Mütter wären die Leidtragenden

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Kompromiss-Plan zur Rente mit 63 sickert durch – vor allem Mütter wären die Leidtragenden

Von: Stephanie Munk

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Die Union will offenbar einen Kompromiss mit der SPD bei den Beitragsjahren für die Rente mit 63. Expertinnen warnen, dass er „überwiegend Frauen“ schaden würde.

Berlin – Die Union um Kanzler Friedrich Merz (CDU) sucht einen Ausweg im Streit um die Rente 63. Wie die Bild berichtet, soll die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren erhalten bleiben. Erziehungs- und Pflegezeiten würden bei den Beitragsjahren aber weniger stark oder gar nicht mehr angerechnet. Experten äußern daran auf Anfrage des Münchner Merkur deutliche Kritik und prangern neue Ungerechtigkeiten für Mütter an.

Carla Rowold beschäftigte sich an der Hertie School, einer privaten Hochschule in Berlin, intensiv mit Rentenlücken von Frauen. Gegenüber dem Münchner Merkur von Ippen.Media warnt sie, dass der Lösungsvorschlag der CDU/CSU zur „Rente mit 63“ die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern noch verschärfen würde. Und auch Silke Übelmesser, Mitglied der Rentenkommission der Bundesregierung, wendet sich gegen den Unions-Vorschlag: „Besonders betroffen wären jedoch Menschen, die Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben – und damit überwiegend Frauen“, sagte sie unserer Redaktion.

Vorschlag der Union zur Rente mit 63 träfe „ganz überwiegend Mütter“

Eine abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren – die sogenannte „Rente mit 63“ – sei für Frauen oft nur deshalb erreichbar, weil Erziehungs- und Pflegezeiten angerechnet werden, erläutert Carla Rowold. Ihr Fazit daher: „Eine geringere Anrechnung träfe gezielt Menschen mit familienbedingten Erwerbsunterbrechungen, und das sind ganz überwiegend Mütter.“

Erziehungs- und Pflegezeiten bei der Rente

Bisher können Versicherte nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei und vor dem gesetzlichen Rentenalter in Rente gehen. Eine durchgehende Erwerbstätigkeit war dafür nicht nötig, Erziehungs- und Pflegezeiten wurden berücksichtigt. Genau diese Regel steht nun zur Debatte.

Die Rentenexpertin verweist darauf, dass speziell Mütter in Westdeutschland oft zur Betreuung ihrer Kinder mehrere Jahre zu Hause geblieben sind, weil es kaum Betreuungsmöglichkeiten gab. Die Erwerbsbiografien vieler Frauen seien also nicht „im luftleeren Raum“ entstanden, sondern geprägt gewesen „durch jahrzehntelang fehlende Kinderbetreuung, vor allem in Westdeutschland, durch Ehegattensplitting, Minijobs und beitragsfreie Mitversicherung“.

CDU-Vorschlag zur Rente mit 63 verschärfe „Geschlechterungleichheit im Alter“

Dass die CDU/CSU nun offenbar vorschlägt, die Betreuungszeiten bei den Beitragsjahren zur Rente weniger zu berücksichtigen, verschärfe Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern. „Wer erst Anreize für lange Erwerbspausen von Müttern setzt und die geleistete Sorgearbeit dann bei der Rente geringer oder gar nicht mehr anrechnet, verschärft die Geschlechterungleichheit im Alter, statt sie auszugleichen.“

Besonders betroffen wären jedoch Menschen, die Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben – und damit überwiegend Frauen.

Wirtschaftswissenschaftlerin Silke Übelmesser war Mitglied der Rentenkommission der Merz-Regierung, die das Aus der Rente mit 63 vorgeschlagen hat. Die Maßnahme vertritt die Rentenexpertin nach wie vor. Denn das Problem des abschlagsfreien Renteneintritts nach 45 Beitragsjahren sei: „Von der Regelung profitieren eher Männer mit höherem Einkommen in weniger körperlich belastenden Berufen. Zugleich erfüllen manche Menschen mit körperlich oder psychisch stark belastenden Erwerbsverläufen die Voraussetzungen nicht. Die Kosten tragen alle Beitragszahlenden.“

Mitglied der Rentenkommission warnt: Vorschlag zur Rente mit 63 verschärfe „Schieflage“ für Frauen

Erziehungs- und Pflegezeiten nicht mehr bei den Beitragsjahren anzurechnen, würde die Rente zwar insgesamt leichter finanzierbar machen, so die Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Universität Jena. Der Zugang zur „Rente mit 63“ würde damit erschwert. Trotzdem ist der Vorschlag für sie nicht „tragfähig“, denn: „Besonders betroffen wären jedoch Menschen, die Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben – und damit überwiegend Frauen. Die ohnehin bestehende Schieflage würde dadurch weiter verstärkt.“

Übelmesser sagt außerdem: Der Kompromissvorschlag der Union schränke den Kreis der Berechtigten für einen frühen Renteneintritt ein, ohne aber diejenigen gezielt zu unterstützen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können. Dies sei aber ursprünglich gerade das Ziel der „Rente mit 63“ gewesen: Denjenigen einen vorzeitigen Renteneintritt ohne Abschläge zu ermöglichen, die „nach einem langen, belastenden Erwerbsleben nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können“.

Merz-Regierung ringt um Rentenreform und Rente mit 63 – Schwesig macht Druck

Die Koalition aus Union und SPD ringt schon seit Ende Juni um Neuregelungen zur Rente in Deutschland: Die Rentenkommission hatte damals 33 Empfehlungen vorgelegt. Dazu gehörte als zentrales Element die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Merz und die meisten Unionspolitiker unterstützen diesen Vorschlag. Bei SPD und Gewerkschaften stößt er auf Widerstand.

Vor allem SPD‑Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wandte sich im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern massiv gegen ein Aus der „Rente mit 63“ und konnte damit offensichtlich bei den Wählern punkten.

Union sieht Vorschlag zur Rente mit 63 als Entgegenkommen – doch SPD übt Kritik

Mit ihrem Kompromissvorschlag – nur Arbeitsjahre, aber nicht Erziehungs- und Pflegezeiten werden anerkannt – will die Union nun offenbar auf die SPD zugehen. „Das wäre ein ernsthaftes Entgegenkommen zur SPD“, zitierte die Bild einen mit den Vorgängen vertrauten Unions-Abgeordneten.

Jedoch kam auch aus der SPD direkt Kritik an dem Kompromissvorschlag: Dagmar Schmidt (SPD), Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem Blatt: „Die Rente nach 45 Versicherungsjahren ist Ausdruck von Respekt vor Lebensleistung. Dazu gehören für die SPD ausdrücklich auch Kindererziehungszeiten, die einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft darstellen.“ Sie wolle sich „mit Nachdruck für den Erhalt dieser Regelung“ einsetzen.

Was sagt Söder zum neuen Rentenvorschlag? Mütter hätten Nachteile bei Rente mit 63

Spannend wird auch, was CSU-Chef Markus Söder zudem neuen Vorschlag sagt: Mit der Mütterrente, die er im Koalitionsvertrag durchsetzte, plädierte er immer wieder für mehr Gerechtigkeit bei der Rente für Frauen, die wegen Kindererziehung aus dem Beruf pausieren mussten. Würden Erziehungs- und Pflegezeiten künftig weniger berücksichtigt, erhöhte sich die Zahl der nötigen Arbeitsjahre für Millionen Menschen – und gerade Mütter – deutlich.

Ob sich die Union mit diesem Modell durchsetzt und die SPD einlenkt, ist offen. Welche Zeiten bei den Beitragsjahren zählen, entscheidet darüber, wie lange Millionen Beschäftigte künftig arbeiten müssen. Gerade deshalb warnt Rowold davor, Rentenreformen isoliert zu betrachten. „Rentenreformen dürfen nicht losgelöst von Familien- und Steuerpolitik gedacht werden.“