Mit Hang zum Masochismus: Die SPD attackiert ihre Parteichefs öffentlich

Der Unmut in der SPD gegen die eigene Führungsspitze schwelt schon länger – jetzt wird er auch öffentlich gemacht. Aus einzelnen Ländern und Unterbezirken werden Briefe an die „liebe Bärbel“ und den „lieben Lars“ verschickt, womit sich die Freundlichkeiten schon erschöpfen. Kritisiert werden eine angeblich falsche Politik und ein fehlendes Rollenverständnis der Vorsitzenden Bas und Klingbeil. Die Briefe treffen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt im Willy-Brandt-Haus ein: Vor der SPD stehen drei schwierige Landtagswahlen. Anstatt als Partei zusammenzustehen, wird die Kritik an den Spitzenleuten nun öffentlich vorgetragen. Eine masochistische SPD-Eigenart ist es, dass die Pressestelle der Bundes-SPD die Kritik an den eigenen Leuten zum Teil selbst verbreitet. Kürzlich landete nämlich im Postfach vieler Journalisten eine Mitteilung der parteieigenen „Arbeitsgemeinschaft Selbstständige“. Darin heißt es, dass sie die SPD-Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger in ihrem Kampf unterstütze, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren doch nicht abzuschaffen. Das ist aber gleichzeitig ein Frontalangriff auf die beiden Vorsitzenden, die ja das Rentenpaket, inklusive Abschaffung der „Rente mit 63“, befürwortet haben. F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.A.Z. bei Google bevorzugen Immer wieder spielt Wiebke Esdar eine Rolle Andere in der SPD werden noch grundsätzlicher. Der Unterbezirksvorstand Bielefeld schrieb in einem zweiseitigen Brief an Bas und Klingbeil, dass diese in der Koalition mit der CDU/CSU Entscheidungen mitgetragen hätten, die „sozial unausgewogen, politisch und fachlich falsch und innerparteilich unzureichend legitimiert“ seien. So mache man die AfD stark und die SPD schwach. „Dafür gibt es Gründe und Ihr seid in der historischen Mitverantwortung für diesen Niedergang!“ Die Bielefelder stellen die beiden vor ein Ultimatum: Sie müssten sich entscheiden, Parteivorsitzende oder Minister sein zu wollen. Beides zusammen führe nur zu Konflikten. Kann man in Berlin nicht entspannt sein angesichts der Kritik aus dem überschaubaren Unterbezirk Bielefeld? Nicht wirklich. In der Partei halten einige für möglich, dass das nur der erste Stein im Wasser ist. Schon mehrfach nahm in Nordrhein-Westfalen der Unmut über die SPD-Spitze ihren Anfang. Und schon mehrfach spielte die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar dabei eine Rolle. Sie gehörte zu denen, die sich nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende mit Erfolg dafür einsetzte, dass die weithin unbekannten Kandidaten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Parteivorsitzende wurden. Esdar, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist und zusammen mit Oliver Kaczmarek die NRW-Landesgruppe in der Fraktion leitet, hatte vor der Bundestagswahl Druck auf Olaf Scholz ausgeübt, womöglich doch noch von seiner Kanzlerkandidatur zugunsten von Boris Pistorius zurückzutreten. Vorsitzender der Bielefelder SPD ist Markus Kollmeier, Leiter von Esdars Wahlkreisbüro. Bas steht für „Stopp“, Klingbeil für „Los“ Auch eine Gruppe von SPD-Arbeitsgemeinschaften aus Hessen lässt kein gutes Haar an der Politik der Parteispitze. Die geplanten Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Familienbereich seien große Fehler. Schließlich hänge die Stärke der deutschen Wirtschaft an der Stärke des Sozialstaats. Das hatte gänzlich anders geklungen, als Klingbeil vor einigen Monaten in seiner Rede vor der Bertelsmann-Stiftung eine Entfesselung der Wirtschaft durch einen schlankeren Staat versprach, nicht durch mehr sozialstaatliche Leistungen. Doch Klingbeils Rede hatte parteiintern nie großen Widerhall gefunden. Auch von der SPD-Spitze selbst kamen gemischte Signale. Bas sagte kürzlich, die SPD sei das einzige Stoppschild in der Regierung. Sollte heißen: Wir verhindern all das Schlimme, das die Union eigentlich durchsetzen will. Das ist nicht nur eine ganz andere Erzählung als die ihres Ko-Vorsitzenden, der nicht „Stopp!“, sondern „Los!“ sagte. Es wird von vielen in der Partei auch als defensive Haltung wahrgenommen. Gestaltet wird durch ein „Stopp“ eher selten. Ähnlich wie die Wahlkämpfer der Union gehen auch die der SPD auf Abstand zum Spitzenpersonal. In Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern erhofft man sich keinen Schwung von den Personen, die im Bund einer 13-Prozent-Partei vorstehen. Entsprechend wenige bis gar keine Wahlkampfauftritte gibt es von Bas und Klingbeil in diesen Ländern. Vor Kurzem war Generalsekretär Tim Klüssendorf in Sachsen-Anhalt unterwegs, um der dortigen SPD zu helfen, über die Fünfprozenthürde zu kommen. Das könnte helfen, zu verhindern, dass die AfD die absolute Mehrheit erlangt. Und es könnte in die eigene Partei etwas Ruhe bringen und die Parteispitze stabilisieren. Klüssendorf hat ein Video von seiner Tour durchs Land ins Internet gestellt. Er traf mehrere Wahlkämpfer. Spitzenkandidat Armin Willingmann war nicht dabei. Offensichtlich kommt man auf keinen gemeinsamen Nenner. Willingmann hatte kürzlich die eigene Partei für ihren Umgang mit der AfD kritisiert. Man habe die AfD nicht inhaltlich gestellt. Kurz danach beschäftigte sich auch der Parteivorsitzende Klingbeil mit der AfD, in einem Beitrag in der „Zeit“. Darin ging es aber nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung. Stattdessen forderte Klingbeil, nun wirklich ernsthaft ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.