Merz baut Kabinett um: Neue Posten für Warken und Linnemann

Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn für einen größeren Umbau seiner Regierung und auch der CDU-Parteiführung. Der Kanzler gab am Vormittag eine Kabinettsumbildung bekannt. Die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wird demnach neue Kanzleramtschefin. Sie ist die erste Kanzleramtschefin in der Geschichte. Die CDU-Politikerin folgt auf Thorsten Frei, der an die Unionsfraktionsspitze wechseln soll. An die Spitze des Gesundheitsministeriums soll dann CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rücken. Und der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), soll den Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt, Michael Meister, ablösen. Er werde auch für Staatsmodernisierung zuständig sein, sagte der Kanzler. Merz kündigte zugleich weitere Schritte an. "Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben", betonte er. Darüber werde er "zu gegebener Zeit" informieren. Dies werde aber noch ein paar Tage und "vielleicht auch mehr" Zeit brauchen. "Das entscheide ich aber ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt und den Gesprächen, die dazu notwendig sind." Änderung auch im Verkehrsministerium? Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, dass Merz auch das Verkehrsministerium neu besetzen will. In den Berichten hieß es, Ressortchef Patrick Schnieder (CDU) müsse gehen. Als sein Nachfolger wurde der aus Göttingen stammende Finanzpolitiker Fritz Güntzler (CDU/externer Link) gehandelt. Er ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und seit 2013 im Bundestag. Diese Meldungen bestätigte Merz aber noch nicht. Reuters und dpa berichteten, dass Güntzler dem Kanzler erst zugesagt habe, Nachfolger von Schnieder werden zu wollen – er habe dann aber wieder abgesagt. Das berichtet auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Warken gilt als durchsetzungsstark Mit Warken holt sich Merz eine Ministerin ins Kanzleramt, die mit dem Sparpaket der gesetzlichen Krankenversicherung gerade einen wichtigen Reformschritt gegangen ist. Sie gilt als klar in ihrer Linie und durchsetzungsfähig. Im Kanzleramt muss sie die Arbeit der Koalition und die Zusammenarbeit mit den Ländern koordinieren. Warken sagte bei der Pressekonferenz, sie werde die neue Aufgabe "mit voller Kraft, aber auch mit der nötigen Demut angehen". Sie freue sich, mitzugestalten und noch enger mit den anderen Ministerien, den Ländern und Fraktionen zusammenzuarbeiten, "damit unser Land weiter vorankommt". Linnemann geht mit Verzögerung ins Kabinett Linnemann hatte schon nach der Bundestagswahl die Chance, ins Kabinett zu wechseln, ließ sie aber ungenutzt. Er war bereits vor der Wahl als Ressortchef eines Superministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Soziales im Gespräch. Zur Fusion der wichtigen Ministerien kam es aber nicht. Linnemann hätte trotzdem ins Kabinett wechseln können, entschied sich aber für die Parteizentrale. Nun soll er als Gesundheitsminister mitten in den Reformprozess einsteigen und gleich die Pflegereform stemmen. Amthor wird als großes CDU-Talent gehandelt Der erst 33-jährige Amthor gilt nicht wenigen als einer der talentiertesten jungen CDU-Politiker. Im Digitalministerium kümmerte er sich zuletzt vor allem um den Bürokratieabbau. Mit der Ablösung Meisters reagiert Merz auf die große Unzufriedenheit der Landesregierungen, die sich eine bessere Zusammenarbeit mit dem Bund wünschen. Spahn löste Personalrochade aus Die Personalrochade hatte Spahn am Samstag mit seinem Rücktritt als Unionsfraktionschef im Bundestag ausgelöst. Zuvor hatte er öffentlich gemacht, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot. Mit seinem Rückzug reagierte er auf scharfe Kritik auch innerhalb der Union an seinem Verhalten. Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP