Mithilfe des Islams Sozialismus umsetzen: Mélenchon spricht aus, was Europas Linke längst anstrebt

Jean-Luc Mélenchons neuer Sozialismus entsteht in den Banlieues, unter jungen Wählern aus Einwandererfamilien und in einem dezidiert muslimischen Milieu, das sich von traditionellen Parteien nicht vertreten sieht. Die Etablierung einer eigenen Partei will auch dort noch nicht klappen, also bildet man jetzt eine giftige Melange. Beim Auftakt für die Präsidentschaftswahl 2027 in Saint-Denis inszenierte Mélenchon diese neue Machtbasis geradezu programmatisch. Er nennt sich inzwischen selbst den „Maghrebi“, spricht über seine Geburt in Marokko und erklärt das muslimisch-migrantisch geprägte Frankreich zum politischen Subjekt einer neuen Epoche. Die Franzosen haben für das Bündnis längst ein Wort: „Islamo-gauchisme“. „Wer glaubt, den Sozialismus in Frankreich mit weißen katholischen Arbeitern durchsetzen zu können, wird damit scheitern. Aber unsere muslimischen Brüder und Schwestern werden es tun.“ LFI-Politiker (Partei „La France Insoumise“ zu Deutsch „Unbeugsames Frankreich“) warben bei den Kommunalwahlen für „rassifizierte“ Kandidaten, Rima Hassan forderte Bewohner der Vorstädte auf, Menschen zu wählen, „die uns ähnlich sehen“. Die Zahlen belegen den Enthusiasmus: Bei der Präsidentschaftswahl 2022 stimmten 69 Prozent der muslimischen Wähler für Mélenchon. Im Europawahlkampf 2024 richtete LFI seine Kampagne so stark auf Gaza aus, dass Reuters die Strategie ausdrücklich als Versuch beschrieb, muslimische und radikallinke Wähler zu gewinnen. Damals kam LFI in Umfragen unter muslimischen Wählern auf 44 Prozent bei acht Prozent in der Gesamtbevölkerung. Die französisch-palästinensische Aktivistin Rima Hassan wurde zu einem der sichtbarsten Aushängeschilder der Partei. Mélenchons Partei hat entdeckt, dass in den migrantisch geprägten Vorstädten ein großes Potential aus bereits überzeugten Wählern und bisheriger Nichtwählerschaft liegt. In Saint-Denis regiert Bally Bagayoko, in La Courneuve Aly Diouara. Mélenchon eröffnete seine Präsidentschaftskampagne genau dort. Diouara ließ nach seiner Wahl die palästinensische Flagge am Rathaus aufziehen, bis ihm ein Verwaltungsgericht wegen des Neutralitätsgebots die Entfernung abverlangte. Palästina ist innerhalb dieser Strategie verbindendes Element ebenso wie offener Judenhass. Das Thema verbindet einen Teil der radikalen Linken mit einem Teil ihrer muslimischen Wählerschaft emotional wie kaum ein zweites. Reuters stellte diesen Zusammenhang bereits 2024 europaweit fest. LFI forderte Sanktionen gegen Israel und ein Waffenembargo und vermied die Einstufung der Hamas als Terrororganisation. Im Juni 2026 ging Mélenchon noch weiter: Nach Äußerungen über den 7. Oktober erstatteten französisch-israelische Überlebende und Opfer Anzeige wegen des Verdachts der Verherrlichung des Terrorismus. Mélenchon hatte bei einer Kundgebung die Einordnung der Hamas-Taten als Terrorismus infrage gestellt und angekündigt, im Falle seiner Wahl wegen „Verherrlichung des Terrorismus“-Verurteilte begnadigen zu wollen. Der Antisemitismus ist mittlerweile Teil der linken DNA. Mélenchon erklärte 2024, Antisemitismus sei in Frankreich nur noch marginal, während antisemitische Vorfälle nach dem 7. Oktober explodierten. Er verglich den Präsidenten der Universität Lille mit dem NS-Massenmordorganisator Adolf Eichmann. LFI verbreitete 2025 eine Karikatur des jüdischen Fernsehmoderators Cyril Hanouna, deren Bildsprache Le Monde an antisemitische NS-Propaganda erinnerte. Ein LFI-Kandidat verlor seine Nominierung, nachdem dessen offen antisemitische Tweets entdeckt wurden. Andere Kandidaten gerieten wegen Äußerungen über „Zionisten“ und die „palästinensische Résistance“ nach dem 7. Oktober in die Kritik. Spanien liefert inzwischen ein fast ebenso deutliches Beispiel. Podemos-Chefin Ione Belarra wollte ihre Zustimmung zum Staatshaushalt davon abhängig machen, dass Spanien die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum „genozidalen Staat Israel“ abbricht. Sumar drängte ebenfalls auf einen härteren Kurs gegen Israel. Reuters beschrieb schon 2024 die Anerkennung Palästinas durch die Regierung von Pedro Sánchez ausdrücklich als Politik, die PSOE und Sumar Unterstützung verschaffe; die Palästina-Frage sei zu einem zentralen Thema der spanischen Innenpolitik geworden. Nach der geplanten Regularisierung Hunderttausender illegaler Migranten aus Afrika erklärte Irene Montero Anfang 2026, der nächste Schritt müsse Staatsbürgerschaft und Wahlrecht sein. Im selben Auftritt äußerte sie die Hoffnung, Spanien mit Hilfe von Migranten von „Faschisten und Rassisten“ regelrecht „leerzufegen“. Deutlicher lässt sich die Vorstellung kaum formulieren, aus Migration irgendwann eine neue politische Wählermacht zu formen. Bei Belarra überschritt die Auseinandersetzung nach Einschätzung der Föderation der Jüdischen Gemeinden Spaniens mehrfach die Grenze zum Antisemitismus. Die Podemos-Chefin verglich Israels Politik mit dem Nationalsozialismus und das israelische Vorgehen mit den Gaskammern. Die FCJE verurteilte diese Aussagen ausdrücklich als antisemitisch und verwies auf die von Spanien unterstützte IHRA-Definition, die Vergleiche heutiger israelischer Politik mit der Politik der Nazis als Beispiel für Antisemitismus nennt. Auch hier passt die Wahlsoziologie zur politischen Entwicklung. Eine 2026 veröffentlichte Auswertung zum Wahlverhalten eingebürgerter Migranten ergab bei Befragten marokkanischer Herkunft eine deutliche Präferenz für die Linke: 58 Prozent neigten zu PSOE, Sumar oder Podemos. Allein der PSOE kam unter dieser Gruppe auf 38 Prozent. Spanien besitzt damit längst jene Konstellation, die Mélenchon in Frankreich zur offenen Strategie erhoben hat: eine wachsende migrantische Wählerschaft und linke Parteien, deren Positionen bei Migration, Diskriminierungsfragen und Palästina besonders anschlussfähig sind. Auch Deutschland ist bei dieser Entwicklung keineswegs Zuschauer. Bei der Bundestagswahl 2025 erhielt die Linkspartei nach einer ausgewerteten Befragung 29 Prozent der muslimischen Stimmen. Die SPD kam auf 28 Prozent, das BSW auf 16 Prozent. Bundesweit erreichte die Linke lediglich 8,8 Prozent. Das umstrittene DeZIM-Institut stellte ebenfalls fest, dass Wähler mit MENA- oder Türkei-Bezug überdurchschnittlich häufig SPD, Linke und BSW wählten. In diesen Parteien finden sich auch die größten Judenhasser. Gaza spielt auch in Deutschland als politischer Beschleuniger eine Rolle. Reuters dokumentierte bereits vor der Europawahl 2024 den Wechsel muslimischer Wähler von Grünen und SPD zu ausdrücklich propalästinensischen Angeboten. Ein deutscher Wähler mit marokkanisch-pakistanischem Hintergrund erklärte der Nachrichtenagentur, die Israel-Position der Grünen habe seine Unterstützung für die Partei „zerstört“; er wechselte zur linken Mera25. Pro-palästinensische Parteien und Gruppierungen zielten auf genau jene Wähler, die sich von den etablierten Parteien nicht vertreten fühlten. Innerhalb der Linkspartei ist daraus längst ein offener Konflikt geworden. In Berlin-Neukölln nominierte die Partei mit Ahmed Abed einen Politiker für das Bürgermeisteramt, dessen politische Arbeit stark vom Thema Gaza geprägt ist. Abed vertritt BDS-Aktivisten als Anwalt, verteidigte Demonstranten wegen der Parole „From the river to the sea“ und nannte den Bürgermeister der israelischen Neuköllner Partnerstadt Bat Yam bei einem Besuch einen „Völkermörder“. Natürlich werden auch hier Antisemitismusvorwürfe zurückgewiesen, und man verklärt die eigene Position als Menschenrechts- und Israelkritik. Der Fall Ramsis Kilani zeigte, wie tief der Konflikt bereits reicht. Die Linkspartei schloss den Aktivisten wegen antiisraelischer und nach Einschätzung der Parteigremien terrorverherrlichender Aussagen aus. Mitglieder der Berliner Linken besetzten anschließend aus Protest zeitweise die Parteizentrale. Der Berliner Jugendverband beschloss 2025 eine Resolution, die vom „kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts“ sprach. Einige führende Linken-Politiker distanzierten sich zwar aufgrund großen Drucks davon, Petra Pau verlangte auf dem Berliner Landesparteitag ausdrücklich eine klare Abgrenzung von Antisemitismus in der eigenen Partei, aber diese Personen befinden sich bei der Linken in der absoluten Minderheit. Parallel wird eingebürgert wie am Fließband. Im hessischen Landtagswahlkampf 2023 versprach die SPD unter Nancy Faeser zunächst kommunales Wahlrecht für alle Menschen, die länger als sechs Monate in einer Kommune lebten. Nach dem Protest erklärte die Partei die sechs Monate zum „saublöden Fehler“ – gemeint seien sechs Jahre. Die entscheidende Forderung blieb bestehen: Auch Nicht-EU-Ausländer ohne deutschen Pass sollten wählen dürfen. Migration brauche es nicht nur wegen der Fachkräfte, erklärte SPD Bärbel Bas im Mai diesen Jahres, sondern „auch für die Vielfalt in unserer Gesellschaft“. Zugleich wolle man sich gegen das „Einheitsgrau“ wehren, „manche würden sogar sagen, Einheitsbraun“. So klingt es, wenn die Partei, die Nicht-EU-Ausländern das Wahlrecht öffnen will, mit den Deutschen abgeschlossen hat. Spannend wird es wiederum bei dem nun Folgendem: Teile der europäischen Linken vertreten beim Familienbild, bei Religion und Sexualpolitik Vorstellungen, die denen in konservativen muslimischen Milieus diametral entgegenstehen. Aber für eine temporäre Wahlkoalition genügt eine andere gemeinsame Agenda: Schutz vor tatsächlicher oder behaupteter Diskriminierung, eine großzügige Migrationspolitik und vor allem Palästina und viel, viel Israelhass mit Auslöschungsphantasien. Auch antiwestlicher linker Antiimperialismus und muslimische Identitätspolitik fehlen in diesem giftigen Gebräu natürlich nicht.