Mit Stimmen der CDU und AfD: Stadtrat von Heidenau beschließt Verbot neuer Stolpersteine
Der Stadtrat im sächsischen Heidenau hat gegen die Verlegung neuer Stolpersteine auf öffentlichen Gehwegen gestimmt. Das berichtet die „Bild“. In der Abstimmung über einen gemeinsamen Antrag der CDU, AfD und der BOD (Bürgerinitiative Oberelbe für mehr Demokratie) votierten demnach 13 Stadträte für das Verbot, bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung. Die Stadtverwaltung bestätigte das Ergebnis der Nachrichtenagentur dpa.
Auslöser der Debatte um die Gedenkorte war das Vorhaben des Alternativen Kultur- und Bildungszentrums Sachsen, sieben neue Stolpersteine in der Stadt zu verlegen. In Heidenau gibt es davon bislang fünf. Die Stadträte von CDU, AfD und BOD wollten dies jedoch verhindern und stattdessen eine zentrale Gedenkfläche auf einem Friedhof schaffen.
Zur Begründung hieß es, die Verlegung im öffentlichen Straßenraum werde von vielen Kommunen kritisch betrachtet. „Obwohl Stolpersteine als Projekt bekannt sind, führt ihre Platzierung im Gehwegbereich dazu, dass Passanten – bewusst oder unbewusst – über die Namen von Opfern hinweggehen oder sogar darüber treten.“
Die Stadtverwaltung sprach sich gegen ein Verbot aus
Der gemeinsame Antrag hatte bereits im Vorfeld für Kritik gesorgt, da er sowohl von CDUlern als auch von AfD-Politikern unterzeichnet worden war. Eigentlich gilt in der Union ein Kooperationsverbot mit der AfD.
Die Stadtverwaltung empfahl, den Antrag abzulehnen: „Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und anderer Gewaltherrschaften ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, schrieb die Verwaltung zur Begründung. „Es sollte an Orten stattfinden, die öffentlich zugänglich, im Stadtbild wahrnehmbar und in den Alltag der Einwohnerinnen und Einwohner eingebunden sind.“ Jedoch folgte am Donnerstagabend eine Mehrheit der Stadträte nicht der Empfehlung der Verwaltung.
„Ich empfinde es als äußerst bedenklich, dass demokratische Parteien den Antrag unterstützen“, sagte Katja Demnig, Geschäftsführerin der Stolperstein-Stiftung, der „Bild“. „Das ist ein absolut einzigartiger Vorgang.“
Auschwitz Komitee spricht von einem „Skandal“
Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, sagte laut Mitteilung: „Dies ist ein durchsichtiger und schäbiger Versuch, Heidenauer Opfer der Nazis erneut aus der Stadt hinauszuwerfen und sie dahin zu entsorgen, wohin das Gedenken nach Meinung der AfD schon längst gehört: auf den Friedhof.“ Dass CDU-Abgeordnete der AfD „zu solchen Schäbigkeiten die Hand reichen“, sei ein Skandal.
Die Erinnerungsform der Stolpersteine gibt es bereits seit den 90er Jahren. Die in der Regel spendenfinanzierten Pflastersteine mit den Namen der Opfer des Nationalsozialismus werden am letzten bekannten Wohn- oder Wirkungsort der Opfer verlegt. (Tsp/dpa)