Merz-Debatte bei Markus Lanz - ZDF-Talk über den Kanzler
Paul Ronzheimer ist als Kriegsreporter und Podcaster bekannt und sowohl das freundlich-seriöse Aushängeschild des Boulevardblatts „Bild“ als auch dessen stellvertretender Chefredakteur. Wie steigt ein solcher Gast in den Talk der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ ein? Mit Superlativen – die er aber sogleich wieder einschränkt. „Die Situation für Friedrich Merz ist so schwer, wie es, glaube ich, noch nie ein Kanzler hatte in der deutschen Geschichte“, sagt Ronzheimer. „So weit würde ich fast gehen. Also mindestens in den letzten Jahrzehnten.“
Ronzheimer behauptet, Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz habe zuletzt gar keinen Rückhalt mehr in seiner Partei gehabt. Katastrophale Umfragewerte für Merz würden auf die CDU abstrahlen. Egal, mit wem er in der Partei gesprochen habe, „keiner hat sich hinter diesen Kanzler gestellt“. Laut Ronzheimer hätten CDU-Politiker dabei auch klar gesagt, dass Merz nicht mehr Kanzler sein solle.
Ob dies auch Merz selbst gesagt wurde, lässt er offen. Stattdessen demonstriert der „Bild“-Journalist das Handwerk des Schlagzeilenschmiedens. „Ab diesem Zeitpunkt begann eine Art Polit-Telefon-Krimi“, sagt er mit Blick auf das katastrophale Wahlergebnis für die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Er spricht von „mächtigen Männern“ und erinnert an das Schlagwort „Kanzlertausch“ aus dem Sommer.
Ronzheimers Darstellungen lassen schnell vergessen, dass er nicht etwa von Treffen erzählt, an denen er als Berichterstatter teilnahm. Er gibt in der Runde den Insider, dem alle möglichen Telefonate und Whatsapp-Gruppenchats zugeschanzt werden – und Moderator Markus Lanz macht etwas für ihn Ungewöhnliches: Er hört einfach nur zu.
Die CDU-Mitglieder sollen laut Ronzheimer darauf gewartet haben, dass NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sich dazu äußert, ob er Merz’ Amt übernehmen würde. „Irgendwann war intern klar, dass Hendrik Wüst persönlich nicht will.“ Wie das Auswechseln eines Kanzlers dann hätte vonstattengehen sollen, erwähnt Ronzheimer nicht, auch nicht, ob dies ebenfalls Teil der Gespräche hinter verschlossenen Türen war.
Stattdessen mutmaßt der Journalist und Podcaster darüber, warum Wüst sich nicht für einen Kanzlersturz anbot. Die bald anstehende Wahl in NRW. Oder private Vorlieben – „er fühlt sich wohl, wo er gerade ist“ (Düsseldorf statt Berlin). Oder der Gedanke, „dass diese Aufgabe momentan sehr schwierig ist“, vielleicht angesichts der internationalen Lage „zu groß“ für Wüst. Unklar bleibt, ob dies Ronzheimers persönliche Bewertung des NRW-Ministerpräsidenten ist oder ob er Mutmaßungen innerhalb der CDU wiedergibt.
Laut Ronzheimer sollen Unionspolitiker nach Wüsts Abwinken darüber diskutiert haben, ob der bayerische Ministerpräsident Markus Söder infrage käme. Jener ist kein CDU-Mitglied, sondern gehört der CSU an. Auch hier lässt Ronzheimer weg, was Journalisten normalerweise mitliefern: die Einordnung. Ob und wie Söder überhaupt gegen Merz eingetauscht werden könnte. Rechtlich und praktisch gesehen.
Stattdessen schlägt Ronzheimer die nächste Seite in seinem Telefonkrimi auf: Merz habe angesichts der Unruhe im Hintergrund etwas gemacht, das er in den letzten Monaten unterlassen habe: „Er hat angefangen, zu telefonieren“, sagt Ronzheimer. „Da waren einige ganz verwundert, dass plötzlich der Kanzler anruft.“ So habe Merz es geschafft, unter anderem den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder dazu zu bringen, eine Initiative zur Unterstützung des Kanzlers zu starten.
„Das ging von Merz aus? Wow“, sagt Moderator Markus Lanz. Trotz der Schwere der Behauptung über den Kanzler unterlässt er kritische Nachfragen. Ronzheimer plaudert fröhlich weiter und behauptet nicht nur, dass Merz hinter dem Brief der acht Ministerpräsidenten steckt, die sich hinter den Kanzler stellten, sondern auch, dass jener eigentlich darin namentlich erwähnt werden wollte. „Es gab einen Entwurf, wo dieser Name drinstand“, sagt Ronzheimer. Auch die Rückendeckung sei zunächst deutlicher ausgefallen.
Bei der Frage, warum der – tatsächlich veröffentlichte und entsprechend berichtbare – Brief so formuliert ist, wie er ist, sagt Sabine Adler vom „Deutschlandfunk“: „Sie wollten das Amt nicht beschädigen. Weil man noch nicht sagen kann, was jetzt mit Friedrich Merz passiert: Wirft er vielleicht doch irgendwann hin – oder nicht?“
Auch zu Ronzheimers Darstellung, dass Wüst und Söder abgewunken haben sollen, hat Adler eine klare Meinung. Die Journalistin erinnert daran, dass Wüst mit NRW das größte Bundesland regiert und – zumindest nach seiner eigenen Auffassung – so gut regiert, dass er sich wenig Sorgen um eine Wiederwahl machen müsse. Söder gehe es ähnlich. „Das sind zwei ganz große Leistungsträger. Warum sollten die das aufgeben, dieses Pfund wegwerfen, um in diese Berliner Baustelle zu gehen?“
Anna Lehmann von der „Tageszeitung“ („taz“) geht an die Wurzel des Problems. Sie lenkt das Gespräch darauf, warum Merz im CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt nicht gerade hilfreich war. Dies führt die Journalistin nicht allein auf ein Kommunikationsproblem zurück. Es gehe auch um die Reformen, die Merz auf Bundesebene angestoßen habe. „Diese Reformen kommen offenbar nicht gut an“, sagt sie.
Als Grund sieht Lehmann das Problem, dass „gar kein klarer Plan erkennbar“ sei. Man könne sich beispielsweise zu Recht fragen, welcher Arbeitsplatz gerettet werde mit der enormen Debatte über die telefonische Krankschreibung am ersten Tag. Zweitens sei eine „klare Unwucht“ erkennbar: „Für Unternehmen gibt’s Bürokratieabbau und Steuersenkungen, und für die Arbeitnehmer gibt’s Kürzungen und Beitragssteigerungen.“
Sich um genau solche Probleme zu kümmern, sei jetzt Aufgabe der Politik. Nicht das Hinterherlaufen hinter AfD-Propaganda. „Wenn wir die illegale Migration, die angeblich unser größtes Problem ist, stoppen, dann sind die Löhne immer noch nicht besser, dann ist die Rente immer noch nicht sicher, dann sind die Preise immer noch nicht gefallen“, sagt Lehmann.
Mit Sachthemen hält sich der Talk aber nicht weiter auf. Küchenpsychologie regiert das Gespräch über Merz. Daniel Friedrich Sturm vom „Tagesspiegel“ soll berichten, wie der Kanzler jüngst auf einer Reise nach Lappland „gewirkt“ habe, wie die Journalisten ihn „erlebt“ hätten. Das funktioniert nicht wie erwartet: Man habe Merz kaum erlebt, sagt Sturm, und dieser Umstand sei das Interessanteste an der Reise gewesen.
Der Journalist glaubt, die aktuelle Unterstützung verschaffe dem Kanzler lediglich eine Atempause. Dass Merz 2029 erneut antreten werde, bezweifelt er. „Vielleicht wäre es ein Befreiungsschlag, wenn er das bald mal sagt“, sagt Sturm. „Dann könnte er ja sagen: Mir geht es wirklich um die Sache, mir geht es nicht um eine Wiederwahl.“ Allerdings schränkt der Journalist seine Idee gleich wieder ein – wegen Personalmangels. „Im Grunde gibt es niemanden, mal von Markus Söder abgesehen, der Bundeskanzler werden will. Das hatten wir in 80 Jahren Bundesrepublik noch nie.“
Adler glaubt ohnehin nicht an eine Ich-trete-eh-nicht-wieder-an-Lösung. „Dann kann er ja gleich abtreten“, sagt die Journalistin vom „Deutschlandfunk“. Sie schaut stattdessen darauf, wie sich das Instrument der Vertrauensfrage an ein Sachthema binden lasse. Dabei erinnert Adler daran, wie Gerhard Schröder (SPD) so seine Agenda-2010-Reform auf den Prüfstand gestellt hatte. „Dazu ist Merz nicht bereit“, glaubt die Journalistin. „Er sieht die Dramatik nicht, diese Reformen mit seinem eigenen Schicksal zu verknüpfen und auch zu riskieren.“
Ein positives Beispiel hat Lehmann auch parat, wenn auch von einer anderen Partei: Manuela Schwesig (SPD) habe den Abstand zur AfD enorm verkürzt, indem sie „sehr stringent bestimmte Themen immer wieder gesetzt hat. Und zwar: Wirtschaft/Arbeit, Familie, Zusammenhalt.“ Auch Adler und Sturm erkennen Schwesigs Kurs lobend an. Sturm glaubt, sie werde nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern die mächtigste Frau der SPD sein – „und sie hat damit einen Weg zur Kanzlerkandidatur für die SPD“.