Mitarbeiter einer Antidiskriminierungsstelle bekommt "schreckliche Nachrichten"

Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier spekulierte bei "Hart aber fair" auf CDU-Überläufer, um Ulrich Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten der BRD zu machen. Für CDU-Minister Philipp Amthor eine Provokation, auf die er eine klare Antwort hatte.

Eine TV-Nachlese

von Thomas Fritz

Diese TV-Nachlese gibt die persönliche Sicht von Thomas Fritz auf die Sendung wieder. Sie basiert auf eigenen Eindrücken und ordnet das Geschehen journalistisch ein. Informiere dich, wie unsere Redaktion mit Meinungen in Texten umgeht.

Der haushohe Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt war am Montag Thema bei "Hart aber fair". Weil die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei knapp an der absoluten Mehrheit vorbeischrammte, ist sie auf Unterstützung aus anderen Lagern angewiesen.

Als der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier vermutete, einige CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt könnten den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund bei der geheimen Wahl zum Ministerpräsidenten mitwählen, verlor CDU-Bundesminister Philipp Amthor die Fassung.

Die Gäste

Philipp Amthor (CDU, Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit beim Bundeskanzler)

Ines Schwerdtner (Die Linke, Parteivorsitzende)

Anne Hähnig (Politik-Ressortleiterin der "Zeit")

Markus Frohnmaier (AfD, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag)

Hannes Kreschel (Social-Media-Creator aus Sachsen-Anhalt)

Der Schlagabtausch

Markus Frohnmaier sagte, die AfD wolle allen Parteien ein Angebot machen, um einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit zu verschaffen. "Ich glaube, auch der CDU gegenüber wurde ein Angebot gemacht, aber Herr Amthor ist ja gefangen in seiner Brandmauer und tut sich sehr schwer, mit der AfD vernünftig und normal umzugehen", sagte Frohnmaier.

Amthor, der in der Vergangenheit durch einige Anti-AfD-Reden im Bundestag auf sich aufmerksam gemacht hatte, schüttelte dabei heftig mit dem Kopf. "Nein, das hat aber nichts mit einer Brandmauer zu tun, sondern mit etwas, das in der Politik entscheidend ist, nämlich Überzeugung und Prinzipien." Da musste Frohnmaier lachen.

Amthor fuhr fort: "Die CDU ist gegründet worden in den Trümmern des Zweiten Weltkriegs für eine Politik der Menschlichkeit. Das ist unsere Grundvoraussetzung und wir werden Ihnen mit Ihrer Politik der immer weiteren Härte, Menschen erster und zweiter Klasse, der immer weiteren Radikalisierung dieses Landes nicht die Hand geben."

Frohnmaier erwiderte: "Sagen Sie das mal den Opfern Ihrer Gesundheitsreform, das kann man doch so nicht stehen lassen."

Nach weiterem verbalen Scharmützeln verwies Amthor auf die "glasklare Beschlusslage" in der CDU, die eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ausschließt. "Wenn Sie so große Töne spucken", sagte Amthor abschließend zu Frohnmaier, "dann können Sie mal zeigen, was Sie können. Da bin ich mal ganz gespannt. Für das Land Sachsen-Anhalt wäre es eine Katastrophe, ins Chaos abzugleiten."

Der Special-Guest

Aras Badr: Der Berater bei einer Antidiskriminierungsstelle in Sachsen-Anhalt kam 2015 nach Deutschland. Er sei nach dem langen Wahlkampf "erschöpft, müde und überwältigt", weil seit Monaten Menschen wie er "im Fokus stehen, unter Generalverdacht stehen".

Er warf der AfD "Desinformationen über Menschen mit Migrationshintergrund" vor. Zum Beispiel Geschichten, dass Ausländer deutsche Pässe mehr oder weniger geschenkt worden seien. "Ich habe das hinter mir und ich sage mal ehrlich, um eine deutsche Staatsbürgerschaft zu kriegen, muss man ein super Mensch sein. Man muss arbeiten, man muss keine soziale Leistung kriegen, man muss bestimmtes Sprachniveau beherrschen, man muss sich engagieren, man muss tausende Sachen machen und Tests bestehen."

Viele Menschen mit Migrationsgeschichte würden ihn jetzt kontaktieren mit "schrecklichen Nachrichten". Sie fürchten um ihre Existenz in Sachsen-Anhalt und haben Badr gefragt, ob sie ihre Kinder zur Schule schicken sollen, ob sie arbeiten gehen können oder in der Nacht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause kommen können. "Frauen mit Kopftuch machen sich große Sorgen, ob sie wirklich auf den Straßen jetzt frei laufen können."

Auch Badr selbst fühlt sich jetzt "leider nicht mehr willkommen". Er appellierte an alle, einen positiven Beitrag zu leisten, dass Menschen wie er weiter sicher in Sachsen-Anhalt leben können. "Wir wollen einfach in Frieden und Ruhe leben."

Der besondere Moment

Journalistin Anne Hähnig wies darauf hin, dass für die AfD mit dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht sein muss. "Wir sehen jetzt, was für die AfD möglich ist, wenn sie mit charismatischen Kandidaten antritt. Die hatte sie bisher nicht."

Alle anderen Rechtspopulisten würden von Charakteren leben, die ausgebildete Massenunterhalter sind, etwa US-Präsident Donald Trump. "Wir sehen, dass dann noch ein paar Prozentpunkte mehr für sie möglich sind. Und das waren die entscheidenden."

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Die Reaktionen

Der langjährige Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und heutiger Linken-Vorstand Ulrich Schneider war mit der Sendung überhaupt nicht zufrieden. "Habe selten ein derartiges Versagen eines Moderators wie heute bei #hartaberfair erlebt", schrieb Schneider auf X.

Was genau ihn so erboste, lässt sich nur vermuten. Aber wahrscheinlich hätte sich Schneider einen härteren Umgang Louis Klamroths mit AfD-Mann Markus Frohnmaier gewünscht.