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Zoff um AfD-Programm: Spitzenkandidat lässt ZDF‑Moderator fassungslos zurück – „Ist das Ihr Ernst?“

Von: Hannes Niemeyer

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Im ZDF stellt sich AfD-Spitzenkandidat Enrico Schult vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zum Interview. Moderator Andreas Wunn gerät mit ihm aneinander.

München – Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Kurz vor knapp deutet sich eine überraschende Wende an: Plötzlich zieht die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an der AfD in der letzten Umfrage vorbei. Im Endspurt vor der Stimmabgabe rühren die Spitzenkandidaten der Parteien daher noch einmal die Werbetrommel, auch im ZDF-Morgenmagazin.

Am Freitagmorgen sprach Moderator Andreas Wunn dort auch mit Enrico Schult, Spitzenkandidat der AfD‑Landesliste. Der sprach über die wirtschaftlichen Ziele seiner Partei in Deutschlands Nordosten. Man wolle „gut bezahlte Arbeitsplätze ins Land holen“ und gute Energiepolitik machen. Als wirtschaftliche Rahmenbedingungen sieht er „günstige Energiepreise und Bürokratieabbau“. Dann wurde es allerdings brisant.

ZDF zitiert aus AfD-Wahlprogramm in Mecklenburg-Vorpommern – „rechtsradikale Verschwörungstheorie“

Moderator Wunn zitierte einen Passus aus dem Wahlprogramm der AfD: Darin stehe die Behauptung, die rot-rote Landesregierung arbeite „systematisch darauf hin, die deutsch geprägte Gesellschaft durch eine multikulturelle Gesellschaft zu ersetzen“. Wunn warf AfD-Mann Schult vor, eine „rechtsradikale Verschwörungstheorie“ einfach minimal umformuliert zu haben und diese dann in das Wahlprogramm übernommen zu haben.

Konkret dürfte Wunn damit auf die Verschwörungstheorie des „großen Austausches“ anspielen. Die Aussage kann tatsächlich als direkte Paraphrase der Verschwörung, ursprünglich vom französischen Schriftsteller Renaud Camus aufgestellt, aufgefasst werden. Camus schrieb 2011 von einer „ethnischen und kulturellen Substitution“ und einer „Gegen-Kolonialisierung“. Die Theorie ist von rechtsextremen Kräften geprägt, etwa die identitäre Bewegung popularisierte den Begriff. Auch AfD-Politiker sprachen in jüngerer Vergangenheit gerne mal vom „Bevölkerungsaustausch“, unter anderem Alexander Gauland im April 2017.

Wegen Verschwörungs-Passus: ZDF-Moderator legt sich mit AfD-Spitzenkandidat an

AfD-Mann Schult hingegen war sich im ZDF keiner Schuld bewusst. „Das haben Sie falsch erklärt“, warf er Wunn im Gespräch vor. Man habe sich im Parteiprogramm auf das „Integrations- und Teilhabegesetz bezogen, das ist hier im Landtag beschlossen worden“. Laut Schult wolle die Landesregierung damit eine feste Migrationsquote in der Landesverwaltung aufbauen.

Wunn hielt dagegen. Zum einen wolle die Landesregierung keine festen Migrationsquoten einführen. Man dürfe natürlich gegen etwas sein, das die Landesregierung fordert. „Das andere ist, dass Sie sich entschieden haben, eine rechtsradikale, rassistische, antisemitische, sehr bekannte Verschwörungstheorie umzuformulieren und in Ihr Wahlprogramm zu schreiben.“

Keine Quote: Das steht im Integrations- und Teilhabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern

Schult hingegen blieb bei seiner Meinung, der Passus beziehe sich auf die Migrantenquote aus dem Integrations- und Teilhabegesetz. Er sagte ebenfalls, der besagte Satz aus dem Wahlprogramm sei „keine rechtsradikale Theorie“. Auch Wunn blieb bei seiner Meinung, es handle sich um eine rechtsradikale Verschwörungstheorie. Schult führte daher weiter aus, es gehe um die Debatte zum Integrations- und Teilhabegesetz, die im Landtag geführt worden sei. „Diesbezüglich haben wir als AfD Änderungsanträge eingebracht und das ist so deutlich formuliert in unserem Wahlprogramm.“ Schult weiter: „Man müsste wirklich den gesamten Absatz mal zitieren, dann würde das auch wirklich deutlich werden.“

Zum Kontext: Tatsächlich hat die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ein Integrations- und Teilhabegesetz beschlossen. Und auch der Passus im AfD-Wahlprogramm beschäftigt sich im weitesten Sinne damit. Allerdings gibt es entscheidende Details. Zum einen enthält das Gesetz lediglich Regelungen zur Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund in Gremien und Verwaltung. Eine verbindliche, prozentuale Quote, wie sie die AfD beschreibt, gibt es nicht. Die AfD spricht im Wahlprogramm jedoch von per Gesetz geschaffenen „Quasi-Migrantenquoten für Verwaltung und Gremien“ und der Installation von „Migrantenbeiräten, um Migranten- und Asyllobby mehr Macht zu geben“.

„Ist das Ihr Ernst?“ – AfD-Spitzenkandidat für MV lässt ZDF-Moderator fassungslos zurück

Fakt ist ebenfalls: Der Satz „Die rot-rote Landesregierung arbeitet in Mecklenburg-Vorpommern systematisch darauf hin, die deutsch geprägte Gesellschaft durch eine multikulturelle Gesellschaft zu ersetzen“, steht exakt so im Wahlprogramm und leitet den Passus zum „Schutz der deutschen Identität“ sogar ein. Der Teil, der sprachlich suggeriert, sich auf die gesamte Gesellschaft zu beziehen, steht vor dem Teil, der sich auf besagtes Gesetz bezieht.

Ein Punkt, auf den auch ZDF-Mann Wunn hinwies. „Es geht hier um die Formulierung, die Landesregierung arbeite systematisch darauf hin, die deutsch geprägte Gesellschaft zu ersetzen. Sie sagen, ein Ziel der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist es, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr deutsch geprägt sind“, führte er aus und fügte fassungslos an: „Ist das Ihr Ernst?“

Als AfD-Kandidat ausführt, platzt es aus ZDF-Moderator heraus: „Das ist doch Quatsch“

Wieder bezog Schult sich auf die de facto nicht existierende Quote der Landesregierung, Menschen mit Migrationshintergrund in die Verwaltung zu bringen. „Das ist doch Quatsch“, konterte Wunn. „Sie schreiben, die Gesellschaft ersetzen. Das ist doch Unsinn. Warum schreiben Sie so was?“ Der AfD-Kandidat antwortete erneut mit dem Integrations- und Teilhabegesetz, behauptete, dass das sogar im Wahlprogramm „drüber“ stehe, was allerdings nicht stimmt. Der Name des Gesetzes wird tatsächlich erst sieben Sätze nach der von Wunn beanstandeten Passage erwähnt. Schult blieb dennoch dabei, Wunns Einordnungen zurückzuweisen.