Meloni und Frederiksen: „Die Anreize für irreguläre Migration müssen reduziert werden“

Der Europäische Rat befasste sich wieder einmal mit der illegalen Migration in die EU. Aktuell auch mit der immer noch ungelösten Krise in Ceuta. Dabei wollen die Ministerpräsidentinnen Italiens und Dänemarks über das von Spanien eingeleitete Legalisierungsverfahren diskutieren, das bereits beim vorherigen Treffen zu heftigen Auseinandersetzungen geführt hatte.

Es wird erwartet, dass es erneut zu einem heftigen Zusammenstoß zwischen der konservativen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem extrem linken Ministerpräsidenten Pedro Sánchez der spanischen Minderheitsregierung aus Sozialisten und Kommunisten kommen wird. Illegale Migration, die Krise in Ceuta, die Pull-Faktoren einiger Länder und die massenhafte Legalisierung irregulärer Migranten werden einmal mehr Thema sein.

Auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte bereits beim letzten Europäischen Rat vor der Sommerpause die Migrationsfrage zur Diskussion gestellt und damit jene Debatte ausgelöst, in deren Verlauf Sánchez und Meloni heftig aneinandergerieten.

Was etliche Länderchefs der EU stört, sind die Pull-Faktoren, die massenhaft Migranten in die EU locken. Deutschland und Spanien sind hier die Hauptschuldigen. Gemeint sind hier die extrem hohen Sozialleistungen in Deutschland, die jeder Migrant ohne die geringste Gegenleistung vermutlich lebenslang bekommt, und in Spanien die massenhafte Legalisierung irregulärer Migranten, die in der Folge, angezogen durch eben diese hohen Sozialleistungen, einmal legalisiert, in der Regel nach Deutschland weiterziehen.

Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation, die die sozialen Systeme belastet und die die innere Sicherheit beseitigt, beschränkt sich keineswegs auf Italien und Dänemark. Auch andere Staaten missbilligten die massenhafte Legalisierung und die Sogwirkung, die diese ihrer Ansicht nach ausgelöst habe.

Ob die EU allerdings in der Lage beziehungsweise überhaupt willens ist, die von ihr selbst herbeigeführte katastrophale Entwicklung umzukehren oder auch nur zu stoppen, muss allerdings bezweifelt werden.