Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: Ifo-Präsident fordert einheitliche Mehrwertsteuer von 19 Prozent

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, will eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent. Stattdessen spricht Fuest sich Medienberichten zufolge für eine einheitliche Besteuerung aller Waren mit 19 Prozent aus. »Alle Güter mit derzeit ermäßigtem Mehrwertsteuersatz, vor allem Lebensmittel, würden sich verteuern«, sagte Fuest der Bild-Zeitung. Richtig angepackt könne eine solche Reform Haushalte jedoch entlasten, schrieb er zudem in einem Gastbeitrag im Handelsblatt. Haushalte mit geringen Einkommen sollen seiner Forderung nach jährliche Gutschriften vom Staat erhalten. Ziel sei es, die Komplexität des Systems zu reduzieren und Mehreinnahmen für den Staat zu erzielen. Bei einer vollständigen Weitergabe könnten die Preise laut Fuest um bis zu zwölf Prozent steigen. Er rechne allerdings mit weniger, da die Steuer von den Unternehmen nicht voll weitergegeben werden könne. Fuest zufolge kostet der ermäßigte Mehrwertsteuersatz den Staat jährlich 43,5 Milliarden Euro. »Das sozialpolitische Entlastungsziel könnte aber mit wesentlich weniger Aufwand erreicht werden«, sagt er. Wenn diese Entlastung das eigentliche Ziel sei, könnte man den Haushalten das Geld auch durch direkte Transfers zukommen lassen, teilte er mit. »Belastet würde vor allem die Hälfte der Bevölkerung mit den höheren Einkommen, also mit Bruttoeinkommen über circa 55.000 Euro«, sagte Fuest. SPD weist Vorschlag zurück Nach Abzug der Ausgleichszahlungen hätte der Staat demnach mehr als 36 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung. »Wichtig ist mir, dass er eine Chance bietet, das Chaos bei der Mehrwertsteuer abzuschaffen, ohne die ärmsten Haushalte mehr zu belasten«, sagte Fuest über seinen Vorschlag. Fuest rechnet mit einer Summe von 30 Euro monatlich, die die ärmere Hälfte der Bevölkerung durchschnittlich mehr zahlen müsste. Ein entsprechender Ausgleich würde den Staat demnach 7,2 Milliarden Euro kosten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisierte die Forderung. »Wir haben eine ganze Reihe von Menschen, Rentnerinnen und Rentner, aber auch Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende, die dann alle mehr zahlen müssten«, sagte er bei RTL/ntv. Für die meisten Menschen bedeute das eine deutliche Preiserhöhung in einer Zeit, in der Bezahlbarkeit ohnehin schon ein Problem sei. Deutschland hat eine der geringsten Mehrwertsteuern in der EU In Deutschland gilt auf die meisten Waren ein Satz von 19 Prozent. Der reduzierte Satz von sieben Prozent gilt für Produkte, die dem Gemeinwohl dienen, etwa auf Grundnahrungsmittel wie Milch, Fleisch, Obst, Gemüse und Backwaren. Angesichts der Corona-Pandemie hatte der Staat zuletzt eine Anpassung vorgenommen. Damals wurde der Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie zur Entlastung von Restaurants und Gaststätten auf sieben Prozent gesenkt. Die Einteilung des reduzierten Satzes sorgt regelmäßig für Kritik. Hunde- und Katzenfutter werden beispielsweise mit sieben Prozent besteuert, Babynahrung indes mit 19 Prozent. Für Kartoffeln gilt der reduzierte Satz von sieben Prozent, für Süßkartoffeln fallen 19 Prozent an.Im internationalen Vergleich gehört Deutschland zu den fünf EU-Ländern mit der geringsten Mehrwertsteuer. Die meisten Länder haben jedoch ebenfalls reduzierte Sätze. Dänemark erhebt als einziges EU-Land eine einheitliche Mehrwertsteuer von 25 Prozent auf alle Waren.