Merz wirft AfD vor, eine „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ zu wollen

Die Rede des Kanzlers im Plenum wurde wiederholt von empörten Zwischenrufen aus der AfD-Fraktion unterbrochen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) rief die AfD-Abgeordneten zur Ordnung. „Auch das muss man ertragen, wenn man den Spiegel vorgehalten bekommt“, sagte Klöckner. „Es wird Ihnen auch zuzumuten sein, anderen zuzuhören. Meinungen können hier verschieden sein, und es gehört hier zur Regel.“

Merz über die Ukraine-Politik

Merz kritisierte die Haltung der AfD zum Ukraine-Krieg. „Wir unterstützen die Ukraine und wir werden sie weiter unterstützen, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt.“ Er warf Weidel vor, „Täter und Opfer“ in dem Krieg umzukehren.

„Das Einzige, was Russland und Putin wirklich bedroht, ist die Strahlkraft der Demokratie“, sagte Merz. „Und trotzdem stehen Sie offensichtlich unverändert an der Seite Russlands“, sagte Merz in Richtung AfD-Fraktion. „Sie sind Teil dieses Problems, das wir in Deutschland haben – und wir werden uns mit allem, was wir zur Verfügung haben, dagegen wehren.“ Er ergänzte: „Genau da verläuft der tiefe Riss in der Außenpolitik, der tiefe Riss in der Europapolitik und auch der tiefe Riss in der Gesellschaftspolitik.“

Merz verteidigte die Vorhaben der Bundesregierung und verwies auf Investitionen in Infrastruktur, Zivil- und Katastrophenschutz sowie auf geplante Reformen der Kranken- und Rentenversicherung. Deutschland sei wirtschaftlich „auf dem richtigen Weg“, müsse aber seine Industrie modernisieren, neue Gaskraftwerke und Rechenzentren bauen sowie stärker auf Künstliche Intelligenz setzen. Zugleich sprach der Kanzler von „schweren Fehlern“ in der bisherigen Energiepolitik in Deutschland. Die Reihenfolge beim Umbau der Energieversorgung sei falsch gewesen, die Regierung korrigiere diese Fehlentwicklungen nun.

Weidel: „Die Bürger wollen einen Politikwechsel“

AfD-Chefin Alice Weidel hatte die Bundesregierung und den Kanzler in ihrer Rede zuvor scharf angegriffen. Merz sei in Sachsen-Anhalt nicht nur abgestraft worden, die CDU sei „pulverisiert“ worden, sagte sie beim ersten direkten Aufeinandertreffen mit dem Kanzler nach dem Wahlsonntag.

Merz habe die Botschaft der Wähler in Sachsen-Anhalt nicht verstanden. „Das ist auch nicht weiter relevant, weil Ihre Zeit ist ohnehin abgelaufen. Die Bürger wollen den Politikwechsel, und sie werden ihn bekommen“, sagte Weidel. Sie wiederholte das Ziel ihrer Partei, absehbar im Bund zu regieren.

In ihrer Rede griff Weidel auch die Migrationspolitik der Regierung an und machte diese verantwortlich für Kriminalität und Probleme der inneren Sicherheit im Land. In der Außenpolitik warf sie der Bundesregierung „Kriegspropaganda“ und eine Verschärfung der Konfrontation mit Russland vor. Die AfD-Chefin kritisierte erneut auch die Energiepolitik. Die Energiewende erdrücke die Wirtschaft. „Die Energiewende ist verlorenes und verbranntes Geld.“

Miersch, Frei und Dröge attackieren die AfD

In der hitzigen Bundestagsdebatte griffen SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei und die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende ‌Katharina Dröge die AfD auf verschiedenen Feldern an. SPD-Fraktionschef Miersch forderte, eine AfD-geführte Regierung in Magdeburg noch zu verhindern, und ‌appellierte an eine gemeinsame Anstrengung von Union, ⁠SPD, Grünen und Linken. Das Grundgesetz ‌gebe aber auch genug Möglichkeiten, um einen verfassungsfeindlichen Kurs in dem ​Bundesland ⁠zu vermeiden. Die Bundesregierung habe zudem Möglichkeiten, mit ​ihrer Politik auch nach Sachsen-Anhalt hineinzuwirken, sagte Miersch.

Unionsfraktionschef Frei wiederum warf der AfD vor, in vielen Bereichen Versprechen zu machen, die sie unmöglich finanzieren könne. Der geforderte Austritt ‌aus dem grenzkontrollfreien ​Schengenraum und aus der Europäischen Union schade zudem einer exportorientierten Volkswirtschaft. „Das ist ein Schredder für Wohlstand und Arbeitsplätze“, sagte er.

Weidel habe ‌wieder einmal ‌eine Rede der Wut gehalten und mache vielen Menschen Angst, sagte Grünen-Fraktionschefin Dröge. Es müsse jetzt ein Verbot der AfD geprüft werden. „Es ist an der Zeit.“ Weil die AfD vor allem in strukturschwachen Regionen punkten könne, müsse der ​schuldenfinanzierte Sondertopf ‌zur Modernisierung der Infrastruktur gerade dort eingesetzt werden.