Missbrauch von Sozialleistungen: Bärbel Bas legt Aktionsplan gegen organisierten Sozialbetrug vor

Die Bundesregierung will härter gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) legte dazu einen Aktionsplan vor, der ​noch in diesem Monat vom Kabinett beschlossen und bis Jahresende umgesetzt werden soll. Damit will die Regierung Schwarzarbeit, Scheinbeschäftigung und organisierte Betrugsstrukturen bekämpfen.

So sollen Arbeitgeber künftig stärker haften, wenn sie Beschäftigte ‌nicht oder falsch anmelden und dadurch zu Unrecht Sozialleistungen gezahlt werden. Zudem ​sollen Hintermänner organisierter Betrugsstrukturen konsequenter strafrechtlich verfolgt werden.

Bas will gegen Schrottimmobilien und Scheinadressen vorgehen

Darüber hinaus soll der Aktionsplan zugewanderte Arbeitnehmer besser vor Wohnungsbetrug schützen. So nimmt der Entwurf sogenannte Schrottimmobilien ins Visier. Dabei geht es um heruntergekommene Immobilien oder Wohnungen, die trotz ihres schlechten Zustands zu hohen ​Mieten an Sozialleistungsbezieher vermietet werden.

Kommunen sollen künftig leichter gegen solche Schrottimmobilien vorgehen können. Vorgesehen sind unter anderem Instandsetzungsgebote und erleichterte Vorkaufsrechte. ⁠In bestimmten Fällen soll ​auch eine Enteignung möglich sein, wenn Eigentümer einem Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebot nicht nachkommen.

»Deutschland braucht ausländische Fachkräfte«

Zudem ‌will Bas gegen Überbelegung, ‌die Vermietung unbewohnbaren Wohnraums und Scheinadressen vorgehen. Dazu soll der Datenaustausch zwischen Sozial-, Ausländer-, Melde-, Finanz-, Sicherheits- und ​Baubehörden ausgeweitet werden. Auch KI-gestützte Analysesysteme sollen eingesetzt werden können, um möglichen Missbrauch aufzudecken.