Mit der AfD zur Macht?: Wie es das BSW mit einer möglichen Siegmund

Das BSW kommt seit Donnerstag ohne Sahra Wagenknecht aus. Zumindest namentlich. Aus dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ wurde am 1. Oktober nun ganz offiziell das „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“. Mission erfüllt, sagt der Generalsekretär der Partei. Die Popularität der Gründerin habe man genutzt, um als neue politische Kraft „erkennbar zu sein“.

Zumindest in Sachsen-Anhalt ist das untertrieben: Denn dort ist sie das Zünglein an der Waage für den ersten Ministerpräsidenten einer gesichert rechtsextremen Landespartei.

Am Dienstag hat Ulrich Siegmund, dessen AfD die absolute Mehrheit bei der Wahl vor bald einem Monat knapp verpasst hat, angekündigt, sich im Dezember zur Wahl stellen zu wollen. Der 35-Jährige gab sich dabei so zuversichtlich wie vage. Man sei in konstruktiven Gesprächen mit anderen Parteien und einzelnen Abgeordneten, sagte er. Es gebe „Tendenzen“ und Verabredungen, ihn im ersten Wahlgang zu wählen.

Siegmund auf Abweichler aus anderen Parteien angewiesen

Die Blicke richten sich dabei vor allem auf das BSW. Denn dessen fünf Abgeordnete entscheiden, in welche Richtung das Parlament mit seinen 83 Mitgliedern neigt. CDU, SPD, Grüne und Linke kommen auf 39 Sitze, genauso wie die AfD allein. Im ersten Wahlgang bräuchte Siegmund drei Stimmen aus einer anderen Partei, um Ministerpräsident zu werden. Im dritten Wahlgang benötigt er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen – sind alle Abgeordneten anwesend, würde er mit einer Stimme außerhalb der AfD gewinnen.

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Wie sich das BSW verhalten wird, ist weiter unklar. Offiziell schließt die Bundesspitze wie auch der BSW-Landesverband eine formale Koalition mit der AfD weiter aus. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten wolle sich die Fraktion enthalten, hieß es. Trotzdem spricht das BSW in Sachsen-Anhalt als einzige Partei mit der AfD. Einig ist man sich etwa bereits darin, dass es einen Untersuchungsausschuss zum Behördenhandeln während der Coronapandemie geben soll. Weitere Gemeinsamkeiten plant man in den kommenden Wochen auszuloten.

In anderen BSW-Landesverbänden spricht man sich klar dagegen aus, einem AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt ins Amt zu verhelfen. Der Tagesspiegel hat die Landesvorstände aller anderen fünfzehn BSW-Verbände angefragt, ob sie eine Wahl Siegmunds durch einen oder mehrere der fünf BSW‑Abgeordneten für vertretbar halten und ob sie damit rechnen. Vier von ihnen haben geantwortet: Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Baden-Württemberg.

Die Landesvorsitzenden des BSW Bremen beantworteten beide Fragen „eindeutig und entschieden mit ,Nein’“. „Die AfD ist unser politischer Gegner, dem wir keine Regierungsführung übertragen wollen“, erklärten Alper Iseri und Christopher Schulze. Auch erteilten sie einer Koalition mit der AfD eine Absage. „Ob es möglich ist, sachbezogene Auseinandersetzungen zu führen, wird sich zeigen.“ Beide glauben nicht daran, dass ein BSW-Politiker für Siegmund stimmen würde.

In Mecklenburg-Vorpommern (MV) und Baden-Württemberg ist man sich sogar sicher. „Von den Abgeordneten des BSW wird Ulrich Siegmund keine Stimmen bekommen“, sagte etwa Silke Marschall, BSW-Landesgeschäftsführerin in MV. Für sie und für Christian Posselt, der für das BSW in Berlin kandidiert hat und Pressesprecher der Bundespartei ist, gibt es für die AfD nur einen Weg zur Macht. „Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag kann Ulrich Siegmund nur zum Ministerpräsidenten gewählt werden, wenn es Überläufer anderer Fraktionen gibt“, sagte Posselt.