Minister – Regierung schweigt, SPD und Grünen fordern Stellungnahme

Vor Beginn des Nato-Gipfels in der Türkei haben SPD und Grüne die Bundesregierung aufgerufen, die israelfeindlichen oder antisemitischen Äußerungen des türkischen Außenministers zu verurteilten. Dass Hakan Fidan Israel als „Last für die Menschheit“ bezeichnet hatte, dürfe die Bundesregierung nicht tolerieren, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„So sehr ich das Dilemma der Bundesregierung verstehe, viel zu ertragen, um den Nato-Gipfel in Ankara zum Erfolg zu machen, man kann und darf nicht zu allem schweigen“, so die Grüne. „Bei solchen Aussagen muss eine Bundesregierung klare Haltung zeigen, nicht allein wegen einer besonderen Verbundenheit und Verantwortung aus der deutschen Geschichte für die Sicherheit der Menschen in Israel – sondern einfach, weil man niemals tolerieren darf, wenn staatliche Repräsentanten so über eine Gruppe von Menschen sprechen.“

Das Auswärtige Amt wollte sich laut RND auf Anfrage explizit nicht zu dem Eklat äußern.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hatte Israel in einem Interview mit CNN Türk am Donnerstag als „gemeinsames Problem der Menschheit“ bezeichnet: „Diese Menschen sind zu einer Last geworden, die die Menschheit nicht länger tragen kann“, erklärte er. Das Transkript des Gesprächs ist auf der Homepage des türkischen Außenministeriums abrufbar. Israels Außenminister Gideon Sa‘ar bezeichnete die Sätze auf X als „Aufruf zum Völkermord“.