Mögliches Spionagezentrum: Macht die Bundesregierung doch noch Ernst beim Russischen Haus?

Angesichts des hybriden russischen Krieges gegen Deutschland gibt es verstärkt Forderungen nach einer Schließung von Moskaus "Kulturzentrum" in Berlin. Das Auswärtige Amt wiegelte in der Vergangenheit stets ab, schlägt nach dem Anschlagsversuch in Leipzig nun aber einen anderen Ton an. Die Bundesregierung erwägt laut einem Bericht des "Spiegels" Sanktionen gegen das seit langer Zeit in der Kritik stehende Russische Haus in Berlin. Die Einrichtung wird immer wieder mit Spionageaktivitäten in Verbindung gebracht. Dass das Digitalministerium direkter Nachbar werden soll, hatte zuletzt für einen Aufschrei gesorgt. Die Bundesregierung lehnte eine Schließung in der Vergangenheit immer wieder ab. Als Grund wurde ein Abkommen mit Russland zum Betrieb des Hauses genannt, das mit dem deutschen Goethe-Institut in St. Petersburg verknüpft ist. Diesem würde wohl das Ende drohen, sollte die Bundesregierung gegen das Russische Haus vorgehen. Genau das könnte jetzt aber kein Tabu mehr sein, berichtet der "Spiegel". Das Abkommen mit Russland kann demnach das nächste Mal mit Wirkung zum 7. Juni 2027 gekündigt werden. Auf Nachfrage, ob dies erwogen werde, antwortete das Auswärtige Amt: "Angesichts des russischen Vorgehens gegen deutsche Kulturmittler und Organisationen, sowie vor dem Hintergrund zunehmender hybrider Aktivitäten Russlands, überprüft die Bundesregierung umfassend und kontinuierlich die völkervertragsrechtlichen Grundlagen des Russischen Hauses. Dies gilt auch mit Blick auf das in der Fragestellung genannte Abkommen." Bislang hatte sich das Auswärtige Amt stets deutlich defensiver geäußert und gegen eine Kündigung ausgesprochen.