Merz: Übergangsregeln bei Abschaffung der abschlagsfreien Rente

In der Debatte rund um die Rentenreform hat auch Bundeskanzler (CDU) Friedrich Merz Übergangszeiten bei der Abschaffung der abschlagslosen Rente nach 45 Beitragsjahren vorgeschlagen. "Ich möchte die Anreize zur Frühverrentung im zukünftigen Rentensystem nicht mehr haben", sagte der CDU-Vorsitzende am Donnerstag in der RTL-Sendung "Am Tisch mit Friedrich Merz".

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Merz: Es braucht Übergangszeiten

Aber er wies auch darauf hin, dass die Rentenreformkommission selbst vorgeschlagen habe, "dass wir Übergangszeiten brauchen. Wir machen das nicht von einem Tag auf den anderen", sagte er. Es sei völlig klar, dass es im Gesetzgebungsverfahren Verbesserungsvorschläge gebe, sagte Merz. "Nur an der grundsätzlichen Ausrichtung dieser Reform wollen wir und dürfen wir auch nichts ändern."

Einigkeit bei Übergangs- und Härtefallregeln

Einige Medien hatten Merz' Plädoyer zur Umsetzung der Rentenreformvorschläge auf der Kabinettsklausur in Neuhardenberg als Machtwort des Kanzlers interpretiert. Aber sowohl führende CDU- als auch SPD-Politiker hatten am Donnerstag gesagt, man sei sich weitgehend einig, dass es Übergangs- und Härtefallregeln geben müsse.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU, Matthias Miersch und Thorsten Frei, hatten zudem vor Beginn der Klausurtagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände in Münster betont, dass die Rentenreformkommission auch eine sogenannte Schutzrente für Beschäftigte vorgeschlagen habe, die sehr schwer körperlich arbeiteten.

Mit Informationen von Reuters