Müller als Schulze-Nachfolger im Gespräch

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Wahl in Sachsen-Anhalt: Müller als Schulze-Nachfolger im Gespräch – Merz rügte ihn noch vor wenigen Tagen

Von: Nail Akkoyun, Daniel Dillmann, Jens Kiffmeier, Christian Stör, Simon Schröder, Felix Busjaeger

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Alle Ergebnisse der Wahl in Sachsen-Anhalt live im News-Ticker: Das Ergebnis steht fest. Die AfD verpasst die absolute Mehrheit – wenn auch knapp.

Magdeburg – Am Sonntag fand die Landtagswahl Sachsen-Anhalt statt. Sie könnte einem Bundesland die erste AfD-Landesregierung bringen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen hier in unserem Ticker:

Seit Wochen ringen die Parteien um die Wählergunst, doch nur einem Mann gelingt es, sich deutlich von der Konkurrenz abzusetzen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund polarisiert – und hat dafür gesorgt, dass die AfD in den letzten Umfragen zur Wahl in Sachsen-Anhalt zuverlässig über 40 Prozent steht. Weit abgeschlagen folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Andere Parteien müssen sogar um ihren Einzug ins Parlament bangen. Dass die Ergebnisse der Wahl in Sachsen-Anhalt am Ende zu einer AfD-Regierung führen, ist gegenwärtig nicht ausgeschlossen. Gegner der Partei, die in dem Bundesland als rechtsextrem gilt, rufen seit Wochen zum taktischen Wählen auf, um die Regierungsbildung für Siegmunds Partei möglichst schwierig zu gestalten.

Wahl in Sachsen-Anhalt: Ergebnisse werden bundesweit verfolgt – Kreml hofft auf AfD-Erfolg

Das Ergebnis der Wahl in Sachsen-Anhalt wird aufgrund der politischen Brisanz bundesweit genau verfolgt. Es gilt auch als Indikator für die Regierung von Friedrich Merz (CDU) und für den Rückhalt des Kanzlers selbst. Die AfD in Sachsen-Anhalt konnte zuletzt unter Siegmund deutlich an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen. Im Wahlprogramm der Partei heißt es unter anderem, dass sie sich der „Horror-Vision einer Altparteiendiktatur“ mit der „Vision 2026“ entgegenstellen will.

Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt äußerte sich der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Heiner Wilmer, mit Blick auf die möglichen Ergebnisse besorgt. „Ich appelliere an die Mündigkeit der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt, ihr Gewissen zu schärfen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Migranten würden nicht stören. „Als Christinnen und Christen stehen wir insbesondere für Nächstenliebe und die unverhandelbare Würde jedes Menschen, gerade auch der Schwächsten in unserer Gesellschaft.“

Sollte das Ergebnis der Sachsen-Anhalt-Wahl am Ende ein AfD-Erfolg bedeuten, würde dies zumindest in Russland positiv aufgefasst werden. „Moskau wünscht sich, dass die AfD ganz klar gewinnt – und die Brandmauer durchlöchert wird“, sagte der russische Deutschland-Experte Wladislaw Below der Deutschen Presse-Agentur. Moskau setze nicht auf eine russlandfreundliche Politik der AfD, sondern auf einen Kurs, der den nationalen Interessen Deutschlands – und nicht der Ukraine – diene, meinte der Leiter des Deutschland-Zentrums am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Aktuelle Umfragen vor Sachsen-Anhalt-Wahl: Wahlergebnisse entscheiden über AfD-Alleinregierung

Wenige Tage vor dem Ergebnis der Wahl in Sachsen-Anhalt verdeutlichen aktuelle Umfragen, wie groß der Vorsprung der AfD vor den Mitbewerbern ist. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September steht deshalb im Grund nur noch eine Frage im Raum: Kann die Partei, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, nach der Wahl die Macht im Land übernehmen? Mangels Koalitionspartnern setzt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf eine Alleinregierung.

Zentrale Frage mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist zudem, welche Parteien die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Bei FDP und Grünen steht der Einzug in den Landtag auf der Kippe, auch die SPD steht in den aktuellen Umfragen vergleichsweise knapp über fünf Prozent. In aktuellen Umfragen zur Wahl in Sachsen-Anhalt kam die AfD am 28. August laut einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen auf 40 Prozent. Bei Intratest dimap (26. August) waren es 42 Prozent und bei Pollytix (12. August) sogar 43 Prozent. Die CDU folgte mit 22 bis 23 Prozent, die Linke bewegt sich zwischen elf und 13 Prozent.

Umfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang. Zudem ist stets ein statistischer Fehler von bis zu drei Prozentpunkten zu beachten.

AfD-Kandidat Siegmund hofft auf starke AfD-Ergebnisse bei Wahl in Sachsen-Anhalt

Auf ein klares Ergebnis bei der Wahl in Sachsen-Anhalt hofft derweil AfD-Spitzenkandidat Siegmund. Der Politiker machte gegenüber der Volksstimme und der Mitteldeutschen Zeitung deutlich, dass er sich nur bei einer stabilen eigenen Mehrheit im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen will. „Eine Stimme mehr ist mir ein bisschen wackelig“, sagte er im Duell mit CDU-Landeschef und Ministerpräsident Sven Schulze. „Ich brauche eine stabile Mehrheit.“

Siegmund strebt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Alleinregierung der AfD an. Verfehle die Partei die absolute Mehrheit, wolle er keine Regierung mit den politischen Kräften bilden, die Sachsen-Anhalt aus seiner Sicht seit Jahrzehnten prägten. „Wir möchten hier Geschichte schreiben. Wir möchten die erste AfD-geführte Alleinregierung in Deutschland möglich machen“, sagte er.

Schulze warb dagegen vor der Sachsen-Anhalt-Wahl um Stimmen für die CDU, um eine absolute Mehrheit einer Partei zu verhindern. Für den Fall einer von ihm geführten Regierung schloss der CDU-Politiker Ministerposten für AfD und Linke aus. Es werde „keinen Minister von AfD oder von Linkspartei geben“, sagte Schulze. Zugleich betonte er: „Ich habe mich noch nie, und das mache ich auch nicht, von irgendjemand abhängig gemacht.“ (fbu mit Agenturen)