Munich Migration Meeting: Dobrindt will Frontex zu "echter Rückführungsagentur" ausbauen

Bei der bevorstehenden Migrationskonferenz in München sollen auch Gespräche über eine Erweiterung des Mandats der EU-Grenzschutzagentur Frontex geführt werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plane, Frontex »zu einer Grenzschutz- und echten Rückführungsagentur« zu machen, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

Wie der Münchner Merkur berichtete, will Dobrindt, dass Frontex künftig auch für die Rückführung von Migranten direkt nach Grenzverfahren zuständig sein soll sowie für Abschiebungen aus Transitstaaten, die keine EU-Mitglieder sind, zum Beispiel Serbien oder Albanien. Zudem solle Frontex künftig auch Rückführungen in Abschiebezentren in Drittstaaten außerhalb der EU mitorganisieren, hieß es weiter.

Treffen für »gemeinsame Impulse für Migrationswende«

Bei dem sogenannten Munich Migration Meeting sollen sich am Samstag 17 europäische Innenminister und der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner auf Einladung von Dobrindt treffen, um über die Migrationspolitik zu beraten. Ziel seien »zentrale gemeinsame Impulse für die europäische Migrationswende«, sagte Dobrindt dem Münchner Merkur.

Frontex ist primär für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig. Die Behörde unterstützt Mitgliedstaaten bei Abschiebungen, allerdings sind grundsätzlich die nationalen Behörden verantwortlich.