Midterms: Wie Trump den Wahlkampf der republikanischen Partei sabotiert

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

Donald Trump tourt gerade durch die USA. Gestern machte er in Sioux City im Bundesstaat Iowa Halt. Heute geht es nach Fort Myers in Florida, Samstag folgt Perry in Georgia und am Sonntag Port Huron in Michigan. So soll das noch weitergehen bis zum 3. November. Dann wählen die Amerikaner bei den Zwischenwahlen im Kongress das gesamte Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel des Senats neu.

Was wie der Tourplan einer Countryband aussieht, soll aus Sicht des Präsidenten die Wende bei den Wahlen bringen. Trump wirbt dort für sich und seine republikanische Partei. Denn die Republikaner müssen laut Umfragen mit Verlusten rechnen. Aber natürlich werden seine Auftritte alles ändern: "Legendär" seien sie schon jetzt, meint zumindest der Präsident selbst. Sie hätten die Partei beflügelt – und natürlich stünden die Leute Schlange für ihn, schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Doch die Sache hat einen großen Haken. Donald Trump steht bei den Wahlen zwar nicht auf den Stimmzetteln. Aber ein Großteil der US-Bürger ist sehr unzufrieden mit seiner Leistung als Präsident. Dass seine Partei vor den Zwischenwahlen so schlecht dasteht, ist deshalb vor allem Trump anzurechnen.

Andere US-Präsidenten haben in ähnlichen Situationen den Kopf eingezogen. Aber ein solches Verhalten ist mit Donald Trumps Ego nicht vereinbar. So sabotiert der Präsident den Wahlkampf seiner eigenen Partei. Und damit zwingt er die vielen republikanischen Kandidaten zu einem schwierigen Spagat: Wie gelingt es, auf Distanz zum eigenen Präsidenten zu gehen, während dieser gleichzeitig vor der eigenen Haustür die Werbetrommel rührt?

Die Zwischenwahlen sind für jeden Präsidenten eine heikle Angelegenheit. Nach zwei Jahren im Amt nutzen die Amerikaner sie traditionell als eine Art Zwischenzeugnis für die US-Regierung – und das fällt selten positiv aus.

Es gilt die Faustregel: Die Partei des Präsidenten muss mit Verlusten im Kongress rechnen. Die Frage ist meistens nur: Wie hoch fallen sie aus?

Der Ärger der US-Bürger über ihren Präsidenten ist greifbar. Am Mittwoch ermittelte die "New York Times", dass nur 36 Prozent mit Trumps Arbeit zufrieden sind. Es ist nicht nur ein persönlicher Tiefstwert. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs ging kein US-Präsident mit schlechteren Werten in eine Zwischenwahl.

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Trump verweist dagegen ständig auf seine Erfolge, vor allem wirtschaftlich. Und die gibt es tatsächlich: Unter den G7-Staaten verzeichnen die USA durch den Boom der KI-Branche die mit Abstand größten Wachstumsraten. Die Arbeitslosenquote ist niedrig. Auch das mittlere Haushaltseinkommen der Amerikaner ist gestiegen.

Das Problem ist nur: Bei den meisten Menschen kommt davon kaum etwas an. Denn unter Trump ist die Inflation gestiegen, genauso wie die Spritpreise und die Kosten vieler Lebensmittel. Viele der Entwicklungen hat Trump durch zwei Kriege mitverschuldet: Seit die USA den Iran angreifen, explodieren die Preise an den Zapfsäulen. Und durch seinen Handelskrieg gegen den Rest der Welt hat Trump mit Zöllen die Inflation und die Lebenshaltungskosten angeheizt.

Die übliche Taktik in einem solchen Fall lautet als Politiker: Man macht sich rar. Bei den jüngsten Landtagswahlen in Deutschland tauchte Bundeskanzler Friedrich Merz auch selten vor Ort auf. In den USA ist das in der Regel nicht anders. Auch vor vergangenen Zwischenwahlen waren Trumps Vorgänger Joe Biden und Barack Obama bei wenigen Wahlkampfveranstaltungen anwesend.

Trump geht den genau umgekehrten Weg. Während Kandidaten der Republikaner den Präsidenten nicht mehr in ihren Werbespots erwähnen oder von Webseiten tilgen, tourt er weiter munter durch die Staaten. Und damit nicht genug: Der historisch unbeliebte Präsident sagt, dass sich die Wähler vorstellen sollen, sein Name würde auf den Wahlzetteln stehen. Damit macht Trump die Wahl noch mehr zu einer Abstimmung über sich und seine Politik als ohnehin schon.

Doch die politischen Schäden des Präsidenten reichen noch tiefer. Das zeigt sich auch daran, wo Trump gerade überall auftritt: Er besucht fast ausschließlich Staaten, die er bei den Präsidentschaftswahlen 2024 klar gewonnen hatte und die teilweise schon seit Jahrzehnten fest in der Hand seiner Partei sind.

In den vergangenen zwei Jahren ist aber etwas ins Rutschen geraten. Bundesstaaten wie Alaska, Nebraska oder gar Texas galten für die Partei jahrelang als sichere Häfen. In einer anderen Zeit hätte ein republikanischer Präsident sich wenig Sorgen machen müssen, dass seine Partei in diesen Staaten verliert. Jetzt aber ist nicht mehr ausgemacht, dass die Republikaner diese Staaten automatisch gewinnen werden.

Auch an dieser Stelle ist Trump alles andere als frei von Schuld. Das zeigt sich gerade in Texas: Seine rigorose Abschiebepolitik hat etwa zu einer tiefen Verunsicherung unter Latinos geführt. Denn diese werden besonders intensiv von Agenten der Behörde ICE ins Visier genommen.

2024 hatte die Mehrheit der Latinos in Texas für Trump gestimmt. Heute wollen viele von ihnen nichts mehr von dem Präsidenten wissen. Das kann sich rächen: 40 Prozent der Menschen in dem Bundesstaat haben Wurzeln in Mittel- und Südamerika.

Deswegen erscheint es dann auch gar nicht mehr so abwegig, dass Trump sich gerade dort auf Wahlkampftour befindet. Vielleicht glaubt der Präsident auch, dass er dort Vertrauen zurückgewinnen muss. Könnte nicht ein starker Auftritt das Blatt wieder wenden? Schließlich wurde er dort noch vor zwei Jahren gewählt. Allein in Texas will der Präsident bis zum Wahltag mindestens viermal auftreten.

Sicher ist eine Niederlage der Republikaner in den genannten Staaten aber nicht. Vor allem bei den Senatswahlen wird in vielen Bundesstaaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt. Die Vorsprünge liegen dort im Bereich der Fehlertoleranz.

2024 hatte Trump alle Staaten, bei denen es keine klare Tendenz gab, gewonnen. 2026 kann er sich da nicht mehr sicher sein. Eine einzige Tournee verspricht schließlich noch lange keinen Charterfolg.

Es soll grundsätzlich werden

Wenn heute um 16.30 Uhr Markus Söder in München ans Rednerpult treten wird, wird eine lange Rede erwartet. Am ersten Tag des CSU-Parteitags wird der Parteichef eine Grundsatzrede halten. Am Samstag wird dann Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet.

Zu besprechen gibt es in der Partei einiges. Denn auch die kleinste Regierungspartei ist von den jüngsten Schwankungen innerhalb der Bundesregierung nicht verschont geblieben. Eine Personalie steht allerdings nicht zur Debatte: Söder muss in seinem Amt als Parteichef nicht bestätigt werden. Erst im vergangenen Dezember wurde er mit 83,6 Prozent gewählt. Es war sein bislang schwächstes Ergebnis.

Eine andere Personalie wird dagegen umso heißer diskutiert. Könnte die Landtagspräsidentin Ilse Aigner die kommende Bundespräsidentin werden? Söder hat sich bereits mehrfach für die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin ausgesprochen. Nur von der CDU fehlt noch eine klare Aussage. Mein Kollege Johannes Bebermeier wird die Entwicklungen für Sie beobachten.

Premiere in Istanbul

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) wird in Istanbul zu einem Treffen mit mehreren Amtskollegen erwartet. In der Türkei soll er mit den Außenministern von Frankreich, Großbritannien, der Türkei, Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten zusammenkommen. Es wird laut türkischen Angaben das erste Treffen in diesem Format sein. Konkret stehen auf dem Plan unter anderem die Konflikte im Gazastreifen und im Iran, aber auch die fehlenden Getreideexporte über das Schwarze Meer wegen des Kriegs in der Ukraine.

Ohrenschmaus

Wenn wir schon bei München sind: Da hätte ich eine gleichnamige Songempfehlung.

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Zum Schluss

Manche Spiele sollte man besser nicht anpfeifen …

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Freitag und ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße

Ihr

David Schafbuch

Korrespondent in New York

Mit Material von dpa.