Merz-Rede politisches Kalkül?

Startseite

Politik

Kanzler-Statement nach Wahl-Debakel nur Kalkül? „Merz wollte nicht auf Spekulationen warten“

Von: Andreas Schmid

Uns auf Google folgen

Die CDU holt ihr schlechtestes Ergebnis jemals – und Friedrich Merz geht sofort in die Offensive. Das ist Taktik, beobachten Experten. Geht sie auf?

Noch bevor die ersten Hochrechnungen zu den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern über die Bildschirme flimmerten, trat Friedrich Merz vor die Kameras. Seine Partei hatte gerade ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer deutschen Landtagswahl eingefahren, landete laut ersten Zahlen knapp über fünf Prozent. Da wusste Merz noch nicht, dass die CDU am Ende aus dem Landtag fliegen sollte. „Das Ergebnis können wir nicht schönreden, es ist ein Desaster“, erklärte der Kanzler kurz nach der 18-Uhr-Prognose. An Rücktritt denke er nicht. Merz wolle Verantwortung übernehmen. Als CDU-Parteichef und als Bundeskanzler. Mit dieser „staatsmännischen“ Rede habe Merz eine Flucht nach vorne gesucht, meinte der Politikwissenschaftler Martin Gross.

„Das hat es noch nie gegeben, dass sich ein Kanzler so kurz nach den ersten Zahlen äußert“, sagte der Politikwissenschaftler von der LMU München im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. „Merz wollte nicht warten, bis sich irgendwelche Spekulationen verbreiten könnten, dass vielleicht einer dann doch mal den Finger hebt im Hintergrund und einen Rücktritt fordert. Friedrich Merz hat damit eindeutig seinen Führungsanspruch unterstrichen.“ Ob das gelingt? „Ob der natürlich dann so geteilt wird, das werden die nächsten Tage zeigen“, sagte Gross.

Merz-Rede nach „Debakel“ in Mecklenburg-Vorpommern: „CDU ist unter die Räder gekommen“

Ähnlich sah es Markus Preiß, Leiter des ARD‑Hauptstadtstudios. „Das war ganz klar der Versuch, die Kontrolle heute zu behalten“, sagte Preiß in der Tagesschau. „Was will Merz damit erreichen? Zum einen natürlich Spekulationen abwürgen“. Die Frage sei allerdings „ob das verfängt“. Zudem hat Merz in dem Statement seinen Reformkurs verteidigt. Die Antwort auf das Ergebnis könne jedoch „kein Zurück in die gute alte Zeit sein“, betonte der Kanzler. „Die Antwort muss sein, unser Land fit zu machen für die Zukunft. Ich möchte, dass unser Land wieder ein Land des Aufbruchs wird.“ Im Laufe des Wahlabends wurde es immer schlimmer für die CDU. Am Ende sollten die Christdemokraten weniger als fünf Prozent holen. Raus aus dem Landtag. Rumms.

Dass das CDU-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern so verheerend ausfiel, hat für Gross auch mit dem bundespolitischen Klima zu tun. „Der bundesweite Trend spricht gegen die Union“, so der Experte. „Er ist so unpopulär wie kein Kanzler zuvor. Das gibt natürlich keinen Rückenwind.“ Merz selbst erklärte, die CDU sei „zerrieben“ worden im Duell aus SPD und AfD. Darin hat Merz laut Gross einen Punkt. „Die CDU ist unter die Räder gekommen, als sich alles gegen die AfD zugespitzt hat“, so der Politikwissenschaftler der LMU München. „Aber darin allein die Schuld bei anderen zu suchen, ist ein bisschen wohlfeil.“ Denn: „Es ist ja im Grunde genommen egal, ob die AfD vor der SPD liegt. Da wäre auch kein Ergebnis von 20 Prozent für die CDU herausgekommen.“

AfD verdoppelt ihr Ergebnis – und holt Nichtwähler an die Urne

Während die CDU im Nordosten abstürzte, feierte die AfD. Nach ihrem Sieg in Sachsen-Anhalt wurde die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft. Mit mehr als 37 Prozent laut Hochrechnungen hat die AfD, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft ist, ihr Ergebnis von 2021 (16,7 Prozent) mehr als verdoppelt. „Die AfD schwimmt auf der Erfolgswelle“, beobachtet Gross. „Der allgemeine Trend, die große Unzufriedenheit, aber auch die Überzeugung, dass es einen radikalen Bruch braucht mit allem was das demokratische System in Deutschland ausmacht, spiegeln sich auch in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Wahlergebnis wider.“

Einen wesentlichen Anteil daran hatte die Mobilisierung früherer Nichtwähler. „Das war die große Stärke der AfD, wie auch in Sachsen-Anhalt, dass sie aus den Nichtwählerinnen und Nichtwählern ganz, ganz viele an die Wahlurne gebracht haben, die eben für sie gestimmt haben.“ Das schlug sich auch in der Wahlbeteiligung nieder: Mecklenburg-Vorpommern verzeichnete wohl die höchste je gemessene Wahlbeteiligung im Land – ARD und ZDF meldeten fast 80 Prozent.