Meilenweit entfernt von Energieautarkie: G7-Staaten geben Ölreserven frei
Am Ende war Donald Trumps Drohung, den Export von Diesel zu untersagen, wohl doch glaubwürdig. Angesichts rasch steigender Preise an den Zapfsäulen und einer sich abzeichnenden akuten Knappheit bei den Mitteldestillaten, vom Diesel über Heizöl bis hin zu Flugzeugkerosin, entschieden sich die Regierungschefs der G7-Staaten auf Druck des US-Präsidenten am Freitag dazu, eigene Ölreserven freizugeben.
Für die EU braut sich der perfekte Sturm zusammen: Ein steigender Dollarpreis, die sichtbare Kontrolle der Straße von Hormus durch das US-Militär sowie steigende Zinsen an den Anleihemärkten angesichts einer drohenden Staatsschuldenkrise machten den Druck vor allen Dingen auf die EU-Staaten spürbar: Weiter steigende Energiepreise werden die fragile Euro-Industrie wesentlich härter treffen als die im Wesentlichen energieautark agierenden USA.
Dabei sind die Probleme der EU-Europäer hausgemacht und nicht die Folge amerikanischer Sonderinteressen: völlig überdehnte Wohlfahrtsstaaten, eine selbstverschuldete Migrationskrise, die nicht mehr aus der Welt zu schaffen ist, eine Wirtschaft in Aufbruchsstimmung, allerdings nicht am Heimatstandort, sondern auf der Flucht vor EU-Regulierung, zu hohen Energiekosten und dem politischen Raubzug des Green Deal. Sie haben eine Lunte an das fragile Gebilde der EU gelegt, gezündet und sind nicht mehr zur Einsicht bereit, dass dieses Pulverfass jederzeit in die Luft gehen könnte.
Fehlkalkulation türmt sich auf Fehlkalkulation. In Brüssel, Berlin und Paris hatte man darauf gesetzt, dass die Amerikaner den Löwenanteil schultern werden, einen Regime Change in Moskau zu erzwingen – günstiger Zugang zu Energie und Ressourcen des Landes, möglicherweise Verhandlungs- und Preissetzungsmacht, sind inzwischen unverzichtbar geworden, um das Wirtschaftsmodell der EU am Leben zu halten. Die Energiekosten müssen runter, so schnell wie möglich. Von Washington über Brüssel, von Moskau bis nach Peking, wissen sie alle um die strategische Hoffnungslosigkeit der EU-Europäer. Im Falle Russlands erntete man anstelle eines Triumphes zuletzt die Zerstörung russischer Raffineriekapazitäten, ausgerechnet durch den Partner Ukraine – der nächste Nackenschlag angesichts der Energieprobleme der EU.
Nun folgt also der erste Schritt zur Linderung in der Energiepreiskrise, eine Bekämpfung von Symptomen lediglich, die keinerlei Strukturprobleme der EU lösen wird. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erläuterte die Strategie, die im Wesentlichen aus drei Schritten bestehen soll: Zum einen werden über einen Zeitraum von vier Monaten koordiniert 100 Millionen Barrel aus den strategischen Reserven freigegeben. Dabei soll eine substanzielle Menge Diesel bereits innerhalb der ersten 20 Tage auf den Markt kommen.
Zum zweiten sollen die Wartungspläne der Raffinerien der beteiligten Staaten untereinander besser koordiniert werden. Es soll verhindert werden, dass mehrere Anlagen zur gleichen Zeit stillgelegt werden – der Durchfluss soll vor allen Dingen helfen, die Dieselknappheit zu vermindern. Wo es möglich ist, sollen Raffinerien ihre Auslastung vorübergehend hochfahren. Selbstverständlich löst dies nicht den Widerspruch auf, wie man angesichts der zerstörerischen Klimapolitik neue Raffineriekapazitäten am Standort Europa herbeizaubern könnte. Diese Projekte nehmen lange Zeiträume in Anspruch und rentieren sich angesichts von CO2-Zertifikaten und Klimaregulierung schlichtweg nicht mehr. Im CO2-Rausch hatte man in den vergangenen Jahren bereits über 20 Prozent der Raffineriekapazitäten zerstört. Dieser Wahnsinn fällt Ihnen jetzt auf die Füße.
Als dritte Maßnahme verpflichteten sich die G7-Staaten, keinerlei Exportbeschränkungen für Energie- und Mineralölprodukte untereinander zu verhängen. Genau an diesem Punkt findet sich der Hinweis auf den geopolitischen Hintergrund der Freigabe dieser Reserven: Der Konflikt zwischen Washington und der EU hatte sich zuletzt von Fragen der Handelspolitik auf den Energiemarkt verlagert und nun mit der Reservefreigabe einen vorläufigen Höhepunkt gefunden.
Zusätzlich zu den genannten Maßnahmen soll die Internationale Energieagentur die Umsetzung überwachen und innerhalb von 20 Tagen einen weiteren Maßnahmenkatalog vorschlagen. Alles in allem handelte es sich bei der Aktion um eine Verzweiflungstat, die an den Märkten nach wenigen Wochen ihren Effekt verlieren dürfte.
Es offenbaren sich in diesen Wochen die wirtschaftspolitischen Sünden einer Politik, die einerseits von dem verständlichen Wunsch getragen war, zu einer energieautarken Situation zu gelangen – Europa benötigt nach wie vor etwa 60 Prozent seines Energiebedarfs aus dem Ausland. Zum Wunsch nach Autarkie gesellten sich ökologistisch-sozialistische Kräfte, die im Kampf gegen die fossilen Energien ihre Gelegenheit gekommen sahen, nicht nur Teile der Raffineriekapazitäten und der fossilen Energieproduktion zu eliminieren, sondern ein eigenes politisches Machtzentrum mithilfe der Klimapolitik zu etablieren.
Mit Überregulierung, CO2-Extraktionswirtschaft und der grünen Günstlingsökonomie zur Bereicherung politischer Freunde hinterlässt man größere Schäden, als man derzeit bereit ist zuzugeben. Letztlich waren es Billionen für grüne Transformation, für von der Leyens Green Deal, die schlicht verbrannt wurden und keinerlei positive Wirkung entfalteten. Einige wenige haben sich gesund gestoßen, zurück bleiben Industriebrachen und ein langsam verfaulender Kontinent im ungebremsten Niedergang.
Auf die noch immer grün träumenden EU-Europäer wartet eine knallharte Leere, frei Haus geliefert durch die Realität: Die Weltökonomie operiert noch immer zu 87 Prozent auf den Gleisen fossiler Energieträger und der wieder boomenden Kernkraft. Alles andere ist Propaganda.