Midterm-Wahlen: Oberstes Gericht lehnt Trumps Eilantrag ab
Folgenschwere Entscheidung
Oberstes Gericht lehnt Trumps Eilantrag ab
Von Christoph Cöln
Aktualisiert am 15.09.2026 - 03:19 UhrLesedauer: 2 Min.
Donald Trump will erheblichen Einfluss auf die Midterm-Wahlen nehmen. Doch nun erlebt er vor dem Obersten Gericht eine schwere Niederlage.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag mit einer Entscheidung von sieben zu zwei der Richterstimmen die Pläne von Donald Trump, die Briefwahl einzuschränken, durchkreuzt. Trump hatte mit einem Eilantrag an das Gericht versucht, seine geplanten Änderungen für die Briefwahl durchzubringen. Damit hat die einstweilige Verfügung eines Bezirksrichters, der den Plan zuvor bereits für rechtswidrig erklärt hatte, weiterhin Bestand.
Es ist schon das dritte Mal, dass die Trump-Regierung den umstrittenen Plan auf die Dringlichkeitsliste des Obersten Gerichtshofs setzte, nachdem verschiedene Gruppen die Gesetzesinitiative des Republikaners blockiert hatten. Der Plan Trumps hätte vorgesehen, in die Entscheidungen der US-Post, welchen Wählern Briefwahlzettel zugestellt würden, einzugreifen. Kritiker fürchteten, dass die Regierung somit erheblichen Einfluss auf die wichtigen Midterm-Wahlen im November 2026 hätte nehmen können.
In einem anderen Punkt hatten die Obersten Richter allerdings zugunsten von Trump entschieden, als sie feststellten, dass demokratisch regierte Bundesstaaten nicht das Recht hätten, gegen die Exekutivverordnung des Präsidenten zu klagen. In der jetzt getroffenen Entscheidung ging es daher lediglich darum, ob Trump das Recht hat, die US-Post mit der Umsetzung seines Plans direkt zu beauftragen.
Möglicher Einfluss auf die Midterm-Wahlen
"Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierung mit ihrer Anfechtung der einstweiligen Verfügung des Bezirksgerichts in der Sache Erfolg haben wird", heißt es in der kurzen, nicht unterzeichneten Entscheidung des Obersten Gerichts.
Wie US-Medien berichten, sollen sich die beiden erzkonservativen Richter Samuel Ailto und Clarence Thomas gegen die Mehrheitsmeinung des Gerichts gestellt und für den Eilantrag gestimmt haben. Brett Kavanaugh hingegen, der erst 2018 von der damaligen Trump-Regierung für den Posten als Oberster Richter nominiert worden war, hatte den Eilantrag des US-Präsidenten abgelehnt.
Er begründete dies mit möglichen verwaltungstechnischen Verstößen. "Die Wahlbehörden in den Bundesstaaten und Kommunen" hätten "nicht genügend Zeit", um die Regelung vor den Wahlen "angemessen umzusetzen", so Kavanaugh. Den Inhalt des Antrags hält er grundsätzlich jedoch für verfassungskonform.
Trump: Wichtiger Stimmungstest im November
Der US-Präsident hatte ohne Belege immer wieder behauptet, die Briefwahl führe zu Betrug. Er will sie auf solche Menschen beschränken, die auf "Staatsbürgerschaftslisten der Bundesstaaten" stehen. Konkret soll die US-Post Wahlunterlagen nur noch an Menschen zustellen, die auf Listen verzeichnet sind, die zuvor von den Einwanderungs- und Sozialversicherungsbehörden erstellt wurden. Die oppositionellen Demokraten hatten dagegen geklagt.
Fast ein Drittel der amerikanischen Wähler hat 2024 per Briefwahl abgestimmt, in einigen US-Bundesstaaten finden die Wahlen sogar überwiegend per Briefwahl statt.
Die Wahlen zur Hälfte von Trumps zweiter Amtszeit gelten als der bisher wichtigste Stimmungstest für den 80-Jährigen. Seinen Republikanern droht im Repräsentantenhaus eine Niederlage, im Senat könnte es ein Patt geben. Sollten die Demokraten gewinnen, wollen sie zahlreiche Vorhaben des Präsidenten blockieren. Sie könnten zudem ein weiteres Amtsenthebungsverfahren einleiten.