Minister – und deutet Kritik an später Vereidigung an ++ Liveticker

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den aus ihrem bisherigen Amt ausscheidenden Bundesministern im Präsidialamt ihre Entlassungsurkunden überreicht. Warken erhält ihre Ernennungsurkunde zur Kanzleramtschefin, Linnemann seine Urkunde als Gesundheitsminister und Bilger seine Urkunde als Verkehrsminister. Patrick Schnieder erhält seine Entlassungsurkunde, ebenso wie Thorsten Frei, der als Kanzleramtschef ausscheidet und heute als Unions-Fraktionschef gewählt werden soll. Der bisherigen Gesundheitsministerin Nina Warken dankt Steinmeier im Namen des Landes. Die Reform des Gesundheitssystems sei eine herausragende Herausforderung gewesen. „Auch Sie mussten mehr als einen Widerstand überwinden. Sie haben es mit Sachverstand und Vernunft getan.“ Er gratuliert ihr zur neuen Aufgabe im Kanzleramt, als erste Frau auf dem Posten. Bundespräsident Steinmeier ruft angesichts internationaler Spannungen zu Selbstvertrauen und Reformbereitschaft auf. Deutschland müsse auch dann zu seinen Werten und Überzeugungen stehen, wenn andere Staaten mit „Druck und Drohungen“ reagierten. Als drittgrößte Wirtschaftsnation müsse die Bundesrepublik neue Ansätze finden, um ihre Wirtschaft zu erneuern. Steinmeier zeigt sich überzeugt, dass sich der heutige Einsatz für Reformen, Investitionen, Verteidigungsfähigkeit und Bündnistreue künftig auszahlen werde. „Haben wir Vertrauen in uns selbst“, sagt der Bundespräsident. Er dankt dem bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei für seinen Einsatz, es sei eine schwere Aufgabe gewesen. Auch die Schwierigkeiten des scheidenden Verkehrsministers Patrick Schnieder bei der Reform der Infrastruktur betont er. Er wünsche ihm für die Zukunft alles Gute. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt die Minister und Journalisten in seinem Ausweichssitz am Spreebogen zwischen Kanzleramt und Hauptbahnhof. „Der Bundeskanzler hat entschieden, Ämter in seinem Kabinett neu zu besetzen.“ Das Grundgesetz sehe zur Amtsübernahme eine Eidleistung vor, „die vor allem deshalb Gewicht und Beachtung erfordert, weil sie der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung feierlichen Ausdruck gibt“. „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Minister diesen Eid in der ersten Woche nach der Sommerpause leisten werden.“ Damit deutet er Kritik an der Entscheidung an, dass die Minister erst Anfang September vereidigt werden sollen. Der Bremer CDU-Landesvorsitzende Heiko Strohmann kritisiert die jüngsten Personalentscheidungen von CDU-Chef Friedrich Merz nun öffentlich. „Ich schätze Friedrich Merz als Bundeskanzler. Seine Kommunikation als CDU-Chef aber ist ausbaufähig. Und seine Personalpolitik auch“, sagte Strohmann dem „Tagesspiegel“. Die Stimmung an der CDU-Basis sei zwar nicht katastrophal, aber „es geht schon in diese Richtung“, sagte Strohmann. „Viele Mitglieder sind unzufrieden mit dem Kanzler. Ich bekam sehr viele Rückmeldungen.“ Erst am Montag hatte Strohmann den Kanzler in einer Sitzung des Bundesvorstands scharf kritisiert. „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei“, sagte er Merz, der irritiert reagiert haben soll. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erwartet, dass sich die Lage beim Koalitionspartner CDU nach der ​Wahl von Thorsten Frei zum CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden wieder beruhigen wird. Das Vorgehen von Kanzler Friedrich Merz ⁠bei den Personalumbildungen in Kabinett, Fraktion und Partei habe der schwarz-roten Koalition nicht geschadet, sagt Miersch den TV-Sendern RTL/ntv. „Der Kanzler selbst hat ja gesagt, dass er sich das anders gewünscht hätte“, fügt er hinzu. „Insofern gehe ich jetzt aber davon aus, ⁠dass ​mit dem heutigen ‌Tage dann auch wirklich wieder Ruhe einkehrt und wir wirklich zur wichtigen Arbeit zurückkehren müssen.“ Das Bundeskabinett befasst sich heute mit zwei zentralen energiepolitischen Vorhaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU): das sogenannte Netzpaket und die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Für 12.00 Uhr kündigte ihr Ministerium ein Pressestatement an. In beiden Gesetzen geht es im Wesentlichen darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien künftig stärker den Marktregeln zu unterwerfen. Der scheidende Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wird laut einem Bericht nicht an der Kabinettssitzung am Mittwoch teilnehmen. Laut der „ Bild „-Zeitung will der 58-Jährige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht mehr begegnen. Vertreten werden soll Schnieder von Staatsminister Ulrich Lange (CSU). Mehr lesen Sie hier. Der Unmut in der CDU nach der verstolperten Personalrochade von Kanzler Merz ist groß. Als „schäbig“ und „unwürdig“ werde Merz’ Vorgehen bei der Abberufung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder bezeichnet, berichtet die „FAZ“ unter Berufung auf Parteikreise. „Unterirdisch“ sei die Stimmung, heißt es, „desaströs“. Zusammengefasst: „In der CDU herrscht ein gärender, teils überschäumender Unmut.“ CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke warnt angesichts des Streits über den Kabinettsumbau vor einer tiefen Krise seiner Partei. „Die Lage der CDU ist ernster als zur Zeit der Spendenaffäre“, sagte Radtke der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Partei zehre vielerorts „nur noch von einer immer älter werdenden Stammwählerschaft“. Vier der acht Personalwechsel, die Bundeskanzler Merz vorgenommen hat, werden heute besiegelt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht drei neuen Ministern – Warken, Linnemann, Bilger – die Ernennungsurkunden (12.00 Uhr). Der Bundespräsident händigt bei der Zeremonie zudem zwei bisherigen Ministern die Entlassungsurkunden aus: Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verlässt das Kabinett, weil er die Nachfolge des zurückgetretenen Jens Spahn als Unionsfraktionschef antreten soll. Freis Wahl soll bei einer Sondersitzung der Unionsfraktion erfolgen (14.00 Uhr). Der bisherige Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) scheidet auf Wunsch des Kanzlers aus der Regierung aus. Kanzler Merz, Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wollen sich nach der Fraktionssitzung vor den Medien äußern (15.00 Uhr). Merz sollte nach Ansicht von Politikwissenschaftler Uwe Jun auf die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion zugehen. „Das Verhältnis ist eindeutig belastet“, sagte der Politologe im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Das Verhältnis zwischen Merz und Ministerpräsident Gordon Schnieder ist derzeit sicherlich nicht das Beste“, sagte Jun. „Es ist kaum denkbar, dass der Brief der Fraktion an Merz herausgegangen ist ohne Absprache mit Gordon Schnieder“, sagte Jun. „Er ist ja auch Teil der Fraktion.“ Bis zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten war er Fraktionschef. „Der Umgang mit Patrick Schnieder hat erneut kommunikative Defizite des Kanzlers offenbart“, sagte Jun. „Wir wissen immer noch nicht, was der Bundeskanzler Patrick Schnieder genau vorwirft.“ Heiko Strohmann, Vorsitzender der CDU in Bremen, findet, dass die CDU/CSU ein grundlegendes Problem mit ihrem Image und ihrer Wahrnehmung hat. Als Bundeskanzler mache Friedrich Merz „mehr oder weniger eine gute Arbeit.“ Als Parteivorsitzender bedarf es jedoch auch „Herz und Seele“, sagte er dem TV-Sender „Phoenix“. Die CDU sei eine Partei, stark in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, die aber den Osten völlig aus den Augen verloren habe und auch Norddeutschland nur bedingt sehe. Dabei sei die Union eine regional verankerte Partei. „Die hat nicht so eine eigenständige DNA wie die SPD in der Gründung oder die Grünen, sondern das ist ja ein Haufen von regionalen, konservativen, liberalen Verbänden, deswegen heißen wir auch Union.“ Der Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft fordert, dass die Parteispitze das im Auge haben und den Landesverbänden in Ost- und Norddeutschland mehr Wertschätzung entgegenbringen müsse. „Der gesamtdeutsche Ansatz der letztübriggebliebenen Volkspartei CDU, da habe ich große Sorgen in den nächsten Monaten.“ Normalerweise würden sie anschließend im Bundestag ihren Amtseid ablegen und dann das Amt offiziell übernehmen. Das ist auch in Artikel 64 des Grundgesetzes so geregelt. Aber der Bundestag ist gerade in der Sommerpause. Also sollen sie erst später – in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause – vereidigt werden. Kanzler Merz hält dies für „zulässig“. Vorgesehen ist auch, dass die Übergabe des Gesundheits- und des Verkehrsministeriums vom Vorgänger auf den Nachfolger ebenfalls an diesem Mittwoch erfolgen soll. Verfassungsrechtler aber haben teils erhebliche Bedenken. „Das ist ganz klar mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“, sagte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger von der Freien Universität Berlin. Staatsrechtler Christoph Schönberger von der Universität Köln nennt das Verschieben der Vereidigung in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ „eine gefährliche Missachtung des Grundgesetzes und des Parlaments“. Bundeskanzler Friedrich Merz hofft, dass die Personaldebatte in ​der CDU mit der Neuwahl der Unionsfraktionsführung im Bundestag ⁠beendet sein wird. Am Mittwoch werde es eine Kabinettssitzung und eine Fraktionssitzung geben, sagte Merz auf Nachfrage bei einem Besuch in Dublin. „Ich gehe fest davon ⁠aus, ​dass nach ‌der Fraktionssitzung alle Entscheidungen getroffen sind und akzeptiert werden.“ Bundeskanzler Merz reagiert verärgert auf die Kritik des scheidenden Gesundheitsstaatssekretärs Tino Sorge (CDU). Merz sei wahrlich „not amused“ über die öffentliche verbale Attacke, berichtet „Politico“-Reporter Hans von der Burchard. Aus Regierungskreisen heiße es: Sorge sei bereits zwei Tage zuvor von Linnemann per Telefon informiert worden. Linnemann habe die Entscheidung im Einvernehmen mit Merz getroffen. Es sei „ein normaler Vorgang“, dass sich ein Minister seine Staatssekretäre aussuche und auch diejenigen entlasse, die er für nicht geeignet halte. Sorge hatte Merz zuvor vorgeworfen, seine Ablösung ohne persönliches Gespräch in Parteigremien und vor der Presse verkündet zu haben. Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer kritisiert die Ablösung von Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein. „Christiane Schenderlein war eine unglaublich erfolgreiche Sportministerin“, sagte Kretschmer dem MDR. „Insofern habe ich diesen Wechsel überhaupt nicht verstanden. Ich hätte eher gesagt, Frau Schendlerlein bekommt die Urkunde für das erfolgreichste Kabinettsmitglied in der Regierung Merz. Diese Veränderung, die müssen wir erst alle noch mal durchdenken und dann vielleicht verstehen.“ FDP-Chef Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an den personellen Veränderungen in der Bundesregierung: „Was Friedrich Merz gerade veranstaltet, ist mehr als nur handwerkliche Fehler oder fehlendes politisches Gespür. Es ist die offene Zurschaustellung, dass das Amt des Bundeskanzlers für ihn zu groß ist“, schreibt er auf X. Er habe das Vertrauen der Bevölkerung in „atemberaubendem Tempo“ zerstört. Mittlerweile sei er ein Kanzler ohne Autorität. Nur der Deutsche Bundestag könne ihm „aus dieser Misere“ helfen. „Merz sollte daher die Vertrauensfrage stellen.“ In den Sitzungen der Spitzengremien der CDU konnte der Kanzler den Ärger nicht dämpfen. Im Gegenteil: Es gab massive Kritik an seinem Führungsstil. Von einer „selbstherrlichen“ Amtsführung ist die Rede. Laut „Table.Media“ soll der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder den Kanzler „frontal angegriffen“ haben. Ob man sich überhaupt noch beraten ließe, habe er Merz gefragt. Auch die schlechte Stimmung an der Basis hätten viele angesprochen. Ein Bundesvorstandsmitglied sagte: „Es geht nicht um verstolperte Wechsel oder misslungene Pressekonferenzen. Es geht um das Gesamtbild: Merz kann es nicht.“ Der „Tagesspiegel“ zitierte ebenfalls aus dem CDU-Bundesvorstand: „Der Bundeskanzler hat ein Glaubwürdigkeitsdefizit“. Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Tino Sorge, wirft Kanzler Merz nach seiner von diesem angekündigten Entlassung schlechten Stil vor. „Die Entscheidung des Bundeskanzlers nehme ich zur Kenntnis“, erklärte der CDU-Politiker Sorge. „Dass er sie – anstelle eines persönlichen Gesprächs mit mir – zuerst in Parteigremien und vor der Presse verkündet hat, bleibt seine eigene Stilfrage.“ Mehr lesen Sie hier. Inmitten einer großen Spitzensport-Reform und dem deutschen Anlauf auf Olympia besetzt Bundeskanzler Merz den Posten der Sport-Staatsministerin neu. Christiane Schenderlein (CDU) muss nach nur 14 Monaten in dem neu geschaffenen Amt gehen und wechselt als parlamentarische Staatssekretärin ins Gesundheitsministerium. „Ich respektiere diesen Wunsch und freue mich gleichzeitig auf die neue Aufgabe“, sagte Schenderlein laut einer Mitteilung zu ihrer Ablösung, die zu massivem Unmut in den ostdeutschen CDU-Landesverbänden geführt hatte. Die Nachfolge ließ Merz zunächst offen, erst zu einem späteren Zeitpunkt werde er seine Personallösung präsentieren, sagte er. Es entstehe aber kein Vakuum im Sport-Staatsministerium, versicherte der CDU-Chef. Bei der CDU-Vorstandssitzung gab es für Parteichef Friedrich Merz laut Berichten harten Widerspruch. Der CDU-Landesvorsitzende von Bremen, Heiko Strohmann, sagte: „Sie leiten hier eine Partei und keine Firma.“ Das berichtet „Stern“. Merz habe angefasst reagiert, er sei „irritiert“, dass man ihm das nicht privat sage. Auch die „Bild“-Zeitung formuliert die Aussage Strohmanns ähnlich. Nach „Bild“-Informationen soll es auch zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Merz und Rheinland-Pfalz-CDU-Chef Gordon Schnieder gekommen sein. Mehrere Teilnehmer der Präsidiumssitzung berichteten, Schnieder habe Merz wegen des Umgangs mit seinem Bruder Patrick Schnieder scharf kritisiert. Bundeskanzler Friedrich Merz äußert sich zum Unmut wegen der Personalie Patrick Schnieder. Der Bundeskanzler erläuterte, er habe sich im Zuge der personellen Neuaufstellung der Bundesregierung auch dazu entschieden, das Amt des Bundesministers für Verkehr neu zu besetzen. „Aufgrund der relativ kurzen Zeit für die Abstimmung und auch der Absage eines möglichen Nachfolgers haben wir die Entscheidung am letzten Freitag nicht öffentlich verkündet“, sagt Merz. „Die Situation, die dadurch entstanden ist, bedauere ich persönlich sehr.“ Der Kanzler dankt dem designierten Gesundheitsminister Carsten Linnemann für seine Arbeit auf seinem vorherigen Posten. Dann ergreift Linnemann selbst das Wort: „Das war genau mein Ding“, sagt er zu Beginn. „Die drei Jahre als CDU-Generalsekretär waren der Höhepunkt meines bisherigen beruflichen Lebens.“ Merz berichtet nun davon, dass Franziska Hoppermann einstimmig zur neuen Generalsekretärin gewählt worden ist. „Sie kennt das Haus, sie kennt die Politik“, sagt Merz über sie bei der Pressekonferenz. Sie kenne die Menschen in der Stadt, wie auch die Menschen auf dem Land. „Sie hat das ganze Land fest im Blick.“ Die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann ist neue Generalsekretärin ihrer Partei. Der Bundesvorstand hat sie auf Vorschlag von Merz zur Nachfolgerin von Carsten Linnemann gewählt, wie die Nachrichtenagenturen dpa und AFP berichten. Die Hamburgerin ist damit kommissarisch im Amt, bis sie auf dem nächsten Parteitag bestätigt wird. Die Diplomkauffrau sitzt seit 2021 für den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek im Bundestag. Sie gehört dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung an. Außerdem leitet sie die Enquete-Kommission Corona, die helfen soll, Deutschland besser auf mögliche Pandemien vorzubereiten. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger wird Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, wie die WELT-Partnerpublikation „Politico“ erfuhr. Er folgt damit auf Gitta Connemann, die als Parlamentarische Staatssekretärin ins Bundesdigitalministerium wechselt. Ihre Funktion als Mittelstandsbeauftragte behält Connemann. Sie wird damit wiederum Nachfolgerin von Philipp Amthor, der Bund-Länder-Koordinator im Kanzleramt wird.