Merz sieht „Gerechtigkeitsproblem“ im Kassensystem - Regierung rudert nach Aussagen zurück

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Merz sieht „Gerechtigkeitsproblem“ im Kassensystem – Regierung rudert nach Aussagen zurück

Von: Daniel Dillmann

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Nach dem erstmaligen Scheitern der CDU an der Fünf-Prozent-Hürde in Mecklenburg-Vorpommern gab Kanzler Merz ein Statement – das auch für Verwirrung sorgte.

Berlin – Was folgt für die CDU aus den Wahlschlappen der vergangenen Wochen? Kanzler und Parteichef Friedrich Merz will weitermachen und die geplanten Reformen durchziehen. Seine Pressekonferenz vom Montag (21. September) war mit Spannung erwartet worden. Inzwischen sorgen aber Andeutungen von Merz für Verwirrung.

Die Pressekonferenz von Friedrich Merz und die Reaktionen darauf zur Nachlese im Live-Ticker:

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin musste die CDU laut vorläufigem Ergebnis einen Verlust von 9,5 Prozent hinnehmen. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erwischte es die Union noch härter. Mit gerade mal 4,9 Prozent der Stimmen verpasste die von Merz geführte Partei erstmals in ihrer 81-jährigen Geschichte den Einzug in einen Landtag.

Friedrich Merz gibt Pressekonferenz: Alle Infos zum Live-Aufritt des Kanzlers

Der CDU-Chef wandte sich noch am Wahlabend, kurz nach dem Eingang der ersten Prognosen, an die Bevölkerung – ein weiteres Novum in der Geschichte der Republik. Normalerweise überlassen Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler an Wahltagen die Bühne ihren Generalsekretärinnen und Spitzenkandidaten.

In seiner kurzen Stellungnahme übernahm Merz die Verantwortung für das doppelte CDU-Debakel und leitete daraus einen noch stärkeren Führungsanspruch ab. Er nehme die Ergebnisse als Auftrag, am Kurs festzuhalten, den seine Bundesregierung in den vergangenen Monaten eingeschlagen habe. „Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes“, so Merz. Zur Personaldebatte, die längst auch ihn erreicht hat, äußerte sich der Bundeskanzler mit keinem Wort.

Kurz nach seinem Live-Auftritt im TV kam Merz laut der DPA mit dem CDU-Präsidium und dem Bundesvorstand zur Krisensitzung zusammen. Um 21:40 Uhr soll der Kanzler das Konrad-Adenauer-Haus verlassen haben. Wenige Minuten später rutschte die CDU in den Hochrechnungen für Mecklenburg-Vorpommern erstmals unter die Fünf-Prozent-Marke.

Merz live im TV: Kanzler gibt Pressekonferenz