU an der Fünf-Prozent-Hürde eine „Zäsur“. Mecklenburg-Vorpommerns alte und neue Landtagspräsidentin wirbt für mehr Bürgerbeteiligung, will Kinder- und Jugendparlamente fördern und die politische Beteiligung von Frauen. Der Plenarsaal müsse künftig für die Menschen „erlebbar“ sein, sagt sie. Als Vizepräsidentinnen werden Simone Oldenburg von der Linken und Maya Tischler von den Grünen gewählt. Drei Frauen an der Spitze eines Landesparlaments – auch das ist Normalität in Mecklenburg-Vorpommern.