Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig fordert Tankpreisdeckel und Festhalten an Rente mit 63

Angesichts der Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Bundesregierung zu einem Kurswechsel aufgefordert. »Der Kanzler und die Bundesregierung können nicht so weitermachen wie bisher«, sagte Schwesig der Rheinischen Post. Sie halte insbesondere die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren – der sogenannten Rente mit 63 – für falsch. »Es geht nicht, dass ausgerechnet diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, die Hauptlast der Rentenreform tragen müssen«, sagte sie.

Außerdem forderte Schwesig eine Lösung für die hohen Kraftstoffpreise. Sie plädiere für einen Tankpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Am 20. September wird auch in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. In den jüngsten Umfragen liegt Schwesigs SPD knapp hinter der AfD auf Platz zwei.

Schwesig: Sozialreformen werden als ungerecht empfunden

In einem Interview beim TV-Sender Welt sagte Schwesig, dass die Sozialreformen der Regierung von vielen als ungerecht empfunden würden. Reformen seien zwar notwendig, »aber es kann nicht sein, dass ausgerechnet die, die am meisten arbeiten, am meisten einzahlen, die sind, die die Hauptlast tragen«. Deshalb sei es wichtig, »hier umzusteuern« für mehr soziale Gerechtigkeit.

Schwesigs Kritik an der Bundesregierung ist nicht neu. Bereits Ende August hatte sie die geplante Rentenreform kritisiert und die Bundesregierung mitverantwortlich für die hohen Umfragewerte der AfD gemacht. »Wir müssen den Menschen zeigen, dass wir sie und ihre Probleme ernst nehmen«, sagte sie in einem Interview mit dem Spiegel. Das »vorherrschende Gefühl« sei, dass die Bundesregierung streite, anstatt zu helfen.

Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, bezeichnete den Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt als Konsequenz einer Polarisierung. »Das Ergebnis muss wachrütteln«, sagte er. Die CDU sei als Partei der Mitte die einzige Kraft, die eine politische Spaltung des Landes noch verhindern könne. Die Christdemokraten liegen in den Umfragen in MV abgeschlagen auf Platz vier.