Migration, EU-Erweiterung, Oktoberfest: Söders Südosteuropa-Tour

Bayern als Vorbild – das hört Markus Söder (CSU) natürlich gern. Neben dem bayerischen Ministerpräsidenten steht in der moldauischen Hauptstadt Chisinau die Staatspräsidentin Maia Sandu und schwärmt: "Moldau kann viel von Bayern lernen, insbesondere in den Bereichen Industrie, Landwirtschaft, Regionalentwicklung." Sandu lässt keinen Zweifel daran, dass Moldau auch lernen will – denn für das kleine Land zwischen Rumänien und der Ukraine geht es um eine Menge: den wirtschaftlich, aber auch geostrategisch und sicherheitspolitisch wichtigen EU-Beitritt. Nachdem sich Söder noch am Dienstag in München mit Bayerns Trinkwasserversorgung und am Mittwoch in Berlin mit dem Personalwechsel in der Bundespolitik beschäftigt hatte, geht es bei seiner zweitägigen Südosteuropa-Reise um große internationale Themen. Sandu verspricht konsequente Reformen Seit 2024 ist die Republik Moldau EU-Beitrittskandidat. Der Weg ist politisch hart umkämpft. Russland tut alles, um das kleine Land von Europa fernzuhalten. Sandu, Staatspräsidentin seit 2020, steht für die EU-Bindung und verspricht: "Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um die nötigen Reformen umzusetzen." Beim Besuch von Markus Söder erbittet Sandu die Hilfe Deutschlands und speziell Bayerns. "Wir erwarten keine Ausnahmen, sondern leistungsorientierte Verfahren", beteuert sie. Ministerpräsident Söder verspricht Hilfe: "Wir glauben, dass Moldau einen Platz in der EU haben soll." Moldau sei "nicht das größte Land, aber ein wichtiges". Frage an die Präsidentin: Was kann speziell Bayern tun, um Moldau zu helfen? Antwort: Investieren, die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen: "Weil es wichtig ist, wirtschaftliche Ergebnisse für die Bürger zu haben, heute, nicht irgendwann". Der "Schatten" des Kriegs in der Ukraine Vor Journalisten betont Söder später, Moldau sei die "Ostflanke der Europäischen Union". Angesichts russischer Versuche der Einflussnahme sei es sehr wichtig, ein "klares Signal" zu setzen und proeuropäische Kräfte zu unterstützen. Trotz des "Schattens" der Ereignisse im Nachbarland Ukraine finde in Moldau ein Reformprozess statt. Das Land sei "gut unterwegs", liege "sehr gut im Zeitplan": "Ich glaube, da ist eine gute Partnerschaft möglich." Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine genießt Moldau im Westen besondere Aufmerksamkeit: Die Frontlinie in der Ukraine ist gerade einmal 150 Kilometer Luftlinie von Moldau entfernt. Im Land selbst liegt im Grenzgebiet die abtrünnige und pro-russische Region Transnistrien, in der etwa 1.500 russische Soldaten stationiert sind. "Das Land darf nicht unter den Einfluss anderer Länder geraten", warnt Söder. EU-Grenzschutz und Verbrenner-Verbot "Spannend, intensiv, aber auch sehr sinnvoll", lautet Söders Fazit zum Abschluss der zweitägigen Reise, die er vorab selbst als "Speed-Dating internationaler Politik" bezeichnet hatte. "Bayern wird geschätzt als Gesprächspartner in der Welt", konstatiert der Ministerpräsident. Mit dem ambitionierten Fokus auf Hightech stehe der Freistaat global sehr gut da. Auch in Ungarn und Griechenland blieb der CSU-Politiker seiner Linie der vergangenen Monate treu, im Gegensatz zu früheren Reisen auf #söderisst-Posts zu verzichten: kein Gulasch-Foto aus Budapest, kein Gyros aus Athen auf Social Media, dafür Bilder vom Händeschütteln und konzentrierten Gesprächen. Im Fokus auch hier: internationale Politik. In Athen lobte er nach seinem Treffen mit Regierungschef Kyriakos Mitsotakis den "überragenden Job" Griechenlands beim Schutz der EU-Außengrenze. Die Regierung Mitsotakis verfolgt bei der Migration einen restriktiven Kurs. Beim Treffen mit dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar in Budapest ging es neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit um einen Schulterschluss im Kampf gegen das für 2035 geplante Verbrenner-Aus in der EU. Magyar pflichtete ihm bei: Die Fehler aus dem Green Deal der EU "müssen korrigiert werden". Um sich gegenseitig Respekt zu bekunden, packten beide Regierungschefs Trümpfe aus: Magyar lud Söder zu den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des ungarischen Volksaufstands im Herbst ein, der Gast aus Bayern schlug im Gegenzug vor: "Wenn Sie entspannen wollen, kommen Sie zum Oktoberfest!" Im Video: Moldau – Söder für EU-Beitritt