Moskau: Russland erklärt Forschungsstelle Osteuropa für "unerwünscht"

Die russische Justiz hat die Forschungsstelle Osteuropa (FSO) der Universität Bremen in ihre umstrittene Liste der sogenannten unerwünschten Organisationen aufgenommen. Das Justizministerium erweiterte damit seine Liste mit ausländischen und internationalen Einrichtungen, deren Arbeit auf dem Gebiet der Russischen Föderation untersagt ist. Begründet wurde der Schritt nicht. Auf der Liste stehen Organisationen, die nach Auffassung der russischen Regierung gegen die Interessen des russischen Staates arbeiten. Auf der Liste stehen bereits mehrere deutsche Organisationen, darunter das viele Jahre in Moskau tätige Deutsche Historische Institut (DHI), der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) sowie zahlreiche politische Stiftungen. Die FSO sei »ein Ort, an dem der Ostblock und seine Gesellschaften mit ihrer spezifischen Kultur aufgearbeitet sowie die gegenwärtige Entwicklung in der postsowjetischen Region analysiert werden«, teilte die Forschungsstelle mit. Die FSO gibt mit anderen wissenschaftlichen Einrichtungen auch kostenlos Länderanalysen mit Einschätzungen zu politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen heraus, neben Russland etwa auch für Belarus. Auch mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine befassen sich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Zudem organisiert die Einrichtung Ausstellungen. Human Rights Foundation auch unerwünscht Zur »unerwünschten Organisation« wurde neben anderen auch die US-Menschenrechtsstiftung Human Rights Foundation unter Vorsitz der russischen Oppositionellen Julija Nawalnaja erklärt. Nawalnaja ist die Witwe des im Straflager zu Tode gequälten russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny. Die russische Staatsanwaltschaft begründete ihr Vorgehen mit den Zielen der Stiftung, sich bei der US-Regierung für Sanktionen gegen Russland einzusetzen.