Midterms in den USA: Richterin setzt Trumps Briefwahl-Regeln vorerst aus

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Midterms in den USA: Richterin setzt Trumps Briefwahl-Regeln vorerst aus

Von: Konstantin Ochsenreiter

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Eine Richterin hat verschärfte Regeln für die Briefwahl vorerst gestoppt: Die Trump-Regierung dürfte die neue Anordnung anfechten.

Washington, D.C. – Gut zwei Monate vor den US-Parlamentswahlen hat eine Richterin die von Präsident Donald Trump verschärften Regeln für die Briefwahl vorerst auf Eis gelegt. Die Republikaner verteidigen die Pläne mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug zu verhindern. Kritiker vermuten als Motiv, Trump wolle damit die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren. Demokratische Wähler stimmen meist häufiger per Post ab als Republikaner. Dieser Vorstoß ist nun gestoppt.

Der Erlass des Präsidenten sei „eine wahrscheinlich verfassungswidrige Regelung, deren Einhaltung im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2026 praktisch unmöglich ist“, schrieb die Richterin in ihrer einstweiligen Verfügung. Trumps Pläne könnten allein deshalb nicht umgesetzt werden, weil die ersten Bundesstaaten bereits kommende Woche mit der Briefwahl beginnen würden.

Briefwahl in den USA – jetzt droht erneut Streit

Trump hatte Ende März verfügt, dass die US-Post (USPS) Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf einer von den Bundesstaaten zuvor erstellten Wählerliste stehen. Die Post würde damit vom reinen Zusteller der Wahlunterlagen zu einer Kontrollinstanz im Ablauf der Wahl.

Die Richterin der niedrigeren Instanz in Boston hatte betont, dass der Status quo für die bevorstehende Wahl aufrechterhalten bleiben müsse. Es bliebe immer weniger Zeit, Wähler aufzuklären, wie sich die Regelverschärfung auf sie auswirken könnte, falls sie per Briefwahl abstimmen wollten. Trumps Anordnung stifte Verwirrung, es drohe Chaos, erklärte sie. Geklagt hatte eine Koalition aus demokratischen Organisationen, die nach eigenen Angaben die Wahlbeteiligung steigern wollen.

Chaos vor Midterms: Gericht bremst Trumps Briefwahl-Regeln

Am 3. November wird bei den „Midterms“ etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat - und ob die Demokraten zentrale politische Vorhaben Trumps und seiner Republikaner verhindern können. Trump sät immer wieder Misstrauen an fairen Wahlen in den USA. So behauptet er seit Jahren fälschlicherweise, um seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 betrogen worden zu sein - obwohl das vielfach widerlegt ist.