Merz: Der Countdown läuft wahrscheinlich lang - Kartenhäuser stürzen plötzlich

Was ein besonnener Journalist wie der phoenix-Korrespondent Gerd-Joachim von Fallois über Kanzler Friedrich Merz sagt, signalisiert, die Hütte brennt. Was nicht heißt, die Kanzler-Feuerwehr kriegt den Brand nicht erstickt. Die Frage bliebe nur, wie lange dauert es, bis der unlöschbare Tiefenbrand wieder aufflackert: »Ich habe es vor Wochen gesagt. Wenn die Parlamentarier in die Sommerpause verabschiedet werden, während das Land maximal in Schieflage ist, dann ist das super kurzsichtig vom Kanzler. Dass er jetzt auch noch das Grundgesetz bricht (!) setzt dem die Krone auf.« Was sich von scharfer Kritik bis zu Hohn und Spott (und Unsäglichem) über Merz im Internet ergießt, ist nicht mehr abbildbar. Doch wer seit den späten 1960ern sieht, was in Politik, Medien, Wirtschaft und Gesellschaft geschieht, weiß, was sich alles aussitzen lässt. Bis das jeweilige Kartenhaus genau dann einstürzt, wenn niemand damit rechnet. Kaum eine Videosequenz ist so oft gepostet und – höflich gesagt – unfreundlich kommentiert worden wie diese, und dann auch noch … … mit der Lache des neuen Staatsministers im Kanzleramt Philipp Amthor ergänzt worden, zu dem es im Netz in schwarzer Humormanier heißt, Kanzler Merz habe nun auch ein Kind gekauft. Angstablauf. Morgen Mittwoch soll vor der Fraktionssitzung der Bundespräsident um 12 Uhr Kanzleramtsminister Thorsten Frei, Verkehrsminister Patrick Schnieder und Gesundheitsministerin Nina Warken die Entlassungsurkunden übergeben, dann sofort Nina Warken die Ernennungsurkunde als Kanzleramtsministerin, Carsten Linnemann als Gesundheitsminister und Steffen Bilger als Verkehrsminister. Der Plan ist offenkundig darauf aus, Überraschendes in der Unionsfraktion auf das Unvermeidbare zu begrenzen: die Personalentscheidungen an der Fraktionsspitze. Um 14 Uhr soll die Fraktion zusammentreten – wegen Umbauarbeiten im Reichstag im Plenarsaal. Der soll weiträumiger als sonst und besonders für Medienvertreter abgeschirmt werden, damit die Sitzung streng nichtöffentlich bleibt und keine Bilder nach außen dringen. – Furcht ist ein schlechter Ratgeber. – Die Sondersitzung sol nur eine knappe Stunde dauern, für 15 Uhr ist zu einer Pressekonferenz geladen: Mit Merz, Söder, Hoffmann und „dem oder der neugewählten Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“, wie es offiziell heißt. dts meldet: Eigentlich gilt als sicher, dass bei der Wahl alles glatt geht und Frei gewählt wird – ausgeschlossen sind Überraschungen aber nicht. – Da hilft wieder einmal nur Franz Beckenbauer: Schau’n wir mal, dann seh’n mir scho. Der abgesägte Parlamentarische Staatssekretär Tino Sorge legte gegen Merz mit einer gehörigen Portion Zynismus nach: Er hoffe, die Entscheidungen des Kanzlers folgten „einer übergeordneten Logik“ – das ging auf 𝕏 gestern Abend viral mit einer Million Abrufen. Die Wahrscheinlichkeit spricht nicht für einen Rücktritt von Kanzler Merz, doch was diese Regierung nach den Sommerunruhen von der vorher unterscheidet, ist ihr noch schlechteres Image. Sicher ist, das sind nur die Sommerunruhen Teil eins. Zwei folgt spätestens mit dem, womit nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September die Regierung Klingbeil-Merz erschüttert wird. Die SPD steht dort am Fünf-Prozent-Abgrund und … … der Blick auf 16 Prozent Sonstige lässt Kundige schlimmste Manipulationen bei der Briefwahl, der Auszählung und Meldung von Auszählungsergebnissen fürchten. Wahlkampf Sachsen-Anhalt. Ob CDU-MP Sven Schulze mit seiner Forderung, islamistischen Gefährdern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche zu entziehen, der AfD Wähler abjagen kann, darf verneint werden. Als etwas anderes als Wahlkampf wird es niemand einordnen, wenn Schulze gestern bei einer RND-Veranstaltung (!) in Magdeburg sagte, wenn „solche Sachen“ in Berlin nicht richtig geregelt seien, dann müsse das aus den Ländern kommen. Den Umbau der Geheimdienste sieht die obersten Datenschützerin Louisa Specht-Riemenschneider als massive Risiken für Bürgerrechte (SZ). Nachrichtendienste sollten „nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei … Es spricht viel dafür, dass das Bundesverfassungsgericht feststellen wird: Das geht zu weit. Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte.“ Verfassungsschutz und BND würden künftig auf öffentliche und private Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum zugreifen dürfen – auch Tonaufnahmen und Echtzeitbilder. „Der Staat duldet den Rechtsbruch“, warnt Deutschlands oberste Datenschützerin. Der BND soll personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen nicht mehr löschen müssen: „Ich halte diese unbefristete Speicherung für verfassungswidrig.“ Specht-Riemenschneider will im September aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt scheiden – die Behörde soll ihre Rolle 2027 verlieren. Die neue Beschwerde-Instanz, der „Unabhängige Kontrollrat“ soll erst Anfang 2029 übernehmen: „Den Bürgern wird für zwei Jahre die Möglichkeit versperrt, sich mit einer Beschwerde zu wehren“, warnt die Beauftragte und fordert Änderungen: „Der Rechtsstaat darf sich keinen zweijährigen Urlaub nehmen.“ – Leute, das stinkt alles nach Stummschalten des öffentlichen Raums in Krisenzeiten des Parteienstaats.