Migrationspolitik: Dobrindt will schnellere Abschiebungen in Ausnahmesituationen erlauben

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich beim sogenannten Munich Migration Meeting für ein Schnellverfahren von Abschiebungen in Ausnahmesituationen eingesetzt. »Es braucht einen ​neuen europäischen Migrationskrisenmechanismus«, sagte Dobrindt ⁠zum Auftakt des Treffens von ​18 europäischen Innenministern und dem EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner.

An EU-Außengrenzen sei ‌es ⁠wiederholt zu Ausnahmesituationen ​wie in Ceuta gekommen, sagte Dobrindt. »Diese Wellen, sie werden nicht durch eine humanitäre Notsituation hervorgerufen, sondern sie sind ​durch Fehlinformationen getrieben«, sagte der CSU‑Minister. Angestrebt werde deswegen »ein Schnellverfahren zu Rückführungen, weil eine Ausnahmesituation identifiziert ist, die nichts mit einer humanitären Notlage zu tun hat«.

Dobrindt hält Frontex-Ausbau für »dringend notwendig«

Dobrindt zufolge soll auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex Ländern in derartigen Situationen »innerhalb von 24 Stunden« helfen können. Er sprach sich für eine »Weiterentwicklung« von Frontex aus, etwa durch ein erweitertes Mandat der Agentur. Dieses sei »dringend notwendig«, sagte Dobrindt.