Midterms: Donald Trump entlässt Mitglieder aus unabhängiger Wahlkommission

Vier Monate vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Donald Trump eine unabhängige Wahlkommission zurückgebaut. Zwei von Demokraten ernannte Mitglieder seien entlassen worden, meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider. Ein von Republikanern ernannter Mitarbeiter trat demnach zurück.

Die Kommission besteht normalerweise aus vier Mitgliedern, die zu gleichen Teilen von Republikanern und Demokraten gestellt werden. Zuletzt saßen allerdings nur noch drei Mitglieder in dem Gremium, ein Posten war vakant.

Die Behörde war 2002 vom Kongress ins Leben gerufen worden und soll die Bundesstaaten unter anderem mit Bundesmitteln bei der Organisation von Wahlen unterstützen. Die Kommission akkreditiert Prüflabore, zertifiziert Wahlsysteme und verwaltet das nationale Formular zur Wählerregistrierung per Post.

Supreme Court erweiterte Trumps Befugnisse

Kritiker sprachen von einem besorgniserregenden Versuch der Wahlbeeinflussung. Trump sei offenbar entschlossen, bei den Wahlen Chaos zu verursachen, sagte etwa der Demokrat Adrian Fontes, der als Secretary of State auch erster Stellvertreter des Gouverneurs von Arizona ist. »Dieser Schritt untergräbt die Integrität der überparteilichen Wahlverwaltung«, sagte Fontes, der in seiner Rolle für die Wahlen in dem Bundesstaat verantwortlich ist.