Medikamentenpreise werden zum internationalen Machtkampf

Startseite Wirtschaft Trump erhöht Druck auf Berlin: Medikamentenpreise werden zum internationalen Machtkampf Von: Bettina Menzel Uns auf Google folgen Die USA werfen Deutschland zu niedrige Preise für innovative Medikamente vor. Auch von Pharmariesen wie Pfizer oder Eli Lilly kommt Kritik. Washington, DC – Die USA leiteten am 18. Juni eine Untersuchung gegen Deutschland ein. Damit will Washington prüfen, ob Deutschlands „dauerhafte Unterbezahlung innovativer Arzneimittel“ womöglich „unangemessen oder diskriminierend“ sei und den US-Handel belaste oder einschränke, hieß es. In Berlin gab man sich gelassen: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betonte, es gebe keinen Spielraum, der US-Regierung bei diesem Thema entgegenzukommen. „Im Bereich der Zölle gibt es geltende Vereinbarungen“, sagte sie vergangene Woche in Berlin, wie Reuters berichtete. Im Fokus der Kritik steht dabei ein Gesetzesentwurf des Gesundheitsministeriums, der die „finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherungen“ garantieren soll. Demnach soll der allgemeine Herstellerabschlag von derzeit 7 Prozent um eine dynamische Komponente ergänzt werden, heißt es in dem Gesetzesentwurf von April. Damit müssten die Pharmaunternehmen im Nachhinein teils höhere Rabatte gewähren. Die Krankenkassen sollen damit Milliarden Euro sparen und so die Finanzierungslücke zumindest teilweise schließen. Doch die Pharmakonzerne sind über die Idee nicht glücklich. Pfizer erklärte etwa in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass der Konzern nun den Umfang der geplanten Investitionen in Deutschland überprüfe, wie Reuters berichtete. Der US-Konzern Eli Lilly hatte zuvor angekündigt, seine Investitionen in Deutschland von 2,3 Milliarden US-Dollar zu halbieren. AstraZeneca und Roche warnten gar, sie könnten künftig womöglich innovative Medikamente nicht mehr in Europa auf den Markt bringen. Reuters berichtete Mitte Juni unter Berufung auf eine Regierungsquelle, Berlin plane aufgrund des Widerstands aus der Industrie, die variablen Rabatte mit festen Rabattsätzen zu ersetzen. Bestätigt wurde das noch nicht. Weißes Haus macht Druck auf die Pharmabranche US-Präsident Donald Trump versuchte bereits in seiner ersten Amtszeit, die Preise für Medikamente in den USA zu senken, und geht das Thema nun erneut an. Schon im vergangenen Jahr unterzeichnete er eine entsprechende Richtlinie. Sowohl Pfizer als auch Eli Lilly zählen zu 17 großen Pharmaunternehmen, die mit dem Weißen Haus eine Vereinbarung geschlossen haben, die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente in den USA stärker an das Preisniveau in anderen Industrieländern anzupassen. Dafür genießen die Konzerne Ausnahmeregelungen bei bestimmten Zöllen. Medikamente in den USA liegen im Schnitt 278 Prozent über dem Preisniveau von 33 OECD-Vergleichsländern, wie eine Analyse der Denkfabrik Rand zeigt. Trump beruft sich in seiner Kritik an Deutschland auf den aus dem Handelsrecht bekannten Status der „meistbegünstigten Nation“ der Welthandelsorganisation (WTO). Länder müssen demnach alle Handelsvorteile, die eine Nation bekommt, auch allen anderen Partnern gewähren. Experten zufolge sind die Preise in den USA aber unter anderem so hoch, weil Versicherer getrennt mit den Herstellern verhandeln. In Deutschland hingegen gibt es zentrale Preisverhandlungen. Die jetzige Untersuchung der US-Regierung läuft nach Section 301 des Trade Acts von 1974, wie das Wall Street Journal (WSJ) berichtet. Mit diesem Instrument kann Washington Zölle gegen Länder verhängen, die aus US-Sicht amerikanische Unternehmen benachteiligen. Ein Sprecher des deutschen Bundesgesundheitsministeriums sagte dem WSJ, Ministerin Warken befinde sich in Gesprächen mit den USA über Arzneimittelpreise. Indes verschob das deutsche Parlament die Abstimmung über die Gesundheitsreform auf den 10. Juli und damit um zwei Wochen nach hinten. (Quellen: US-Regierung, Reuters, Wall Street Journal, AFP, Rand) (bme)