Merz baut Regierung um: ++ Diese Politikerin soll neue CDU

Die Bundestagsabgeordnete und bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll neue Generalsekretärin ihrer Partei werden. Bundeskanzler Friedrich Merz schlug sie in einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin vor, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Hamburgerin soll auf Carsten Linnemann folgen, der Bundesgesundheitsminister werden soll. CDU-Politiker Fritz Güntzler war Merz’ Wunschkandidat für das Amt des Verkehrsministers. Güntzler sagte erst zu, dann aber mitten in der Nacht auf Freitag wieder ab. Gegenüber der WELT-Partnerpublikation „Politico“ sagt der CDU-Politiker nun: „Ich bedanke mich für das Vertrauen und bedauere die Situation, die dadurch ausgelöst worden ist. Aber wir hätten uns mehr Zeit nehmen sollen für die Entscheidung.“ Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze , fordert ein Ende der Personaldebatten in der Union auf ​Bundesebene. Wegen der bundespolitischen Themen sei es „schwer oder unmöglich“, im Landtagswahlkampf auch Landesthemen anzusprechen, sagte ⁠der CDU-Politiker im Deutschlandfunk mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. „Es ist wirklich fast unmöglich, sich dann am Wahlkampfstand auf Landesthemen zu konzentrieren.“ Er forderte, dass die Personalrochaden deshalb am Montag final abgeschlossen werden müssten. CDU-Politiker Steffen Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Er war 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisiert die Personalie – und verweist auf die Haltung Bilgers im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut des damaligen Verkehrsministers, Andreas Scheuer (CSU). „Bei der Nachfolge von Patrick Schnieder ausgerechnet auf einen der größten Verteidiger der vom EuGH kassierten Pkw-Maut zu setzen, die den Steuerzahler letztlich 270 Millionen Euro gekostet hat, zeugt von einer Instinktlosigkeit, die ich nicht einmal Friedrich Merz zugetraut hätte. Es stimmt: In der Union ist alles möglich. Sogar, dass Jens Spahn noch einmal Bundesgesundheitsminister wird. Wer weiß.“ Nach den Personalwechseln in Kabinett, Kanzleramt und Bundestagsfraktion ist nun die CDU an der Reihe. Es wird erwartet, dass CDU-Chef Merz heute in einer Pressekonferenz (12.00 Uhr) bekanntgeben wird, wer den künftigen Gesundheitsminister Carsten Linnemann auf dem Posten des CDU-Generalsekretärs ablösen soll. Dafür gilt in der Union seit einigen Tagen die bisherige Schatzmeisterin Franziska Hoppermann als gesetzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will Bundeskanzler Friedrich Merz um seine Entlassung bitten. „Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht“, heißt es in einer Erklärung des CDU-Politikers. CSU-Chef Markus Söder setzt darauf, dass sich der Wirbel um die Regierungsumbildung in Berlin schnell wieder legen wird. „Es wird schon alles seinen Gang gehen“, sagte er am Rande des Festspieljubiläums in Bayreuth den Sendern RTL und ntv. „Die Regierung ist handlungsfähig, und nächste Woche ist dann alles erledigt.“ Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sagte: „Es schaut von außen manchmal dramatischer aus, als es innen ist.“ Die Regierung sei stabil. „ Der designierte neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann spricht sich für weitergehende Reformen des Gesundheitssystems aus. „Wir müssen einfach wissen: Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, aber eben nicht eines der besten“, sagte der bisherige CDU-Generalsekretär der „Bild“-Zeitung. Weder seien die Menschen in Deutschland im Durchschnitt gesünder als anderswo, „noch haben wir eine höhere Lebenserwartung“. Linnemann kündigte zudem an, in seinem neuen Amt die Zahl der Krankenkassen reduzieren zu wollen und die Beiträge zu stabilisieren: „Für die Reduzierung der Zahl der Krankenkassen setze ich mich ja seit Langem ein. Und dass die Sozialbeiträge stabilisiert, ja eigentlich sinken müssten, steht außer Frage. Aber es wird nicht einfach werden. Da mache ich mir nichts vor.“ Gegen die geplante Vereidigung der neuen Bundesminister erst im September gibt es rechtliche Bedenken. Der ehemalige Chefjurist des Bundespräsidialamts, Stefan Ulrich Pieper, sagte der „Rheinischen Post“: „Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat. Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber.“ Die Amtsgeschäfte seien dann zwar trotzdem „nach überwiegender Ansicht rechtsgültig“. Der einwandfreie Weg sei aber, eine Sondersitzung des Bundestags anzusetzen. Die Bundesregierung plant, dass die neuen Minister ihr Amt sofort übernehmen, wenn sie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt sind, aber erst in der nächsten regulären Sitzung des Bundestags Anfang September vereidigt werden. Artikel 64 des Grundgesetzes legt fest, dass Minister ihren Eid „bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag“ leisten. Im „Tagesspiegel“ erläuterte Professor Pieper: „Der Zeitpunkt ist da eindeutig festgelegt: bei der Amtsübernahme. Dem entspricht die Staatspraxis dadurch, dass unmittelbar nach der Ernennung die Vereidigung im Bundestag stattfindet.“ Da derzeit parlamentarische Sommerpause ist, müssten die Abgeordneten aus dem Urlaub zu einer Sondersitzung zurückgeholt werden, ein teures Verfahren, das der Kanzler vermeiden will. Die Bundesregierung hält es für ausreichend, wenn die Vereidigung spätestens in der nächsten regulären Parlamentssitzung erfolgt – und die ist Anfang September. Einen solchen Fall gab es nach Piepers Erinnerung noch nicht. In der Union ist der Unmut über das Vorgehen von Kanzler Merz groß. Auch in der rheinland-pfälzischen CDU wird Kritik am Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) laut. „Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös“, sagte Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, dem Berliner „Tagesspiegel“. „Vom Stil her ist das das Allerletzte. In ganz Rheinland-Pfalz herrscht Kopfschütteln, versteht das kein Mensch.“ Mehr Reaktionen lesen Sie hier. Carsten Linnemann traut sich nach eigenen Worten die neue Aufgabe als Gesundheitsminister zu – trotz früher geäußerter Zweifel an der eigenen Eignung. „Ich habe großen Respekt vor der neuen Aufgabe, ist doch klar“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“. „Ich weiß, dass ich mich noch tiefer werde einarbeiten müssen. Aber ich traue mir das zu.“ Jetzt sagte Linnemann der Zeitung: „Wenn die Uhr auf die Zeit kurz nach der Bundestagswahl zurückgedreht würde, würde ich wieder so antworten. Die Ausgangslage war damals eine andere.“ Im Wahlkampf habe er für die Abschaffung des Bürgergelds geworben. Dieses Versprechen habe er unbedingt einlösen wollen. In seiner Doppelfunktion als CDU-Generalsekretär und als Fraktionsvize für Arbeit und Soziales habe er bei dem Thema mitreden können. Inzwischen sei die neue Grundsicherung eingeführt. Der designierte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) führt die Probleme von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Umbildung seiner Regierungsmannschaft auf Pech zurück. „Es gibt auch in der Spitzenpolitik das Problem, dass man Pech haben kann“, sagte Frei bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Stuttgart. Aus Sicht von Frei war die Hängepartie um den Posten des Verkehrsministers nicht vermeidbar. „So wie das jetzt gelaufen ist, das kann man ehrlicherweise nicht ausschließen. Das kann passieren“, sagte Frei. FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat mit Kritik am Bundeskanzler nachgelegt. Das Chaos um den Kabinettsumbau zeige erneut „der Bundeskanzler kann es nicht“, sagte er im Interview mit WELT TV. Merz sei „so dilettantisch und unprofessionell wie immer“ und „mehr Chaos“ gehe nicht. Kubicki kritisierte Carsten Linnemanns Wechsel ins Gesundheitsministerium. Durch die Einschränkung auf ein Ressort verliere die deutsche Wirtschaft „einen Ansprechpartner“ in der Union. Davon gebe es nicht mehr viele. Zwar traue er Linnemann zu, „sich mit allem und jedem“ anzulegen, aber am Ende müssten daraus Gesetze werden. Der personelle Umbau der Bundesregierung löst wenig Begeisterung in der rheinland-pfälzischen CDU aus. Noch-Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder ist Mitglied des Landesverbands. Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger, erklärte: „Die Entscheidung des Bundeskanzlers hat uns überrascht. Patrick Schnieder hat sein Amt mit hoher Kompetenz, Leidenschaft und Verantwortungsbewusstsein ausgeübt.“ Schnieder habe sich mit ganzer Kraft für eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland eingesetzt. Der 58-Jährige sei eine die Landespartei seit vielen Jahren prägende Persönlichkeit, die im gesamten Landesverband ein hohes Ansehen genieße. „Für seine Arbeit als Bundesverkehrsminister und seinen persönlichen Einsatz danken wir ihm ausdrücklich.“ CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hat laut einem dpa-Bericht aus fachlichen Gründen das Angebot von Merz abgelehnt, neuer Bundesverkehrsminister zu werden. Güntzler gab Merz gestern zunächst eine Zusage. Er habe sich das Ganze dann aber noch einmal überlegt und heute Morgen abgesagt, aus inhaltlichen Gründen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen. „Ein Torwart sollte nicht Linksaußen spielen“, hieß es. Güntzler habe festgestellt, dass er nicht der richtige Spieler für den Posten sei. Der 60-Jährige ist finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er hatte mit Verkehrspolitik bisher wenig zu tun. Güntzler ist Fußball-Fan und Kapitän des „FC Bundestag“. Lesen Sie hier die Rekonstruktion der gescheiterten Ablöse von Verkehrsminister Schnieder. Den designierten neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann holt nun eine Aussage aus dem vergangenen Jahr ein. In den sozialen Medien kursiert ein Video vom Mai 2025, geteilt unter anderem von dem SPD-Mitglied und Politikberater Mattheus Berg. Darin erklärt Linnemann gegenüber dem Sender Phoenix, warum er damals nicht Teil des Kabinetts wurde: „Wenn Sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“ Linnemann wurden im vergangenen Jahr Ambitionen auf das Arbeitsministerium nachgesagt, das hatte jedoch die SPD erhalten. Der CDU-Generalsekretär hatte dann, wie aus dem Video ersichtlich wird, erklärt, Gesundheitsminister sei kein passender Job für ihn: „Schuster, bleib bei deinen Leisten.“ Am Montag will CDU-Chef Merz nach dpa-Informationen bekanntgeben, wen er für das Amt des CDU-Generalsekretärs als Nachfolger von Carsten Linnemann vorschlagen wird. Eine Pressekonferenz ist für 12 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus angesetzt. Am Mittwoch soll dann um 14.00 Uhr die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammentreten, um den bisherigen Kanzleramtschef Frei zum neuen Fraktionsvorsitzenden zu wählen. Davor tritt aber der Bundespräsident auf den Plan. Steinmeier muss Frei erst die Entlassungsurkunde überreichen, denn der Chef des Kanzleramts hat Ministerrang. Auch die bisherige Bundesgesundheitsministerin Warken bekommt ihre Entlassungsurkunde – um gleich anschließend ihre Ernennungsurkunde als neue Kanzleramtschefin überreicht zu bekommen. Die bekommt dann auch ihr Nachfolger im Gesundheitsressort, Carsten Linnemann. Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir spricht von einem Chaos um die Neubesetzung des Bundesverkehrsministers. Dass Merz ohne Nachfolger für Schnieder dastehe, sei „handwerklich katastrophal“. Al-Wazir sagte, solange das Grundproblem nicht gelöst sei, könne Merz ernennen, wen er wolle: „Trotz 500-Milliarden-Sondervermögen ist zu wenig Geld für die Verkehrsinfrastruktur da, weil gleichzeitig der Verkehrsetat halbiert worden ist und das Geld eben nicht zusätzlich investiert wird. Daran kann ein neuer Verkehrsminister nichts ändern, solange Kanzler und Vizekanzler diesen Grundfehler nicht korrigieren. Der Neu- und Ausbau vor allem bei der Bahn ist weiterhin völlig unterfinanziert, es braucht mindestens 5 Milliarden Euro mehr pro Jahr.“ Am Montag will der CDU-Vorsitzende Merz nach dpa-Informationen bekanntgeben, wen er für das Amt des CDU-Generalsekretärs als Nachfolger von Carsten Linnemann vorschlagen wird. Sollte seine Wahl – wie bereits bekannt geworden – auf die bisherige Bundesschatzmeisterin Franziska Hoppermann fallen, müsste er auch deren bisherigen Posten nachbesetzen. Hoppermann müsste noch von einem CDU-Parteitag gewählt werden. Verkehrsminister Patrick Schnieder rechnet selbst mit seiner Entlassung. In einer SMS, die der WELT-Partnerpublikation „Politico“ aus Parteikreisen zugespielt wurde, schreibt Schnieder: „Der Bundeskanzler hat mir gestern am späten Nachmittag mitgeteilt, dass er mich als Verkehrsminister entlassen wird.“ Die Entscheidung werde Merz bei der Pressekonferenz öffentlich machen. Doch dazu kam es nicht. Nachfolger für Schnieder sollte laut den Berichten nach Wunsch des Kanzlers der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler werden. Doch dieser sagte Merz ab, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland und „Zeit“ berichten. Lesen Sie hier eine Bilanz von Verkehrsminister Schnieder. Grüne und Linke im Bundestag kritisieren den vorgenommenen Kabinettsumbau. Nach einem verpatzten Jahr Schwarz-Rot ziehe Merz die Reißleine, teilten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge mit. Die Salamitaktik, mit der der Kanzler sein Kabinett nun offenbar etappenweise über den Sommer umbauen wolle, sei nicht dazu geeignet, Ruhe in die Regierungsgeschäfte zu bringen. Sie führe zu immer weiteren und neuen Spekulationen und fortgesetzter Unruhe. „Das wirkt weder professionell noch gut durchdacht.“ Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sagte der „Rheinischen Post“: „Dieses Land braucht keinen Kabinettsumbau, sondern endlich eine andere Politik. Aber darauf kann man nicht hoffen. Das ernannte Personal wird nur die Kahlschlagpolitik fortsetzen.“ Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken wechselt auf den Posten der Kanzleramtsministerin, wie Merz verkündet hat. Sie folgt auf Thorsten Frei, der den zurückgetretenen Jens Spahn als Unions-Fraktionschef ersetzt. Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernimmt von Warken das Gesundheitsressort. Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), wird Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen. Mehr lesen Sie hier.