Ministerpräsident fordert radikalen Neustart seiner Partei ++ Liveticker

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat nach den Wahlniederlagen der CDU scharfe Kritik an seiner Partei geübt. Die Union habe stets beansprucht, vernünftig zu regieren und unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zusammenzubringen, sagte er dem „Handelsblatt“. „Heute muss man leider sagen: Wir sind an unseren eigenen Ansprüchen gescheitert.“ Dieses Bemühen um Zusammenhalt wünsche er sich auch auf Bundesebene.

Nur Tage nach der Wahl zeichnen sich schon Veränderungen in einem möglichen neuen Kabinett von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ab. Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke), Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) und Staatskanzleichef Patrick Dahlemann (SPD) kündigten an, in der neuen Legislaturperiode nicht mehr für ihre Ämter zur Verfügung zu stehen.

Martin und Dahlemann hatten am Sonntag ihre Wahlkreise an die AfD verloren und zogen nur über die Landesliste in den Landtag ein. Das Direktwahlergebnis „ist für mich ein harter persönlicher Einschnitt“, sagte Dahlemann. Nach einem solchen Ergebnis könne er nicht weitermachen wie bisher.

Für CDU und SPD waren die Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ernüchternd. Die CDU verlor 9,5 Prozent, die SPD 6,3 Prozent zur Wiederholungswahl von 2023. Ihre Spitzenkandidaten sollen dennoch ihre jeweiligen Fraktionen durch die kommende Legislatur führen. Bei der SPD wurden Steffen Krach und Derya Caglar einstimmig zu Fraktionsvorsitzenden gewählt. Auch Stefan Evers wurde mit einer Mehrheit von 93,75 Prozent zum CDU-Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Die SPD fordert aber von der Linke eine klare Position zum Thema Antisemitismus. „Das war nicht immer nur eine rote Linie, sondern es ist nach wie vor für alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine rote Linie“, sagte Krach.

Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp habe gesagt, dass sie sich klar positioniere gegen Antisemitismus. „Aber diese Worte reichen nicht mehr“, betonte Krach. Ihn würde interessieren, was eigentlich nach den Ereignissen der letzten Tage und Wochen bei der Linken passiert sei.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist dagegen, dass die Linke Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin in Berlin wird. „Ich kann meiner Partei in Berlin nur raten, von einer Koalition mit den Linken Abstand zu nehmen. Diese Partei im jetzigen Zustand darf nicht regieren“, sagt er dem „Tagesspiegel“. Die Berliner Linke sei in Teilen antisemitisch und offen für kriminelle Clans sei und stehe für eine Schwächung von Polizei und Justiz. „Das wäre ein Sicherheitsrisiko für Berlin.“ Den Forderungen, gegebenenfalls Finanzzuweisungen für Berlin zu kürzen, erteilt er dennoch eine Absage – mit dem Argument, das würde „den Falschen“ helfen.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnt seine eigene Partei davor, in Berlin eine Koalition mit der Linken zu bilden. „Ausgerechnet in der deutschen Hauptstadt eine Partei in Regierungsverantwortung zu bringen, die mit dem Antisemitismus in den eigenen Reihen nicht fertig wird, ist verantwortungslos“, sagte Thierse dem „Tagesspiegel“. „Geradezu abenteuerlich“ sei es, zu sehen, dass die Linke „Kontakte ins Clan-Milieu pflegt und zugleich Polizei und Verfassungsschutz schwächen will“.

Nach den bekannt gewordenen Kontakten von Berliner Linken zu Antisemiten und Clan-Kriminellen stellt die Grünen-Spitze Bedingungen für eine mögliche Koalition. „Antisemiten oder Personen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder Islamismus dürfen keine Regierung mittragen oder gar prägen“, sagt Grünen-Chefin Franziska Brantner der Süddeutschen Zeitung. „Linken-Chefin Elif Eralp muss jetzt durchgreifen und das garantieren.“ Zum Knackpunkt könnte auch das Thema Enteignung von Wohnungsgesellschaften werden, die die Linke einfordert. Die Möglichkeit zur Enteignung stehe zwar im Grundgesetz, sagt Brantner. „Aber sie ist an harte Bedingungen geknüpft und muss dem Allgemeinwohl dienen.“ Man müsse sich fragen, ob es sinnvoll ist, Milliarden für alten Wohnraum auszugeben. „Das schafft nicht eine neue Wohnung.“

Der SPD-Unterbezirk Frankfurt fordert die Ablösung der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil. „Die SPD Frankfurt am Main fordert die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitags im Herbst 2026 zur personellen Neuaufstellung der Parteispitze“, heißt es in einem Beschlusspapier, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert. Mehr lesen Sie hier.

Im Streit um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach ​45 Beitragsjahren beraten die Fraktionen von Union und SPD über einen ⁠Kompromiss. Dabei werde unter anderem eine Anhebung der nötigen Beitragsjahre um bis zu zwei Jahre diskutiert, berichtete die Zeitung „Bild“ am Donnerstag unter Berufung auf Koalitionskreise. Arbeitnehmer könnten in diesem Fall erst ⁠nach 46 ​oder 47 ‌Beitragsjahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen. Zudem sei im Gespräch, die Anrechnung von Erziehungszeiten zu verkürzen, die aktuell bei bis zu zehn Jahren pro Kind liege.

Darüber hinaus werde eine Begrenzung der abschlagsfreien Rente auf bestimmte Berufsgruppen erwogen, hieß ‌es dem Bericht zufolge aus Fraktionskreisen. Die ⁠Regelung ​könnte künftig auf Arbeitnehmer mit harter körperlicher Arbeit wie etwa ⁠Dachdecker beschränkt werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der Zeitung, es gebe in der Koalition eine klare Vereinbarung, ‌wonach Härtefälle möglich sein ⁠sollten, ‌Regelfälle jedoch ​nicht. „Ohne eine ⁠Änderung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses ​bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ‌kann ​es keine Rentenreform geben“, erklärte er weiter.

„Wir müssen die politische Mitte in unserem Land wieder stärken“, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem „WDR“. Gegen die Verunsicherung aufgrund von Kriegen und „die Wirkungen, die das an den Tankstellen und den Spritpreisen hinterlässt“, helfe kein Wehklagen. „Wer Probleme lösen will“, so der 70-Jährige, müsse sie „nicht nur propagandistisch bearbeiten, darf nicht nur die Empörungseuphorie bedienen, sondern muss Lösungen bieten“. „Und da“, erklärt Steinmeier weiter, „sage ich immer noch, hat die politische Mitte den Menschen noch mehr anzubieten als diejenigen, die die Ängste und die Unsicherheit der Menschen ausnutzen.“

Bis Donnerstag hat das Staatsoberhaupt im Rahmen einer „Ortszeit“ seinen Amtssitz in die 56.000-Einwohnerstadt Hattingen in Nordrhein-Westfalen verlegt. Auf die Frage, was von ihm als Bundespräsident vor allem in Erinnerung bleiben solle, antwortet Steinmeier dem „WDR“: „Ich war damals in einer verantwortlichen Position, als wir Wege aus der wirtschaftlichen Krise, aus fünf bis sechs Millionen Arbeitslosen finden mussten und habe jedenfalls daran mitgewirkt, dass das gelungen ist. Nicht durch eine Ruckrede, sondern indem wir den Ruck organisiert haben.“