Ministerpräsident Haseloff kritisiert Merz’ Politik

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Ex-Ministerpräsident Haseloff hält Merz’ Politik nach AfD-Sieg für „Suizid politischer Art“

Von: Katja Thorwarth

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Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sieht in der Politik der Merz-Regierung eine Ursache für den Sieg der AfD.

Magdeburg – Auch wenn die AfD den Anschein macht, dem rechtsextremen Landesverband unter Ulrich Siegmund wäre die Regierungsmacht in Sachsen-Anhalt nicht mehr zu nehmen, so ist das bislang nicht sicher. Zwar hat die Partei mit 43,8 Prozent die mit Abstand meisten Stimmen eingefahren, jedoch keine absolute Mehrheit. Siegmund ist entsprechend, anders als im Wahlkampf angekündigt, auf Hilfe von anderen Parteien angewiesen – sei es durch CDU-Abweichler oder das BSW.

Dennoch sitzt der Schock tief, gerade auch bei der Hauptverliererin CDU, weshalb Ministerpräsident Sven Schulze bereits Konsequenzen gezogen und Neuwahlen des Landesvorstands angekündigt hat. Die Alleinschuld kann man ihm nicht anlasten, schließlich ist er erst seit Januar 2026 im Amt. Sein Vorgänger Reiner Haseloff, der 15 Jahre lang regiert hat, verweist bei der Schuldfrage daher auch auf Berlin.

Haseloff kritisiert Merz-Regierung: „Kontakt zu ganzen Bevölkerungsgruppen wurde verloren“

Seiner Meinung nach trägt die Politik der schwarz-roten Regierung von Kanzler Friedrich Merz eine erhebliche Mitschuld am AfD-Sieg: „Im Grunde ist da ein Suizid politischer Art am Laufen“, sagte Haseloff in der Zeit. „Der Kontakt zu ganzen Bevölkerungsgruppen wurde verloren.“ Die Art, wie Politik gemacht werde, müsse sich ändern. Haseloff war der eigentliche Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, verzichtete aber auf eine neue Kandidatur und übergab an Schulze.

„Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland sich in weiten Teilen zum Nachteil verändert hat“, erklärte der inzwischen 72-jährige Haseloff ergänzend in der Zeit. Zudem kritisierte er, den Fokus der Debatte allein auf die AfD zu richten. Das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW biete sich der Partei als „Steigbügelhalter“ an, betonte der CDU-Politiker.

AfD-Mann Siegmund will nun doch bei den anderen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten nach einer Mehrheit suchen. Sein „erklärtes Ziel“ sei es, „dass wir schnellstmöglich eine stabile Mehrheit, auf die wir uns verlassen können, im Landtag von Sachsen-Anhalt auf den Weg bringen“. Dies solle „unter der Maßgabe“ geschehen, dass seine Kernpositionen etwa bei Migration und innerer Sicherheit „zu 100 Prozent umgesetzt“ würden. Er sucht also ausschließlich Mehrheitsbeschaffer.

Sachsen-Anhalt: BSW und AfD haben sich bereits angenähert