Meta zu 25 Milliarden Strafe verurteilt wegen Cambridge Analytica
Meta wird noch einmal von einem der größten Skandale in seiner Geschichte eingeholt. Ein Richter im US-Bundesstaat New Mexico am Mittwoch eine Geldstrafe von 25 Milliarden Dollar gegen den Internetkonzern verhängt. Meta ist in Verfahren vorgeworfen worden, Nutzer seiner Plattform Facebook über seine Datenschutzpraktiken getäuscht und damit gegen Verbraucherschutzgesetze in New Mexico verstoßen zu haben. Geschworene des Gerichts in Santa Fe haben vor wenigen Wochen schon gegen Meta entschieden, und der Richter hat nun die Strafe festgelegt. Der Konzern kündigte an, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen.
Der Fall drehte sich um den 2018 bekannt gewordenen Missbrauch von Facebook-Daten durch Cambridge Analytica, ein britisches Unternehmen, das Donald Trump im amerikanischen Präsidentenwahlkampf 2016 unterstützt hat. Es war auf regelwidrige Weise auf die Daten von 87 Millionen Facebook-Nutzern herangekommen. Der Skandal schlug hohe Wellen. Vorstandsvorsitzender Mark Zuckerberg wurde zu Anhörungen vor den Kongress zitiert. Die Verbraucherschutzbehörde ermittelte gegen das Unternehmen und verhängte eine Geldstrafe von fünf Milliarden Dollar.
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Eine Reihe teurer Rechtsstreitigkeiten
Die nun verkündete Geldstrafe in New Mexico ist nach Angaben des dortigen Generalstaatsanwalts Raúl Torrez eine der höchsten, die jemals in den USA gegen ein Unternehmen ausgesprochen worden ist. Torrez sprach von einem „historischen Tag“. Für Meta setzt sich damit eine Reihe teurer Rechtsstreitigkeiten fort. Erst im August schloss das Unternehmen einen Vergleich mit einer Gruppe amerikanischer Bundesstaaten und erklärte sich dabei zur Zahlung von mehr als 17 Milliarden Dollar bereit.
In diesen Fällen ging es insbesondere um Suchtgefahren von Metas Plattformen. Ein Teil der Vergleichssumme – knapp 460 Millionen Dollar – entfiel aber auch Auseinandersetzungen rund um den Cambridge-Analytica-Skandal. Meta sieht sich auch noch einer Reihe offener Rechtsstreitigkeiten um Suchtgefahren gegenüber, zum Beispiel von Privatpersonen und Schulbezirken.
Betriebsergebnis um 37 Prozent gefallen
In dem jetzt entschiedenen Fall ist dem Unternehmen vorgeworfen worden, seine Nutzer darüber getäuscht zu haben, wie es mit ihren Daten sowie mit Hetze und Falschinformationen auf seiner Plattform umgeht. Der Richter Francis Mathew fand in seinem Urteil nun harte Worte. Er sprach von einer „außergewöhnlichen Zahl absichtlicher Verstöße“ und von „systematischen“ Falschaussagen. Solche irreführenden Aussagen seien auch von der obersten Führungsriege gekommen, darunter Mark Zuckerberg. „Der Schaden in dieser Angelegenheit kann nur schwer überschätzt werden,“ schrieb Matthew weiter.
Die Geschworenen waren in dem Verfahren zu dem Schluss gekommen, Meta habe basierend auf der Zahl von Nutzern in New Mexico fast 44 Millionen Verstöße gegen Gesetze des Bundesstaates begangen. Die Höchststrafe für jeden dieser Verstöße liegt bei 5000 Dollar, das heißt Meta hätte im Höchstfall eine Strafe von mehr als 200 Milliarden Dollar gedroht. Der Richter blieb nun mit seinem Urteil deutlich unter dieser Summe. Eine Anwältin des Bundesstaates hatte bis zu 40 Milliarden Dollar gefordert.
Die Rechtsstreitigkeiten schlagen sich in den Ergebnissen nieder, wie aus den am Mittwoch nach Börsenschluss vorgelegten Geschäftszahlen hervorging. Meta hat im Zusammenhang mit dem im August geschlossenen Vergleich einen Aufwand von fast zehn Milliarden Dollar verbucht. Deshalb fiel das Betriebsergebnis um 37 Prozent auf 13,0 Milliarden Dollar.
Insgesamt lagen die Zahlen aber über den Erwartungen. Der Umsatz stieg um 26 Prozent auf 64,8 Milliarden Dollar, Analysten hatten im Schnitt mit 63,4 Milliarden Dollar gerechnet. Der Nettogewinn betrug 9,9 Milliarden Dollar. Im vergangenen Quartal schlug sich auch der in diesem Jahr angekündigte Personalabbau nieder. Ende September hatte Meta noch knapp 67000 Mitarbeiter, drei Monate zuvor waren es mehr als 75000.
Aktienkurs steigt um mehr als drei Prozent
Für das vierte Quartal sagte Meta einen Umsatz zwischen 73 Milliarden und 76 Milliarden Dollar voraus. Das würde einem Wachstum zwischen 22 und 27 Prozent gegenüber dem Vorjahr entsprechen. Meta will auch weiter aggressiv in seine Infrastruktur für Künstliche Intelligenz investieren. Insgesamt werden für dieses Jahr nun Investitionen von 135 Milliarden bis 145 Milliarden Dollar erwartet. Bislang lag das untere Ende dieser Spanne bei 130 Milliarden Dollar. Der Aktienkurs von Meta stieg am Mittwoch im nachbörslichen Handel um mehr als drei Prozent.
Bei der Vorlage der Zahlen kündigte Meta die Ausgabe einer neuen Klasse von stimmrechtslosen Aktien an. Dies soll es dem Unternehmen einer Mitteilung zufolge ermöglichen, sein weiteres Wachstum zu finanzieren. Es wird auch helfen, Mark Zuckerbergs Einfluss zu sichern. Meta hat bislang zwei Klassen von Aktien: A-Aktien, die ihren Inhabern eine Stimme geben, und B-Aktien mit zehn Stimmen. Diese Struktur verschafft Zuckerberg eine Mehrheit von Stimmrechten. Die Ausgabe der stimmrechtslosen C-Aktien wird dafür sorgen, dass sich daran nichts ändert.