Ministerpräsidentenkonferenz will sich wappnen
Sie wird im Grundgesetz nicht erwähnt. Sie hat noch nicht einmal eine eigene Internetseite. Dennoch ist die Ministerpräsidentenkonferenz seit Jahrzehnten ein Machtfaktor in der Bundesrepublik. Kollegial, diskret und auf Augenhöhe tauschen sich die Länderchefinnen und -chefs bei den regelmäßigen MPK-Treffen aus, koordinieren sich und formulieren gemeinsame Interessen.
Die auf Konsens aufbauende politische Kultur der Konferenz steht vor einem Stresstest. Im Dezember könnte mit Ulrich Siegmund erstmals ein AfD-Politiker Ministerpräsident eines Bundeslandes werden – mit Folgen auch für die MPK. Unionspolitiker fordern zudem Konsequenzen, falls es zu einem rot-grün-roten Berliner Senat kommt.
Wie die MPK entstanden ist
Zusammenkünfte der Regierungschefs der westdeutschen Länder gab es bereits in der Nachkriegszeit – unter anderem zur Vorbereitung der Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949. Die Ministerpräsidentenkonferenz als ständige Einrichtung gibt es seit 1954. "Sie wird nicht zu Beschlüssen, aber hoffentlich zu Klärungen gelangen", schrieb die "Süddeutsche Zeitung" zur damaligen Konferenz. Wie heute besprachen die Länder informell wichtige Themen – mit Blick auf den Bundesrat, aber auch ganz allgemein.
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Im Jahr der Wiedervereinigung 1990 wurde die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, wie sie offiziell heißt, um die neuen Bundesländer in der ehemaligen DDR erweitert.
Kritik an der Ministerpräsidentenkonferenz während der Coronapandemie
Die Rolle der Ministerpräsidentenkonferenz während der Coronazeit sorgte bis heute für Kritik. Eine regelmäßig tagende Bund-Länder-Konferenz beriet über weitreichende staatliche Maßnahmen und Verbote zur Eindämmung der Covidpandemie.
Die MPK war unter anderem Thema bei einer Expertenbefragung der Enquete-Kommission des Bundestags "Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse" im Januar 2026. Kritik kam dabei unter anderem vom früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): "Die sogenannten Beschlüsse der MPK sind eigentlich ein Gentlemen's Agreement, sind politische Verabredungen. Sie hängen vom guten Willen aller Beteiligten ab." So könne man "in einer Krise nicht führen".
"Die MPK hat sich, unter Einbeziehung der Bundeskanzlerin, während der Coronakkrise zum zentralen Steuerungs- und Koordinationsgremium der Bund-Länder-Beziehungen entwickelt", befand die Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp vom Otto-Suhr-Institut der FU Berlin: Die MPK verfügte in der Krise gegenüber den Abgeordneten der Parlamente von Bund und Ländern über einen Informationsvorsprung. Kropp: "Sie setzt die Agenda, kann jedoch keine verbindlichen Entscheidungen treffen."
Was ein AfD-Ministerpräsident für die MPK bedeuten würde
Der derzeitige MPK-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) warnte in der ARD vor möglichen Sicherheitsrisiken, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören: "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt. Da werden wir Mechanismen finden, dass das nicht so einfach möglich sein wird." Als Beispiele für sensible Themen nannte er den Verfassungsschutz und den Nationalen Sicherheitsrat. Über den Umgang mit solchen Sicherheitsfragen werde bereits seit Längerem "sehr vertraulich im Hintergrund" beraten.
Schnieder zeigte sich besorgt über die künftige Arbeitsweise der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Konferenz lebe "von einem Einstimmigkeitsprinzip, nämlich dass wir mit allen Ländern gemeinschaftlich einstimmig dem Bund gegenübertreten", sagte Schnieder. Er bestätigte, dass die Länder über Änderungen diskutieren. Die Innenministerkonferenz hatte sich bereits von der Einstimmigkeit verabschiedet - künftig reicht eine Mehrheit von 13 Ländern für Vereinbarungen.
Mit Blick auf die mögliche rot-grün-rote Koalition im Bundesland Berlin drohen ebenfalls Auseinandersetzungen zwischen den Ländern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will per "Extremistenklausel" gegen eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und gegen eine mögliche linke Regierung in Berlin vorgehen – samt Konsequenzen für Länderfinanzausgleich und Hauptstadtvertrag.
Auch Gordon Schnieder betonte, er arbeite "nicht mit Extremisten zusammen – weder von rechts noch von links". Eins steht schon fest: Rheinland-Pfalz leitet weiter die MPK. Sachsen-Anhalt hätte eigentlich turnusgemäß im Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernommen. Wegen der Lage nach der Landtagswahl im September beschloss die MPK jedoch, dass Rheinland-Pfalz den Konferenzvorsitz für ein weiteres Jahr behält.
Onlinetext: Martin Teigeler; Quellen: AFP, Deutschlandfunk