"Murks": Grüne wollen Abstimmung zu Krankenkassenreform stoppen

Abgeordnete der Grünen erwägen laut Parteichef Felix Banaszak, die in dieser Woche geplante Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets im Bundestag mit juristischen Schritten zu unterbinden. Banaszak nannte den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einen "Kürzungskahlschlag, der unsere Gesundheitsversorgung gefährdet". Bis zu 140.000 Arbeitsplätze in den Krankenhäusern könnten nach seinen Worten wegfallen. Der Entwurf sei "Murks". 278 Seiten kurzfristige Änderungen Kritik übte Banaszak auch an der Art und Weise, wie die Regierung ihr Reformpaket durchbringen will: "Kurzfristig erreichten uns Änderungen auf 278 Seiten", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Wer so etwas Sensibles wie unsere Gesundheitsversorgung im Eilverfahren durchpeitschen will, wird Fehler machen." Das sei nicht nur unprofessionell, sondern auch eine grobe Missachtung parlamentarischer Arbeit. Denkbar ist nun ein Eilantrag wie jener, mit dem der damalige CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann im Sommer 2023 in Karlsruhe das Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Heizungsgesetz der Ampel-Koalition gestoppt hatte. Er hatte argumentiert, den Abgeordneten sei für die Beratung des umfangreichen und kurzfristig geänderten Gesetzentwurfs zu wenig Zeit geblieben. Das Bundesverfassungsgericht war der Argumentation gefolgt und untersagte dem Bundestag, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Widerstand auch aus den Ländern Union und SPD streben an, das Sparpaket an diesem Freitag im Bundestag zu beschließen. Es soll dann auch direkt in den Bundesrat kommen, der am Freitag zum letzten Mal vor der Sommerpause tagt. Zustimmungsbedürftig ist das Gesetz nicht - die Länder könnten das Verfahren aber bremsen, indem sie den Vermittlungsausschuss anrufen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte an, einer Fristverkürzung nicht zuzustimmen. Die Landesregierung wolle noch weitere Gespräche mit dem Bund führen. Sollte das Gesetz am Freitag auf die Tagesordnung des Bundesrats kommen, bliebe nur, den Vermittlungsausschuss anzurufen. "Das ist aber nicht unser Ziel." Sparpaket: wer trägt die Lasten? Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steckt tief in den roten Zahlen: Im kommenden Jahr wird ohne Reformen ein Defizit von über 15 Milliarden Euro erwartet. 2030 könnte die Lücke auf rund 40 Milliarden Euro ansteigen. Das Paket von Gesundheitsministerin Warken soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 entlasten.