Merkels teuerster Tabubruch: Jetzt kommt die Milliarden-Rechnung

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Merkels teuerster Tabubruch: Jetzt kommt die Milliarden-Rechnung

Von: Natalie-Margaux Rahimi

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Bis zu 154 Milliarden Euro: Merkels EU‑Schuldenpakt von 2020 wird für deutsche Steuerzahler zur teuren Dauerlast – und der Wirtschaftsschub blieb aus.

Berlin – Ein symbolischer Handschlag auf Schloss Meseberg im Sommer 2020, und die EU war eine andere. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einigten sich auf 750 Milliarden Euro gemeinsame Schulden – historisch, beispiellos, ein Tabubruch. Jetzt, sechs Jahre später, liegt die Rechnung auf dem Tisch. Und sie ist teurer als gedacht.

Laut WELT AM SONNTAG muss Deutschland bis 2058 zwischen 145 und 154 Milliarden Euro für Zinsen und Tilgung des EU-Corona-Wiederaufbaufonds aufbringen – das sind rechnerisch gut fünf Milliarden Euro pro Jahr. Grundlage: Deutschlands Anteil am EU-Haushalt von 22,6 Prozent. Allein zwischen 2028 und 2034 werden für den Schuldendienst insgesamt 140 bis 168 Milliarden Euro fällig, für Deutschland dann entsprechend der Anteil.

Während Deutschland zahlt: EU-Corona-Hilfen für Rolex und Lambo verpulvert

Das Geld floss vorwiegend nach Südeuropa. Spanien, Italien, Griechenland und Portugal kassierten die größten Summen. Deutschland dagegen erhielt laut Bundesfinanzministerium bislang rund 24,3 Milliarden Euro – und zahlt nun jahrzehntelang die Zeche für andere.

Nicht alles kam dort an, wo es sollte. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt in 512 Fällen wegen Betrugs. Eine Gruppe in Italien soll allein 600 Millionen Euro über Scheinfirmen abgezweigt haben – für Rolex-Uhren und einen Lamborghini Urus. In Spanien stellte der Rechnungshof fest, dass offenbar 2,4 Milliarden Euro in Beamtenpensionen flossen. Andernorts träumten Städte von Pferderennbahnen, Golfplätzen und einem Schinkenmuseum.

CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier kritisiert gegenüber WELT AM SONNTAG scharf: „Die EU-Staaten hätten den Corona-Fonds zur Vorbereitung auf künftige Krisen nutzen sollen, aber viel Geld dürfte einfach in nationalen Haushalten versickert sein.“ Und weiter: „Der Fonds lehrt uns, dass gemeinsame europäische Schulden keine gute Idee sind, auch wenn manche Nettoempfänger sie noch so sehr wollen.“

Zahlmeister Deutschland: Milliarden für andere, Stagnation im eigenen Land

Besonders bitter: Während andere EU-Länder vom Fonds profitierten, stagniert die deutsche Wirtschaft. Der EU-Abgeordnete und Haushaltspolitiker Moritz Körner (36, FDP) brachte es in der Bild auf den Punkt: „Deutschland zahlt an andere Mitgliedstaaten Milliardenbeträge, obwohl die deutsche Wirtschaft seit der Pandemie deutlich schlechter gelaufen ist als die vieler Empfängerländer.“

Auch der Europäische Rechnungshof übte jüngst Kritik: „Die veröffentlichten Informationen über Empfänger, tatsächliche Kosten und erzielte Ergebnisse sind unzureichend.“ Das EU-Parlament drohte der Kommission bereits mit einer Klage, sollten fehlende Angaben zu tatsächlichen Geldempfängern nicht bis Ende 2026 nachgereicht werden.

Der erhoffte Wirtschaftsschub für Europa blieb derweil aus. Für 2026 rechnet die EU-Kommission nur mit einem Wachstum von 1,1 Prozent – weit hinter Amerika und China. (Quellen: eigene Recherche, Welt am Sonntag, Bild) (nmr)