Ministerpräsidentin: „Merz sagt Nein, aber dann muss er eine andere Antwort geben“ – Schwesig fordert Benzinpreisdeckel

Audioplayer wird geladen

Google

Klicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen.

Anzeige

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat sich für einen kurzfristigen Preisdeckel bei den Benzinpreisen ausgesprochen. „Mein Favorit ist der Preisdeckel“, sagte sie Gordon Repinski im „Berlin Playbook“-Podcast der WELT-Partnerpublikation „Politico“. Als Vorbild nannte sie Luxemburg: „Luxemburg ist kein kommunistischer Staat. Luxemburg hat einen Preisdeckel.“ Auch Polen habe den Spritpreis zuletzt „ganz massiv“ durch eine Steuersenkung gesenkt.

Außerdem brachte Schwesig eine Finanzierung über eine Übergewinnsteuer ins Spiel. Ein solches Instrument sei kein Novum: Bereits in der Energiekrise 2022/2023 habe „sogar der FDP-Finanzminister eine Gewinnsteuer eingeführt“. Das sei „auch leicht zu berechnen“. Man könne sich den Gewinn vom Vorjahr nehmen.

Anzeige

Lesen Sie auch

Weltplus ArtikelWahl in Mecklenburg-Vorpommern

Die Konzerne machten aktuell zusätzliche Gewinne von „30 Millionen Euro“ – „nicht im Monat, nicht in der Woche, sondern pro Tag“. Niemandem sei zu erklären, warum Handwerker, Mittelstand oder Arbeiter an der Zapfsäule „noch zusätzliche Übergewinne für die Konzerne“ bezahlen. „Und das ist das, was die Menschen spüren.“

Damit stellte sich Schwesig hinter eine Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil (SPD), anstelle des Tankrabatts auf eine Übergewinnsteuer und einen Preisdeckel zu setzen: „Diese Position teile ich. Das wäre das Gerechtere. Dass nicht fünf Konzerne ihre Gewinne machen zulasten der restlichen Wirtschaft in Deutschland, vor allem Klein- und Mittelstand.“ Sie vertrete vor allem die Interessen des Mittelstands: 90 Prozent der Unternehmen im Land hätten weniger als 20 Beschäftigte und könnten „diese krassen Gewinne der Konzerne nicht ständig finanzieren“.

Anzeige

Als weiteren Hebel nannte Schwesig den in Mecklenburg-Vorpommern produzierten Grünstrom. Das Land erzeuge durch Offshore-Windparks vor der Ostseeküste „längst doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien“ wie es selbst verbrauche, zu Erzeugungskosten von rund 0,05 Euro pro Kilowattstunde. Sie wolle, „dass er auch so weitergegeben wird an die Wirtschaft in ganz Deutschland, an die Bevölkerung“.

POLITICO PRO-NEWSLETTER

Kritik übte Schwesig an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die eine Übergewinnsteuer und einen Preisdeckel ablehnen: „Herr Merz und Frau Reiche sagen Nein dazu, und sie können ja gerne dazu Nein sagen. Dann müssen sie aber eine andere Antwort geben. Ich kann nicht immer nur zu allem Nein sagen und nichts passiert.“

rct