Melonis Wahlrechtsreform in Italien: Abstimmungspleite beim Herzensprojekt

Mit einer schweren Niederlage für Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni endete am Dienstagabend die Abstimmung über einen wichtigen Passus des von ihr vorgeschlagenen neuen Wahlgesetzes. Eigentlich hat ihre Koalition im Abgeordnetenhaus eine komfortable Mehrheit von 235 der 400 Sitze – doch sie unterlag mit 187 zu 188 Stimmen. Kaum wurde das Ergebnis mitgeteilt, brandete auf den Oppositionsbänken lauter Jubel auf, ganz so, als hätte Italien gerade im Finale der Fußball-WM den Siegtreffer erzielt, begleitet von Rufen „Nach Hause! Nach Hause!“ in Richtung der Regierungsbank. Entsetzte Gesichter waren dagegen in den Fraktionen des Regierungslagers zu sehen. Dort wurde schnell ausgerechnet, dass bei der auf Antrag der Opposition geheimen Abstimmung bis zu 50 Abgeordnete des Regierungslagers mit der Opposition gestimmt hatten. Das neue Wahlgesetz ist ein Herzensanliegen Giorgia Melonis, die das Paragrafenwerk unbedingt noch vor der Sommerpause durch beide Häuser des Parlaments bringen will. Bisher wählt Italien die beiden Kammern mit einem gemischten System. 63 Prozent der Sitze wurden über Proporzlisten vergeben, 37 Prozent dagegen in Personenwahlkreisen. Dieses System hatte der Meloni-Koalition bei den Wahlen von 2022 zwar eine komfortable Mehrheit von knapp 60 Prozent der Sitze sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat eingetragen. Doch dieser Erfolg verdankte sich allein der Tatsache, dass die Rechte geeint, die Opposition dagegen gespalten angetreten war – und dass so der Meloni-Block fast alle Personenwahlkreise erhielt. Meloni will Mehrheitsbonus Damit ist in Zukunft nicht mehr zu rechnen. Deshalb will Meloni jetzt ein neues Wahlrecht. Mit ihm sollen die Personenwahlkreise abgeschafft und die Sitze allein über Proporzlisten vergeben werden. Mit einem verzerrten Proporz allerdings: Die Partei oder Parteienallianz, die mehr als 42 Prozent der Stimmen erobert, soll einen Mehrheitsbonus von 70 der 400 Sitze im Abgeordnetenhaus und von 35 der 200 Sitze im Senat erhalten. Da die Rechte in so gut wie allen Umfragen knapp vor dem Mitte-links-Lager liegt, hofft Meloni, so auch in der nächsten Legislaturperiode mit einer großen Mehrheit regieren zu können. In der Abstimmung am Dienstag ging es um einen – wenn auch wichtigen – Unterpunkt: um die sogenannten Präferenzstimmen. Danach sollte, auf Wunsch von Melonis Partei Fratelli d’Italia, den Wäh­le­r*in­nen ermöglicht werden, innerhalb der von ihnen gewählten Liste bis zu drei Kan­di­da­t*in­nen per Präferenzstimme nach oben wählen zu können. Meloni wollte diesen Unterpunkt nicht nur, weil er ein altes Wahlversprechen ihrer Partei darstellt. Das neue Wahlgesetz sähe auch einen Mechanismus vor, in dem allein die Parteivorstände per Aufstellung der Kandidatenlisten darüber entscheiden, wer am Ende ins Parlament einzieht, ohne das geringste Mitspracherecht der Wäh­le­r*in­nen darüber, wer sie denn am Ende in Rom vertritt. Doch in mehreren Urteilen hatte das italienische Verfassungsgericht verlangt, dass ein solches Mitspracherecht zumindest teilweise gegeben sein muss. Bisher wurde es über die Personenwahlkreise gewährleistet – doch die sollen ja ersatzlos wegfallen. Meloni macht weiter Meloni hat jedoch das Problem, dass von Beginn an ihre Koalitionspartner Forza Italia und Lega nicht viel von der Wahlreform hielten, da bei einem Proporzverfahren ihr relatives Gewicht in der Rechtskoalition wahrscheinlich sinken würde. Alles andere als begeistert sind sie auch von den Präferenzstimmen, die den Wahlvorgang für die Parteiführungen weniger kalkulierbar machen. Und offenbar haben sie am Dienstagabend trotz aller späteren Dementis Giorgia Meloni das Abstimmungsdebakel beschert. Sie selbst reagierte mit der Feststellung, wieder einmal habe in Italien „der Sumpf“ gesiegt – und sie konnte nur den Sumpf innerhalb ihrer Koalition gemeint haben. Dennoch heißt es, sie denke nicht an Rücktritt und sie wolle auch das Wahlgesetz wie geplant durchbringen.