Ministerin greift bei „Coesfelder Liste“ durch – 52.000 Ausreisepflichtige werden überprüft
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Nach dem Skandal um die sogenannte Coesfelder Liste plant die nordrhein-westfälische Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) Veränderungen. Demnach soll das Bundesland eine Übersicht mit allen ausreisepflichtigen Personen zusammenstellen, die Straftaten begangen haben, kündigte sie am Mittwoch in einer Sitzung des Integrationsausschusses an.
Diese Daten lägen den Behörden zwar bereits vor. Doch sie wolle „sicherstellen, dass die Fälle oben auf den Bearbeitungsstapeln in den Ausländerbehörden liegen“, betonte die Ministerin.
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In Nordrhein-Westfalen waren zum Stichtag 30.09.2025 laut Ausländerzentralregister (AZR) 52.899 Personen ausreisepflichtig.
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Folgende Maßnahmen sollen laut Schäffer folgen:
Rückführungsprozesse sollen stärker kontrolliert und übersichtlich erfasst werden.
Die Statistik zur Planung von Ausreisen soll weiterentwickelt werden. Daten von Ausländerbehörden sollen so strukturiert werden, dass Fristen und offene Fragen sichtbar sind. Dazu gehören etwa Details zum Stand der Beschaffung von Passersatzpapieren oder strafrechtliche Informationen.
Die Aufsichtsfunktion der Bezirksregierungen soll gestärkt und die Unterstützung durch das Land beziehungsweise die Zentralen Ausländerbehörden für die Kommunen verbindlich werden. Das bezieht sich etwa auf die Identitätsklärung und Beschaffung von Passersatzpapieren für ausreisepflichtige Menschen.
Eine Recherche des „Kölner Stadt-Anzeigers“ hatte vor einigen Wochen Missstände in der Abschiebepolitik der Stadt Köln publik gemacht. Die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld hatte vor rund zwei Jahren auf Weisung des Landes NRW etwa 470 ausreisepflichtige Migranten aus Westbalkanstaaten in Köln erfasst und der Stadt Hilfe angeboten. Doch die Stadt Köln hatte diese Hilfe teils abgelehnt, teils nicht darauf reagiert. Zudem war bekannt geworden, dass jeder Dritte der auf der Liste geführten Ausreisepflichtigen nach der Übermittlung der Liste im Jahr 2024 erneut straffällig geworden war.
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