Mindestens 67 Migranten starben auf dem Weg nach Ceuta: Merz und weitere Regierungschefs werfen Spanien Fehler in Migrationspolitik vor

Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben mit einem offenen Brief den Druck auf Spanien nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta erhöht. In dem Schreiben, das auch Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnet hat, äußern sie ihre große Besorgnis über die Lage und werfen Madrid indirekt vor, mit jüngsten Entscheidungen unerwünschte Signale ausgesendet zu haben. So prangert der Brief eine migrationspolitische Entscheidung der spanischen Regierung an. Vor einigen Monaten hatte Spanien als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel die Legalisierung von rund 500.000 irregulären Migranten eingeleitet. Indirekte Kritik an jüngsten Entwicklungen in Spanien Die Unterzeichner mahnen in dem Brief an, man müsse sich mit politischen Maßnahmen auseinandersetzen, die Anreize für Migration geben könnten – und nennen an dieser Stelle ausdrücklich die „Legalisierung einer sehr großen Zahl irregulärer Migranten“. Profitieren sollen von dieser Maßnahme allerdings Asylsuchende, die ihren Antrag vor Ende 2025 gestellt haben – keine Neuankömmlinge. Zudem stellt der Brief eine Verbindung zwischen dem Ansturm und einem Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs her. Diese sei „benutzt worden, um diesen Angriff auszulösen und unser Migrations- und Asylsystem zu missbrauchen“. Das Gericht hatte entschieden, dass die sofortige Zurückweisung von Migranten nur dann zulässig ist, wenn diese beim irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere Sperre überwunden haben. Für Menschen, die über einen unbefestigten Abschnitt wie das Meer nach Spanien gelangen, sei eine Einzelfallprüfung nötig. Wer den Brief nicht unterzeichnet hat Der Brief richtet sich an EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den irischen Regierungschef Micheál Martin, dessen Land den EU-Ratsvorsitz innehat. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen initiierten das Schreiben, das 22 europäische Staats- und Regierungschefs unterschrieben haben. Neben Spanien und Irland hatten auch Frankreich, Luxemburg und Portugal nicht unterzeichnet. Angesichts der Lage fordern die Unterzeichner eine sofortige und koordinierte europäische Reaktion. „Wir können nicht zulassen, dass unkontrollierte Massenübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck entstehen lassen, dass eine illegale Einreise in die Europäische Union möglich ist“, heißt es in dem Brief etwa. Dringende Innenminister-Videokonferenz gefordert Die Unterzeichner baten den derzeitigen EU-Ratsvorsitz, umgehend eine außerordentliche Videokonferenz der Innenminister einzuberufen. Dort solle die Lage bewertet und über zusätzliche Unterstützung für Spanien sowie weitere Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen beraten werden. Eine Forderung, die zuvor auch Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez aufstellte. Sánchez forderte angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Migrationskrise in Ceuta ebenfalls eine digitale Sondersitzung der Innenminister aller 27 EU-Staaten. „Eine solche Haltung – motiviert durch Vorurteile, Falschinformationen, Unwissenheit oder politische Interessen – verstößt nicht nur gegen europäisches Recht, humanitäres Recht und die Grundsätze der Solidarität, die uns verbinden, sondern läuft auch den langfristigen Interessen Europas zuwider“, schrieb er in einem am Samstag bekannt gewordenen Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen. „Im gegenwärtigen internationalen Kontext kann sich die Europäische Union eine solche egoistische, spaltende und rechtswidrige Reaktion nicht leisten“, schrieb Sánchez in dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Brief. Auslöser des Streits war die Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika. Nach Angaben der örtlichen Regierung gelangten seit Wochenbeginn rund 60.000 Menschen von Marokko auf dem Land- oder Seeweg in das Gebiet – mehrere Menschen starben bei dem Versuch, Ceuta zu erreichen. Die Regierung in Madrid erklärte am Freitagabend, „fast alle“ Ankömmlinge seien inzwischen nach Marokko zurückgekehrt. Massive Kritik von Rechtspopulisten Rechtspopulistische und konservative Politiker in Europa und in den USA kritisierten Spanien scharf für seine vermeintlich laxe Migrationspolitik. Besonders scharf hatte Italiens rechtsgerichtete Ministerpräsidentin reagiert. Meloni bezeichnete die Bilder aus Ceuta als „schockierend“ und brachte ein Aussetzen der Schengen-Zusammenarbeit mit Spanien ins Gespräch. Italien führte schließlich für zunächst einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien ein. Der italienische Außenminister Antonio Tajani von der rechtspopulistischen Forza Italia sagte, die Bilder aus Ceuta zeigten, dass Sanchez’ Migrationspolitik verfehlt sei. Führende Politiker aus Dänemark, Schweden, Finnland, Tschechien und Österreich schlossen sich Italiens Forderung an, das Schengen-Abkommen mit Spanien auszusetzen. US-Präsident Donald Trump sagte bei einer Kabinettssitzung am Freitag, er habe im Fernsehen „schockierende“ Bilder aus Ceuta gesehen: „Es sieht aus wie eine Invasion eines Landes durch Hunderttausende von Menschen.“ Dasselbe würde in den USA passieren, wenn die Republikaner bei den Zwischenwahlen im November nicht gewählt würden, fügte er hinzu. Auch die AfD-Chefin Alice Weidel schrieb, Ceuta sei „verwüstet“ worden, und forderte eine möglichst harte Abschottung. Migranten offenbar wieder nach Marokko zurückgekehrt Madrid bezeichnete Drohungen anderer Länder mit einem Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum als „demagogisch“. Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Juristen erklärten, eine solche Maßnahme sei nach geltendem EU-Recht nicht möglich. Spaniens Außenminister José Manuel Albares betonte zudem, niemand könne unkontrolliert von Ceuta auf das spanische Festland und damit in den übrigen Schengen-Raum gelangen. Für Ceuta gilt die Freizügigkeit des sonstigen Schengen-Raums nicht. Sánchez hatte die Ereignisse bei einem Besuch in Ceuta als „Angriff“ auf die territoriale Integrität Spaniens bezeichnet. Er machte von der „Schleusermafia“ verbreitete Gerüchte über eine angeblich geöffnete Grenze für den Ansturm verantwortlich. Mittlerweile seien „nahezu alle, die in Ceuta angekommen waren, (...) wieder nach Marokko zurückgekehrt“, schrieb Albares auf X. Dies wurde durch Berichte unabhängiger Medien vor Ort bestätigt. Am heutigen Samstag wollen sich Experten der EU-Mitgliedstaaten in einer Krisensitzung über die Entwicklungen austauschen, wie ein Sprecher der irischen Ratspräsidentschaft mitteilte. „Keine einzige Person hat die Grenze zum EU-Festland überschritten“, versicherte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Dutzende im Mittelmeer ertrunken Bis Freitagmorgen hatten innerhalb von 24 Stunden Zehntausende Migranten die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta überquert. Mindestens 67 Migranten kamen nach jüngsten Angaben der spanischen Regierung bei dem Versuch, die Exklave zu erreichen, ums Leben. Die meisten Menschen seien bei dem Versuch ertrunken, schwimmend nach Ceuta zu gelangen, berichtete der staatliche Fernsehsender RTVE unter Berufung auf einen Sprecher des Innenministeriums in Madrid. Um die Lage unter Kontrolle zu bringen, entsandte die Regierung 60 Soldaten sowie 200 Spezialkräfte der Polizei nach Ceuta, teilte das Ministerium am späten Donnerstagabend mit. Die Regierung in Madrid setzt in der Exklave erstmals seit 2021 wieder Militär zur Unterstützung der Grenzsicherung ein. Die Geschehnisse im Video: Zuvor waren zahlreiche Menschen aus Marokko in die Stadt gelangt und hatten die spanische Polizeibehörde Guardia Civil überrannt. Auf Videoaufnahmen war zu sehen, wie Hunderte Migranten mit Schwimmreifen über das Meer kamen oder Tore im Grenzzaun durchbrachen. Marokkanische Behörden setzten in der Grenzstadt Fnideq Wasserwerfer ein, um weitere Übertritte zu verhindern. Auch an der Grenze zwischen Marokko und Melilla kam es laut dem staatlichen Fernsehsender RTVE am Freitagabend zu Auseinandersetzungen mit Beamten. Mehrere Menschen hätten Steine auf die Sicherheitskräfte geschleudert, während diese Tränengas eingesetzt hätten. Zunächst war unklar, ob einige der Migranten nach Melilla gelangt waren. Migration befeuert Debatte in Spanien Die Ereignisse heizen die politische Debatte in Spanien weiter an. Die sozialistische Regierung hatte kürzlich ein Programm gestartet, um rund 500.000 Migranten ohne Papiere einen legalen Status zu verschaffen. Rechte Parteien machten Sanchez daraufhin für die Eskalation verantwortlich. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei (PP) sprach von einer Gefahr für die nationale Sicherheit. Eine Hypothese für den sprunghaften Anstieg ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens von Anfang des Monats. Demnach dürfen Migranten, die über einen Grenzzaun nach Ceuta oder in die andere spanische Nordafrika-Exklave Melilla abgefangen werden, nicht umgehend wieder zurückgeschickt werden. Allerdings sagten zwei Migrationsexpertinnen dem Tagesspiegel, sie hielten diese Theorie für unplausibel. Das spanische Innenministerium machte Schlepperbanden dafür verantwortlich, das Urteil auszunutzen. Es kündigte an, illegal Eingereiste umgehend abzuschieben. Eine Stellungnahme des marokkanischen Innenministeriums lag zunächst nicht vor. Setzte Marokko die Grenzkontrollen aus? Es gibt allerdings auch Stimmen, die auf eine andere mögliche Erklärung hinweisen. Denn die Ereignisse wecken Erinnerungen an den Mai 2021, als innerhalb weniger Tage rund 10.000 Jugendliche aus Marokko und Ländern südlich der Sahara die Exklave erreichten. Damals befanden sich Spanien und Marokko in einer diplomatischen Krise: Nachdem Madrid Brahim Ghali, den Anführer der Polisario, der Front der Sahrauis, die für die Unabhängigkeit der von Marokko beanspruchten Westsahara kämpft, zur medizinischen Behandlung aufgenommen hatte, setzte Marokko die Grenzkontrollen aus. So schreibt die italienische Zeitung „La Repubblica“, im gesamten Jahr 2025 sei es lediglich sechs illegalen Migranten gelungen, Ceuta zu erreichen, und vom Beginn dieses Jahres bis zum vergangenen 15. Juli keinem einzigen. So berichtete etwa die spanische Zeitung „El País“ bereits am Mittwoch, dass sich in Marokko die Nachricht einer einfachen Einreise nach Spanien verbreitet. Juan Carlos Sanz, Marokko-Korrespondent der Zeitung, schreibt vor Ort von einem großen Aufgebot an Grenzpolizisten, Panzerwägen und Gendarmen in Kampfausrüstung. „Sie hielten standhaft ihre Position, während Tausende Menschen schweigend am Strand entlangzogen und in der Flut schwammen.“ Auch die Migrationsexpertin Ruth Ferrero-Turrión von der Universidad Complutense in Madrid sagte dem Tagesspiegel: „Ohne jeden Zweifel hätte all dies nicht ohne die Untätigkeit der Behörden geschehen können.“