Merz pocht auf große Rentenreform: „Ich habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden“

Am Dienstag ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Arbeitgebertag in Berlin aufgetreten und hat dort in einer Rede Stellung zu den Reformdebatten in der Bundesregierung bezogen. Dabei hat er seinen Wunsch bekräftigt, für die Rente eine große Reform ins Werk zu setzen. „Unser heutiges umlagefinanziertes System hat in einer alternden Gesellschaft keine Zukunft“, sagte Merz. „Kleinere Korrekturen wie in der Vergangenheit reichen jetzt nicht mehr. Wir brauchen und ich will eine große Reform.“

Der Kanzler positionierte sich auch konkret zur hochumstrittenen abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren: „Auch das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung macht die Rente gerechter“, sagte er. „Gesund und fit abschlagsfrei früher in Rente zu gehen, das ist weder gerecht, noch können die Rentenversicherung und unsere Volkswirtschaft es sich leisten, wenn immer weniger Arbeitende immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren müssen.“

Geplant ist auch der Einstieg in eine kapitalgedeckte Komponente in der gesetzlichen Rentenkasse. Damit sei Deutschland „mindestens dreißig Jahre zu spät“ dran, sagte der Kanzler. Je früher die neue Kapitalrente komme, desto schneller könne sie wirken.

Das erwartet der Kanzler vom neuen Bundesarbeitsminister

Auf die Rede des Kanzlers folgte eine kurze Fragerunde mit Merz sowie Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, moderiert von der Journalistin Dagmar Rosenfeld. Sie fragte den Kanzler nach seinen Erwartungen an den neuen Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer. „Ich möchte ihn ermuntern, schnell an die Arbeit zu gehen und die Gesetze vorzulegen“, sagte der Kanzler.

Die Rentenkommission habe im Juni ihre Empfehlungen vorgelegt, nun sei Oktober und es gebe noch keinen Gesetzentwurf. „Das ist mir schon zu lange.“ Die Reform müsse noch in diesem Jahr im Kabinett beschlossen werden, möglichst so, dass sie vorher mit den Bundestagsfraktionen und den Ländern abgestimmt sei. „Wenn das erreicht wird, hat er seinen Job gemacht“, sagte Merz über Schweitzer. Im ersten Quartal 2027 müsse die Reform final in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Auf die Frage von Rosenfeld, ob er bereit zum Konflikt sei, sagte der Kanzler: „Ich bin mittendrin in diesem Konflikt.“ Und er sagte weiter: „Ich habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden.“ Sondern er habe die Absicht, das Land so auf Kurs zu bringen, dass vor allem die jungen Generationen wieder eine vernünftige Perspektive hätten. Merz formulierte auch ein Bekenntnis zum schwarz-roten Regierungsbündnis: „Ich will in dieser Koalition Erfolg haben“, sagte er.

Merz sprach auch die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes an, die grundsätzlich beschlossen, aber noch nicht umgesetzt ist. Sein Fazit: Die Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse zum Thema Rente und Arbeitsmarkt müsse jetzt erledigt werden. Er schilderte den Besuch in einer Fabrik, in der in Zwölf-Stunden-Schichten gearbeitet werde und alle Beteiligten damit zufrieden seien: „Über acht Stunden zu arbeiten, das ist keine Ausbeutung“, sagte der Kanzler. „Sondern das kann für die Betriebe, auch für die Menschen in den Betrieben, eine gute Chance sein, ihre Arbeitszeit flexibler einzusetzen.“

Vor Merz‘ Auftritt hatte Arbeitgeberpräsident Dulger in seiner Rede an die Bundesregierung appelliert, es brauche dringend Reformen: „Wer bremst, handelt verantwortungslos“, sagte er. „Sie haben die Mehrheit im Deutschen Bundestag, nutzen Sie sie.“ Er brauche nicht die nächste Diagnose, sondern ihm fehle die Konsequenz aus all diesen Diagnosen. „Der Sozialstaat ist nur gerecht, wenn auch die Interessen derjenigen berücksichtigt werden, die ihn finanzieren“, sagte Dulger.